Der Nahe Osten verharrt im Stillstand

Das Nahost-Quartett – USA, EU, UNO und Russland – hat am Wochenende eingestehen müssen, dass es im nahöstlichen Friedensprozess wieder einmal einen Stillstand gibt. Ein neuer Anlauf soll nächsten Frühling in Moskau gemacht werden.

Christian Schwarz
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Ein makelloser Tag: Der Himmel über Sharm-el-Sheikh war tiefblau, die Liste der Gäste eindrucksvoll (Ban Ki Moon, Tony Blair, Condoleezza Rice, Bernard Kouchner, Sergej Lawrow, Benita Ferrero-Waldner, Javier Solana, Tzipi Livni, Mahmud Abbas), und alle kamen sie im Sonntagsstaat.

Doch die Nachricht, die sie zu vermelden hatten, war keine freudige: Bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Bush am 20. Januar nächsten Jahres wird es keinen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern geben. Nicht mal ein Rahmenkonzept oder Teilvereinbarungen, einfach nichts.

Die Ende November vergangenen Jahres in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland von der Bush-Regierung eingeleiteten Bemühungen für einen Friedensvertrag im Nahen Osten sind gescheitert. Und jetzt wird die Friedenssuche mindestens bis Ende Februar 2009 im Tiefkühler bleiben.

Abbas ohne Mandat?

Denn am kommenden 9. Januar endet die Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Seine Partei, die Fatah, möchte Abbas' Mandat wegen des Konflikts mit der Hamas in Gaza stillschweigend um ein Jahr verlängern. Die islamistische Hamas ist nicht bereit, dies zu akzeptieren. Bleibt Abbas auf seinem Posten, hätte er ein Legitimitätsproblem – wie sollte er so glaubwürdig im Namen der Palästinenser weiter mit Israel verhandeln?

Israel wählt im Februar

Und mit wem auf der israelischen Seite? Am 10. Februar nämlich wird in Israel ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegen derzeit die Kadima-Chefin und amtierende Aussenministerin Tzipi Livni und der Likud-Führer und ehemalige Premier Benjamin Netanyahu gleichauf. Beide sagen, sie wollten nach einem Wahlsieg die Verhandlungen mit den Palästinensern fortführen. Doch während Livni für eine Zwei-Staaten-Regelung eintritt, lehnt Netanyahu einen Palästinenserstaat ab.

Ohne Vermittlung, ja Druck der USA wird aber ohnehin keine Regelung gefunden werden. Für den neuen US-Präsidenten Barack Obama ist die nahöstliche Friedenssuche jedoch kein vordringliches Aktionsfeld. Tzipi Livni agierte wohl auch nicht besonders einfühlsam, als sie Obama vor baldigen Gesprächen mit Iran warnte, während der Demokrat doch gerade Dialog als probates Mittel anpreist.

Keine Siedlung geschlossen

In Annapolis hatten Israel und die Palästinenser gelobt, «alle Anstrengungen» zu unternehmen, miteinander Frieden zu schliessen. Und der damalige israelische Premier Olmert versprach, sein Land sei zu «schmerzlichen Kompromissen» bereit. Es gab in der Tat zahlreiche bilaterale Treffen. Aber «schmerzhafte» Schritte unterliess Israel: Es baute keine grössere illegale Siedlung ab, es verfügte keinen Baustop in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland, und die Palästinenser müssen auf ihren Wegen mehr Kontrollpunkte denn je passieren.

Von Vertrauen, erste Stufe zu Frieden, sind beide Seiten noch weit entfernt.

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