Der «Sultan» macht ernst

Nach dem Erdrutschsieg der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP will Präsident Recep Tayyip Erdogan die Verfassung den «realen Machtverhältnissen» anpassen.

Walter Brehm
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Recep Tayyip Erdogan: Nach dem Wahlsieg zum Morgengebet in der Eyup-Sultan-Moschee in Istanbul. (Bild: ap/Presidential Press Service)

Recep Tayyip Erdogan: Nach dem Wahlsieg zum Morgengebet in der Eyup-Sultan-Moschee in Istanbul. (Bild: ap/Presidential Press Service)

Vielleicht ist es kein Zufall. Vielleicht haben sich am vergangenen Sonntag ältere türkische Wahlberechtigte sogar daran erinnert: Am 1. November 1922 wurde in der Türkei das Sultanat abgeschafft. Nach dem Urnengang vom 1. November 2015 bleibt zu hoffen, dass der Erdrutschsieg der islamisch konservativen AKP dereinst nicht als der Tag erinnert wird, an dem eine neues Sultanat errichtet worden ist.

Der Präsident spricht Klartext

Zumindest daran sollte sich das türkische Volk und auch Europa schon heute erinnern: «In unsrem Land gibt es keinen symbolischen Präsidenten mehr, sondern einen mit tatsächlicher Macht. Das Regierungssystem der Türkei hat sich in diesem Sinne verändert, nun muss nur noch der Verfassung eine endgültige Form geben werden.» Dieser Originalton stammt nicht vom 1. November dieses Jahres. Er stammt aus einer Rede Recep Tayyips Erdogans im August 2014, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war.

Dieser Präsident spricht Klartext: «Das türkische Volk hat heute die Gelegenheit, seinen Fehler vom Juni dieses Jahres zu korrigieren.» Dies hatte Erdogan den Presseleuten am vergangenen Sonntag im Wahllokal diktiert, in dem er seine Stimme abgab. Offene Belehrung des Wahlvolkes, das sich im Juni erfrecht hatte, den alleinigen Machtanspruch der Erdogan-Partei zu refüsieren.

Gewaltenteilung war gestern

Der Gewaltenteilung ist der Staatschef schon lange überdrüssig – auch dem verfassungsmässigen Auftrag, Präsident aller Türken zu sein. Ihm genügen die «richtigen» Türken, jene, die sein Motto begriffen haben: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Erdogan dirigiert seine Partei, statt über den Parteien zu stehen. Er kontrolliert das Parlament, besetzt die Schlüsselposten in der Justiz. Von ihm bestimmte Richter entscheiden über Untersuchungen und Verhaftungen. Die Medien sieht er nicht als vierte Gewalt im Staat, sondern als Hebel, der den Weg für die Sicherheitskräfte publizistisch zu öffnen hat, wenn es gilt, Oppositionelle dingfest zu machen oder ganze Medienunternehmen unter Kuratel zu stellen.

100 Stunden Propaganda

Polizei und Geheimdienst sind zu den wichtigsten Machtinstrumenten Erdogans geworden. Unantastbar, wie es scheint. Politische Verantwortung als Fremdwort. Kein hoher Beamter oder Minister ist nach dem Attentat von Ankara mit über 100 Todesopfern zurückgetreten. Vielmehr nutzte der Wahlkämpfer Erdogan die Angst vor dem Terror ausgiebig. Das ermöglichte auch der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat der Türkei. 100 Stunden Sendezeit bekamen Erdogan und die AKP im staatlichen Sender TRT. Die Oppositionsparteien kamen zusammen nicht einmal auf einen Viertel davon.

Erdogans Reptilienfonds

«Geheimdienstliche Interessen des Präsidenten» werden mit einem von der AKP-Mehrheit vor der Juniwahl im Parlament beschlossenen «Reptilienfonds» von 170 Million Euro finanziert, über deren Verwendung der Präsident dem Parlament keine Rechenschaft geben muss.

Die Luftangriffe gegen PKK-nahe kurdische Kämpfer in Syrien sind seit dem Wahltag wieder aufgenommen worden. Mehrere Journalisten wurden verhaftet, 44 Anhänger oppositioneller Gruppen wie der Bewegung des Predigers Abdullah Gülen festgesetzt, drei junge Männer, angeblich PKK-Anhänger, in der Kurdenmetropole Diyarbakir erschossen. Der von Erdogan gelenkte Staat macht ernst. Die Anklagen gegen zwei Journalisten des liberalen Magazins «Notka» sprechen eine deutliche Sprache: Sie warten in Haft auf ihren Prozess wegen angeblicher Putschpläne, weil sie den Wahlsieg der AKP als «Anfang des Bürgerkriegs» bezeichnet hatten.

Volksabstimmung als Ausweg

Zur «Anpassung der Verfassung» an die realen Machtverhältnisse im Parlament fehlt der AKP eine Zweidrittelmehrheit. Für die Abhaltung einer Volksabstimmung muss die Partei aber nur 17 Stimmen über ihre Mehrheit hinaus organisieren. Premier Ahmet Davutoglu, Erdogans Statthalter als Chef der AKP, weibelt bereits dafür. Alles demokratisch. In «Die Zeit» schreibt der türkische Autor Burak Çopur dagegen: «Mit Erdogan wird es keine normale Demokratie mehr geben.»