Der schmähliche Sieg des Uhuru Kenyatta

Analyse zur Präsidentwahl in Kenia

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Wer gehofft hat, die Absurdität der Präsidentenwahl in Kenia sei nicht mehr zu überbieten, sah sich schon am Mittwoch vor der Wiederholung getäuscht. Einen dring­lichen Beschluss über eine geforderte Verschiebung des Wahltermins konnte das Oberste Gericht des Landes nicht fällen. Von den sieben Richtern waren nur zwei erschienen. Die Entschuldigungen waren fadenscheinig: Man habe den Flug nach Nairobi verpasst oder sei zur medizinischen Behandlung im Ausland. Nur eine Richterin hatte einen zumindest nachvollziehbaren Grund. Ihr Chauffeur war am Vorabend von Unbekannten angeschossen worden.

Erinnerung an einen bösen Spruch des amtierenden Präsidenten wurde wach. Schon nach dem Beschluss des Obersten Gerichts, Anfang August dieses Jahres die erste Wahl wegen grober Fehlleistung der Wahlkommission zu annullieren, hatte Uhuru Kenyatta erklärt: «Ich werde mich um die Justiz kümmern.» Der einzig wahre Grund für die richterlichen Absenzen war Angst. Angst, die nicht nur die Höchstrichter hatten. Angst grassierte auch in der höchst umstrittenen nationalen Wahlkommission. Rosalyn Akombe, deren Sprecherin, war vor einer Woche in die USA geflohen. Dort erklärte die 41-Jährige: «Mitglieder der Kommission werden von politischen Akteuren und Protestierenden ein­geschüchtert und fürchten um ihr Leben.» Nicht unberechtigt, muss man fürchten. Schon Ende Juli war der IT-Chef der Kommission vor dem ersten Versuch einer Präsidentschaftswahl ermordet worden.

Das Drama nimmt seinen weiteren Lauf. Nachträglich erscheint die Forderung des Oppositionskandidaten Raila Odinga nach Neubesetzung der Kommission vor der Walwiederholung mehr als legitim. Weil die Regierung dies verweigerte, boykottierte Odinga diese Wahl. Ob diese klug war, steht auf einem anderen Blatt. Die Wahl hat stattgefunden – mit geringer Beteiligung. Das Ergebnis ist ­bekannt, bevor es vorliegt. Uhuru Kenyatta hat gewonnen. Es ist aber ein schmählicher Sieg. In 4 der 47 Wahlkreise steht er noch aus. In den Odinga-Hochburgen Kisumu und Mombasa und in zwei weiteren Wahlkreisen muss heute ein neuer Versuch unternommen werden. In Kisumu, der Millionenstadt am Viktoria-See, hat Gouverneur Anyang’ Nyong’o gestern jedoch eine Trauerwoche ausgerufen und erklärt: «In meinem Wahlkreis wird am Samstag nicht gewählt.» In Kisumu war am Donnerstag eines der drei Opfer bei der Blockade von Wahllokalen von der Polizei erschossen worden.

Erneut heizen böse Worte die Krise an. Es gibt keine Garantie, dass die Wahl in den vier nachziehenden Wahlkreisen friedlicher verlaufen wird. Am Donnerstagabend hat Raila Odinga in Nairobi erklärt: «Von heute an ist mein Wahlbündnis National Superallianz nicht mehr einfach Opposition, sie ist nun eine Widerstandsbewegung.» Dies können Odinga-Anhänger – vor allem die vielen jungen und arbeitslosen Männer aus Kisumu und den Slums in Nairobi und Mombasa – als Kriegserklärung verstehen. Dass die Gewalt bisher trotz dreier Toten und vieler Verletzten überschaubar geblieben ist, hat einen Grund: Resignation.

«Wir wollen endlich wieder ein normales Leben.» Diese Forderung war vielerorts in Kenia zu hören. Der nun seit Monaten andauernde Kampf um das Präsidentenamt hat das Land über die Grenzen der rivalisierenden Lager hinaus gelähmt – politisch, aber auch wirtschaftlich. Die Kenyatta-Wählerin Karen Wanuru aus Nairobi sagte es so: «Gott sei Dank ist der ganze Wahlzirkus vorbei. Mein Geschäft hat unter der Unsicherheit gelitten.» Ähnliche Stimmen kommen auch aus dem Odinga-Lager. Dieses Bedürfnis nach Normalität kann Kenia vielleicht auch heute zugutekommen.

Die ethnische Spaltung ist und bleibt aber das Hauptrisiko. Kenyatta mag sich sicher sein, dass die Unruhe sich in abseh­barer Zeit legen wird. Sicher ist das keineswegs. Dafür haben beide Kandidaten für das Präsidentenamt erneut zu sehr auf die Rivalität der Volksgruppen gesetzt. Kenyattas Kikuyu sind mit etwa 17 Prozent der Bevölkerung die grösste Ethnie vor Odingas Luo mit rund 14 Prozent. Kenia ist aber ein Viel­völkerstaat aus über 40 Volksgruppen. Das macht die reklamierte Vormacht der beiden stärksten Gruppen so gefährlich. Unter den Luo macht bereits die Forderung nach einem kikuyu­freien Territorium die Runde. Dies ist höchst fahrlässig. Keine Ethnie hat ein geschlossenes Siedlungsgebiet. Ein ethnisch reines Territorium hätte zwangsläufig «ethnische Säuberungen» zur Folge. Heute soll die Wahl endgültig abgeschlossen werden, Uhuru Kenyatta und Raila Odinga haben aber alles dafür getan, dass Kenia ein Pulverfass bleibt – gefüllt mit machtpoli­tischer und ethnischer Mani­pulation.