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Venezuela: Der Oppositionsführer im Hintergrund

Der Machtkampf zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó spitzt sich zu. Den Aufstieg Guaidós hat der Politiker Leopoldo López von seinem Wohnzimmer aus orchestriert.
Gabriel Jordan
Oppositionsführer Leopoldo Lopez. (Bild: Carlos Becera/Bloomberg (Caracas, 8. Juli 2017))

Oppositionsführer Leopoldo Lopez. (Bild: Carlos Becera/Bloomberg (Caracas, 8. Juli 2017))

Im Ringen um eine Lösung der Staatskrise in Venezuela hat die Kontaktgruppe zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten gestern ihre Arbeit aufgenommen. In Uruguays Hauptstadt Montevideo berät sie mögliche Wege, um Venezuela zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu verhelfen. Die zwei Hauptprotagonisten – der bisherige Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó – sind dabei nicht mit von der Partie. Sie liefern sich in Caracas ein Katz-und-Maus-Spiel auf Kosten der notleidenden Bevölkerung. So liess Maduro gestern eine Grenzbrücke für humanitäre Hilfe blockieren.

Dass dieser Zug dem Herausforderer Guaidó in die Karten spielt, dürfte allen voran den Oppositionspolitiker Leopoldo López freuen. Er ist der Hintermann Guaidós und Chef der Partei Voluntad Popular (Volkswille) ganz am rechten Rand des oppositionellen Spektrums. Es gilt primär als sein Verdienst, dass der zuvor eher in López Schatten stehende Juan Guaidó am 5. Januar an die Spitze der Macht in Venezuela katapultiert wurde. Dem Rechtsaussen wird nachgesagt, ein erfahrener Intrigant zu sein – den aktuellen Machtkampf hat López von seinem Wohnzimmer aus orchestriert. Seit 2017 steht er selber unter Hausarrest, weil die Regierung ihm vorwirft, die Verantwortung für die Krawalle von 2014 zu tragen. Damals rief López zu Protesten gegen Präsident Maduro auf. Gleich am ersten Protesttag kam es dabei zu drei Toten, darunter ein Regierungsanhänger. Wegen Anstiftung zu Gewalt und Verschwörung wurde López in der Folge zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die ersten Jahre verbrachte er in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Caracas, seit 2017 verbüsst er seine Strafe unter Hausarrest.

Für Maduro ging der Schuss letztlich jedoch nach hinten los: Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International stellten sich hinter López und forderten mit Verweis auf die Demonstrationsfreiheit seine Freilassung. Nach seiner Verurteilung wurde Leopoldo López deshalb zum Symbol für den Widerstand gegen die Regierung, sein Gesicht zierte an Protesten zahlreiche Banner und T-Shirts. Berühmtheit erlangte daraufhin auch seine Frau Lilian Tintori, die López’ Rolle als einer der führenden Köpfe der Opposition einnahm.

Unter seinen Landsleuten geniesst López allerdings nicht nur Sympathien. Viele sehen in ihm einen rechten Hitzkopf, der für seine Schlüsselrolle bei den Krawallen von 2014 durchaus zu Recht verurteilt wurde. Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde ihm in der Vergangenheit ausserdem zweimal das passive Wahlrecht entzogen. Eine Zeit lang durfte er deshalb keine öffentlichen Ämter bekleiden. Manch ein Venezolaner staunt jetzt deshalb, wie es López in den vergangenen Jahren geschafft hat, sich als Widerstandsfigur und Verfechter der Gerechtigkeit zu inszenieren.

Umstritten ist schliesslich auch die Selbsternennung Guaidós zum Übergangs­präsidenten. Obwohl sich dieser auf die Verfassung beruft, dürfte es ihm und seinem Hintermann López in erster Linie um Macht gehen. Jetzt, in der tiefen Wirtschaftskrise unter Maduro, wittern die beiden Morgenluft. Da sich mittlerweile bereits rund 40 Länder hinter Juan Guaidó gestellt haben, darunter die USA, mehrere EU-Staaten sowie eine Reihe südameri­kanischer Länder, stehen die Chancen für sie aktuell nicht schlecht.

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