Der Osmanische Frühling

Der Arabische Frühling stärkt auch die Türkei auf dem Weg zur dominierenden Regionalmacht. Die EU täte gut daran, den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder mehr Gewicht zu geben. Von Walter Brehm

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Der libysche Übergangsrat empfängt den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu (zweiter von rechts) in Benghasi. (Bild: ap/Selcan Hacaoglu)

Der libysche Übergangsrat empfängt den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu (zweiter von rechts) in Benghasi. (Bild: ap/Selcan Hacaoglu)

Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei verändert wie kein anderer Politiker seit Mustafa Kemal, genannt Atatürk (Vater der Türken). Musste der Gründer der Republik nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches noch mit dem Image «Kranker Mann vom Bosporus» kämpfen, kann der aktuelle türkische Premier politisch und wirtschaftlich auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurückblicken. Seit Erdogan 2003 erstmals Regierungschef wurde, kann die Wirtschaft des Landes auf jährliche Wachstumsraten von durchschnittlich sieben Prozent verweisen. Innenpolitisch hatten Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) einen Demokratisierungsprozess eingeleitet, der trotz vieler Mängel die Türkei vorwärts bewegt hat wie noch nie.

Diese Anstrengung galt ursprünglich vor allem dem Ziel, das Land für den EU-Beitritt fit zu machen. Aber dieses Ziel spielt in der aktuellen türkischen Aussenpolitik nur noch eine untergeordnete Rolle. Erdogan hat die Türkei unter der Federführung seines Aussenministers Ahmet Davutoglu neu ausgerichtet – auf jene arabisch-nordafrikanische Region, die zusammen mit dem Balkan und dem türkischen Stammland bis zum Ersten Weltkrieg das Osmanische Reich bildete.

Vorbild islamischer Politiker

Vorsichtig, aber konsequenter als manche europäische Regierung hat Ankara die Bedeutung der Umbrüche in der Region erkannt. Zuerst verhalten, aber früher als andere Mächte hat die Türkei die vormals befreundeten Despoten wie den Tunesier Ben Ali und den Ägypter Mubarak fallengelassen. Und im Gefolge der USA, Frankreichs und Deutschlands hat Ankara nun auch den Schritt vollzogen, den Übergangsrat der libyschen Rebellen in Benghasi als einzige legitime Vertretung des Landes anzuerkennen.

Kritiker verweisen auf die Verspätung der Türkei in der Causa Gadhafi und vergessen dabei gerne, dass Ankara dem Despoten schon früh den Weg ins Exil empfohlen und sich um des Friedens willen auch als Asylland angeboten hatte. Dass der türkische Premier Erdogan heute von Syrien bis Libyen von vielen Oppositionspolitikern als eine Art Held verehrt wird, gründet aber vor allem in der türkischen Innenpolitik.

Das Modell AKP…

Was westlichen Regierungen die Unterstützung des Arabischen Frühlings so sehr erschwert, bietet Erdogan geradezu als Modell an: wie islamistische Bewegungen über die Gründung einer islamisch-konservativen Volkspartei und demokratische Wahlen in die Regierungsverantwortung kommen. Erdogan weiss zwar, dass den arabischen Gesellschaften – ähnlich wie der türkischen – in ihren säkularen Teilen kein Gottesstaat nach iranischem Vorbild aufgezwungen werden kann. Er weiss aber auch, dass die demokratische Öffnung der konservativen islamischen Gesellschaften Arabiens und Nordafrikas zwangsläufig eine Stärkung des islamischen Elements in der Politik mit sich bringen wird.

Der Westen sollte diese Realität nicht zum vornherein verteufeln. Und die säkularen Triebkräfte der «arabischen Revolutionen» werden nicht umhin kommen, sich dieser islamisch-konservativen Tendenz zu stellen.

…und seine dunklen Flecken

Ansätze zur Kritik am «türkischen Modell» gibt es genug. Die türkische Demokratie ist nach wie vor ein «Work in Progress». Und die Erdrutschsiege der Erdogan-Partei bergen auch Risiken für die demokratische Entwicklung, auf die arabische Demokraten achten müssen. Während in Ägypten und Tunesien übermächtige Präsidialsysteme den Umsturz provoziert haben, versucht Erdogan – der Unterstützer der arabischen Revolutionen – der Türkei ein solches System zu verordnen. Bisher hat das türkische Wahlvolk Erdogan und der AKP aber eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verwehrt.

Minimalziel der säkularen Kräfte in den kommenden Wahlen in Tunesien, Ägypten und dereinst auch in Libyen und Syrien muss deshalb sein, im Parlament ebenfalls mindestens eine qualifizierte Minderheit zu stellen, die Verfassungs-Alleingänge sowohl der alten Cliquen in Armee und Politik als auch der Islamisten verhindert. Doch vom alten Regime-Klüngel oder von religiösen Strukturen unabhängige, stabile Parteien, Gewerbeverbände, Gewerkschaften und Kulturorganisationen entstehen nicht von heute auf morgen. In der Türkei ist all dies acht Jahre nach Beginn der Ära Erdogan noch nicht gesichert.

Nötiges Umdenken in Brüssel

Aus all diesen Gründen täte auch die Europäische Union gut daran, über die Bücher zu gehen. Der deutsche Aussenminister Westerwelle hat die Türkei dieser Tage als eines der neuen Kraftzentren der Welt bezeichnet. Dies müsste die EU aber dazu bewegen, ihr Verhältnis zur Türkei neu zu gewichten, bevor Ankara entscheidet, die Europäische Union sei keine Perspektive mehr für das Land. Mit der Türkei als Mitglied könnte die EU stärker an deren Demokratisierung und an der Transformation arabischer Staaten in demokratische Gesellschaften beteiligt bleiben als über bürokratische Totgeburten wie die Mittelmeerunion.

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