Der nächste Thriller um Griechenland

BRÜSSEL. Erst vor zwei Wochen hatte Europa aufgeatmet. Da beantragte Griechenlands neue Links-Regierung eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Doch nun ist die Lage schon wieder brenzlig.

Peter Riesbeck
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BRÜSSEL. Erst vor zwei Wochen hatte Europa aufgeatmet. Da beantragte Griechenlands neue Links-Regierung eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Doch nun ist die Lage schon wieder brenzlig. «Der Thriller» kehre zurück, warnte Regierungschef Alexis Tsipras in einem Interview mit dem «Spiegel» und mahnte kurzfristige Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für Griechenlands Banken an. Doch die EZB bleibt hart und lehnt «eine Staatsfinanzierung» ab. Die Zeit drängt. Bis Ende Monat reichten die Mittel der griechischen Regierung, sagen Experten. Heute treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Euroländer in Sachen Griechenland.

Griechenland braucht Geld

Die Situation ist dramatisch. Fast 7 Milliarden Euro muss Griechenland diesen Monat an Zins und Tilgung bedienen, davon allein 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ausbleibende Steuerzahlungen und das wieder zurückgehende Wirtschaftswachstum verschärfen die Lage zusätzlich. In dieser Zwangslage greift die neue Regierung auf Reserven zurück, etwa in der Rentenkasse. Erschwerend kommt hinzu: Die griechischen Banken können den Staat nicht kurzfristig über Kredithilfen unterstützen. Zwar hat die EZB ihre Nothilfekreditlinie für Griechenlands Banken jüngst nochmals um 500 Millionen auf 68,8 Milliarden Euro angehoben. Wie viel Geld Griechenland aber braucht, ist derzeit unklar. Die Hoffnung ist, dass Griechenland nach dem heutigen Treffen wenigstens IWF-Experten ins Land lässt, um den Ernst der Lage zu ermitteln.

7,2 Milliarden Euro an Krediten von Euroländern und IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm stehen noch zur Auszahlung bereit. Voraussetzung ist aber, dass Griechenland Reformen umsetzt. Mit dem Vorhaben, private Steuerfahnder einzusetzen, erntete Tsipras aber eher Skepsis in Europa. Auch Finanzminister Gianis Varoufakis stösst auf Widerstand. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem lehnte sieben konkrete Reformpunkte, etwa Lizenzen für Online-Wettspiele, als unzureichend ab. Lange war von einer ersten Auszahlung Ende April die Rede. Doch das könnte für Griechenland zu spät sein, schon jetzt warten Staatsangestellte auf das Gehalt für Februar. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt hart und fordert von Athen konkrete Taten.

Verwirrung um Spanien

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos wird als Nachfolger Dijsselbloems gehandelt, wenn dessen Vertrag im Juni ausläuft. Insofern überrascht es nicht, dass spanische Regierungskreise jüngst ein neues Rettungspaket ins Gespräch gebracht hatten, von 30 bis 50 Milliarden Euro war die Rede. Tsipras lehnt das ab – auch mit Blick auf seine Wähler und sein Versprechen nach mehr Souveränität. Er vermutet vielmehr eine Verschwörung. Weil in Spanien im Herbst Wahlen anstehen und auch dort mit Podemos eine neue Linkspartei in den Umfragen führt, käme der konservativen Regierung in Madrid ein Scheitern Tsipras' gelegen. Spanien wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher der EU-Kommission mahnte: «Vorwürfe und Gegenvorwürfe – das ist nicht, was wir wollen in Europa.»

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