Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Der Vizekanzler betreibt schon mal Wahlkampf

SPD-Chef Sigmar Gabriel lanciert seinen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten. Sein Vorpreschen bringt Kanzlerin Angela Merkel in die Bredouille.
Christoph Reichmuth/Berlin

Die Wahl zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck im Februar 2017 kommt vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Ein knappes halbes Jahr später stehen nämlich die Bundestags- und also die Kanzlerwahlen an. Die sind so brisant wie schon lange nicht mehr. Merkel will vor allem eines verhindern: Dass es im Februar zu einer parteitaktisch gefärbten Kampfwahl um den Sitz im Schloss Bellevue kommt.

Danach sieht es nun freilich aber aus. Merkels Plan, zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende Oktober einen gemeinsamen Kandidaten zu ernennen, ist jetzt vorerst gescheitert: In einem Interview hat Gabriel den amtierenden SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger ins Spiel gebracht. Gefragt sei ein Bewerber, der Deutschland repräsentieren könne, aber auch die Herausforderungen der Zeit kenne und Antworten darauf habe, sagte Gabriel in dem Interview. «Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier.»

Steinmeier ist im Volk sehr beliebt

Vize-Kanzler Gabriel wusste, dass er mit seinem Vorstoss Merkel unter Druck setzen wird. Steinmeier ist beliebt und geniesst hohes Ansehen. Das Gros der Wähler würde dem 60-Jährigen, der sich auf dem internationalen Parkett schon heute präsidial bewegt, das Amt des Bundespräsidenten zutrauen. Merkel aber, die nach teils krachenden Wahlniederlagen für die CDU in Landtagswahlen unionsintern von manchen kritisch beäugt wird, kann sich unmöglich erlauben, den Sitz im Schloss Bellevue widerstandslos einem Kandidaten der SPD zu überlassen. CDU und CSU stellen in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, weit mehr Mitglieder als die SPD. Unionspolitiker würden wenige Monate vor den Bundestagswahlen nicht goutieren, würde Merkel dem SPD-Mann trotz klarer Kräfteverhältnisse den Vortritt lassen.

Gabriels Verhalten passt zu der Strategie, die der SPD-Chef zuletzt eingeschlagen hat. Knapp elf Monate vor den nächsten Wahlen schaltet der parteiintern und im Volk nicht sonderlich beliebte Vizekanzler in den Vorwahlmodus – nicht zuletzt auch in der Absicht, seine parteiinterne Stellung zu verbessern. Gabriel ist vermutlich Kanzlerkandidat der SPD, doch etliche Sozialdemokraten würden lieber den amtierenden Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten küren, um der Partei in den Wahlen ein neuerliches Debakel zu ersparen.

Gabriel sucht jetzt Distanz zur CDU

Gabriel, als Vizekanzler und SPD-Chef im Dilemma zwischen Regierungsamt und seiner Rolle als Parteivorsitzender, versucht zurzeit, seine Partei etwas weiter links zu positionieren, um Distanz zum Koalitionspartner CDU zu schaffen. Bei der Ausgestaltung der künftigen EU etwa widersprach er nach dem Brexit deutlich der auf Sparen setzenden Politik Merkels. Zuletzt kokettierte er mit einem Bündnis aus Linkspartei und Grünen unter SPD-Führung. Aktuell würde dieses Bündnis indes eine Mehrheit im Parlament deutlich verfehlen. Doch auch für Merkel würde es mit ihrem Lieblingspartner FDP oder den Grünen nicht zu einer Mehrheit reichen.

Merkel schweigt derweil weiter, ob sie nochmals als Kanzlerkandidatin antreten wird. Übers Wochenende wurden Stimmen aus der CDU und gar aus der aufmüpfigen bayrischen CSU laut, die 62-Jährige möge noch eine Amtszeit anhängen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.