Der Senat lässt Präsident Trump zappeln: Im Amtsenthebungsverfahren findet die Schlussabstimmung nun am Mittwoch statt

Nach einigem Hin und Her entscheidet sich der Senat am Freitag dazu, den Prozess gegen Präsident Donald Trump um fünf Tage zu verlängern. Damit wird das Amtsenthebungsverfahren erst nach der traditionellen Rede zur Lage der Nation enden.

Renzo Ruf, Washington
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Der Prozess gegen Präsident Donald Trump wird um fünf Tage verlängert.

Der Prozess gegen Präsident Donald Trump wird um fünf Tage verlängert.

Keystone

Eigentlich war schon vor Beginn der Debatte alles klar. Nachdem die letzte Wackelkandidatin – die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska – am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme verkündet hatte, sie wolle den Prozess gegen Präsident Donald Trump im Senat in Washington nicht künstlich verlängern, standen die Mehrheiten fest. 51 der 100 Senatoren waren dagegen, mögliche Augenzeugen in der Ukraine-Affäre wie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Nur zwei Republikaner schlossen sich den 47 Mitgliedern der demokratischen Fraktion an, die sagten, Bolton müsse angehört werden – habe er doch, gemäss dem Manuskript eines Buches, das er Mitte März publizieren wird, mit eigenen Ohren gehört, wie Trump Ermittlungen gegen den parteipolitischen Gegner angeordnet habe.

Der Senat wäre aber nicht der Senat, wenn diese klaren Mehrheitsverhältnisse nun dazu geführt hätten, dass die kleine Kammer nach zehn langen Prozesstagen einen Schlussstrich unter das Amtsenthebungsverfahren gezogen hätte. Nein, so funktioniert der Senat nicht. Stattdessen nutzte eine lose Koalition aus verärgerten Demokraten und verunsicherten Republikaner das veraltete Regelwerk der kleinen Kammer, um ihren Willen durchzusetzen, und das Amtsenthebungsverfahren in die Länge zu ziehen. Dies mag auf den ersten Blick unlogisch klingen, gibt es doch für die Senatoren wenig Anreize dafür, die zähe Debatte über Amtsmissbrauch, den Sinn des Amtsenthebungsverfahren und die Gewaltenteilung in die Länge zu ziehen. Auch haben die Demokraten die Hoffnung aufgegeben, dass nun plötzlich eine ausreichend grosse Zahl von Republikanern ihre Meinung ändern und für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmen würde. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des Senats müssen auf «Schuldig» plädieren, damit Trump zum Rücktritt gezwungen wird.

Andererseits: Chuck Schumer, der führende Demokrat im Senat, sah die Gelegenheit, Trump noch ein wenig zappeln zu lassen und er nutzte sie. Also weigerte sich Schumer während langen, zähen Verhandlungen, einem Zeitplan seines republikanischen Gegenübers Mitch McConnell zuzustimmen. McConnell seinerseits sah sich mit zwei Meinungen in seiner republikanischen Fraktion konfrontiert. Die eine Gruppe wollte Trump so schnell wie möglich freisprechen, nötigenfalls mitten in der Nacht – rechte Senatoren sagten, entweder seien die beiden Anklagepunkte gegen Trump nicht zulässig oder es sei den Demokraten nicht gelungen, ihre Vorwürfe zu beweisen. Die andere Faktion hingegen umfasste skeptischere Senatoren, die eine Hinauszögerung der Schlussabstimmung verlangten – weil die Senatoren zuvor im Versammlungssaal ihre Entscheidung begründen wollten, damit sie für ihre Wählerinnen und Wähler nachvollziehbarer ist. Und weil McConnell darauf angewiesen ist, dass die Mitglieder der zweiten Gruppe im kommenden Herbst wiedergewählt werden, will er Mehrheitsführer des Senats bleiben, gab er nach. (Angeblich rief er zuvor noch Präsident Donald Trump an, der eigentlich einen möglichst schnellen Freispruch verlangt hatte. Angeblich war der Republikaner im Weissen Haus mit dem Vorgehen einverstanden.)

Die Schlussabstimmung im Prozess gegen Donald Trump wird nun am späten Mittwochabend (Schweizer Zeit) stattfinden – einen Tag nachdem Trump im Versammlungssaal des Repräsentantenhauses die traditionelle Rede zur Lage der Nation («State of the Union») hält. Am Montag sollen Ankläger und Verteidiger im Senat ihre Schlussplädoyers halten, am gleichen Tag also, an dem im Bundesstaaten die Vorwahlen im Rennen um das Weissen Haus beginnen. Die einzige offene Frage ist nun, ob einige Demokraten mit «nicht schuldig» und einige Republikaner mit «schuldig» stimmen werden. Mögliche Wackelkandidaten sind die Demokraten Doug Jones (Alabama), Kyrsten Sinema (Arizona) und Joe Manchin (West Virginia) sowie die Republikaner Mitt Romney (Utah) und Susan Collins (Maine).