«Der Premierminister kapiert's nicht»

Der britische Regierungschef David Cameron räumt nach der Abhöraffäre beim Murdoch-Konzern schwere Versäumnisse in der Medienpolitik des Landes ein. Politik und Medien seien sich «zu nahe gekommen».

Sebastian Borger
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Premier David Cameron. (Bild: ap)

Premier David Cameron. (Bild: ap)

london. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat der britische Premier Cameron gestern schwere Versäumnisse in der Medienpolitik des Lands eingeräumt. Die kriminellen Machenschaften bei der vom Murdoch-Medienkonzern mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung «News of the World» (NoW) stelle «einen Weckruf an Politik, Gesellschaft und Medien» dar, sagte Cameron. Wenig später nahm die Kriminalpolizei seinen früheren Regierungssprecher Andy Coulson fest. Der 43-Jährige soll in seiner Zeit als NoW-Chefredaktor das illegale Abhören von Mobiltelefonen und Zahlungen an korrupte Polizisten verantwortet haben.

Um Gunst Murdochs geworben

Politik und Medien, aber auch Polizei und Medien seien sich «zu nahe gekommen», sagte der Premierminister und kündigte zwei unabhängige Untersuchungen an. Unter Vorsitz eines Richters wird eine Kommission der Frage nachgehen, warum Scotland Yard eine Aufklärung der üblen Machenschaften im mächtigen Medienkonzern jahrelang verschleppt hat. Ein zweites Gremium soll neue Regeln für ethischen Journalismus vorschlagen. Die bisherige Beschwerdeinstanz habe sich als zahnlos herausgestellt. «Sie muss ersetzt werden», sagte Cameron. Es solle aber bei der Selbstkontrolle der Medien bleiben. «Dies ist nicht Aufgabe der Politik.»

Wie alle seine Vorgänger seit der «Eisernen Lady» Maggie Thatcher (1979–1990) hatte auch Cameron um die Gunst des US-australischen Medienzaren Rupert Murdoch geworben. Dessen britische Tochterfirma News International (NI) kontrolliert 40 Prozent der Auflage aller überregionalen Zeitungen des Landes. Cameron ist mit der NI-Geschäftsführerin Rebekah Brooks befreundet; beide besitzen in der Grafschaft Oxfordshire ein Landhaus und gehen zusammen reiten.

Premier schwer beschädigt

Erstmals distanzierte sich der Politiker nun deutlich von seiner Nachbarin: Die Managerin habe seinen Informationen nach dem Konzernchef in den letzten Tagen zweimal ihren Rücktritt angeboten. «Den hätte ich angenommen», sagte Cameron.

Die Affäre um das Boulevardblatt mit der 2,7-Millionen-Auflage schwelt seit 2007, als der frühere Royal-Reporter sowie ein Privatdetektiv zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie die Prinzen William und Harry angezapft hatten. Damals trat Coulson, der Nachfolger von Brooks als NoW-Chefredaktor, zurück. Er beteuerte damals und tut es noch, er habe «von nichts gewusst». Der damalige Oppositionsführer Cameron sicherte sich Coulsons Dienste und nahm ihn auch in die Downing Street mit. «Ich wollte ihm eine zweite Chance geben», sagte Cameron mehrfach – und fast klang es, als bitte der beschädigte Regierungschef nun die Wähler um eine zweite Chance.

Trotz mehrerer Festnahmen hochrangiger früherer NoW-Redaktoren in den letzten Monaten war die Affäre erst diese Woche wirklich ans Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Ein Bericht des «Guardian» legte offen: Die NoW-Leute hatten nicht nur rund 4000 Politiker und Prominente bespitzelt. Die Mailbox eines vermissten Mädchens hatte der Privatdetektiv nicht nur abgehört, er löschte auch Nachrichten. Dadurch glaubten Eltern und Kripo, die 13-Jährige sei noch am Leben, dabei war Milly Dowler missbraucht und ermordet worden.

Widerstand gegen Murdoch

Auf sie bezog sich ausdrücklich Oppositionsführer Miliband: «Der Premierminister kapiert's nicht», sagte der Labour-Chef der BBC. «Er sollte sich entschuldigen und das Genehmigungsverfahren für BSkyB stoppen.» Am erfolgreichen Satellitensender gehören NI bisher 39 Prozent, Murdoch will sämtliche Anteile kaufen. Gegen das Vorhaben gingen beim zuständigen Kulturminister bis Ablauf der Frist gestern mehr als 156 000 Einwände ein.