Der mit dem Wind heult

Wenn ein wichtiger politischer Posten vergeben wird, lohnt es, sich des Principe Machiavelli zu erinnern. Zur Frage «Wie weit Fürsten Wort halten müssen» sagt dieser: «Der Fürst muss eine Gesinnung haben, aufgrund derer er bereit ist, sich nach dem Wind des Glücks und dem Wechsel der Umstände zu drehen.»

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Wenn ein wichtiger politischer Posten vergeben wird, lohnt es, sich des Principe Machiavelli zu erinnern. Zur Frage «Wie weit Fürsten Wort halten müssen» sagt dieser: «Der Fürst muss eine Gesinnung haben, aufgrund derer er bereit ist, sich nach dem Wind des Glücks und dem Wechsel der Umstände zu drehen.»

Das kann man Zynismus nennen – oder Pragmatismus. Aber Ergebnisse erzielen nur Menschen, die sich an den gegebenen Umständen orientieren.

Und Politiker sind an Ergebnissen zu messen, nicht an schönen Worten – das gilt auch für Barroso.

Was hat die Kommission des Portugiesen in den vergangenen Jahren zustande gebracht? Sie hat im Sinne der meisten Regierungen der EU-Staaten eine wirtschaftsliberale Politik betrieben. Gleichzeitig hat sie aber, so hart wie noch nie in der Geschichte der EU, Kartelle und Wettbewerbsmanipulationen bekämpft.

Und ohne den Einsatz Barrosos gäbe es die Antidiskriminierungsgesetze der EU nicht, wonach Menschen weder auf dem Arbeitsmarkt noch in der Gesellschaft wegen ihrer Herkunft, ihrer unveränderlichen Merkmale oder ihrer privaten Neigungen benachteiligt werden dürfen. Da war der konservative Barroso «linker» als mancher Sozialdemokrat oder Gewerkschafter.

Seinen Gegnern im EU-Parlament hat er zugerufen: «Sie wollen mich nicht? Stimmen Sie gegen mich! Das ist Ihr gutes Recht.» Diesen Mut hat das EU-Parlament nicht aufgebracht. Auch die Gegner Barrosos scheuten letztlich den Konflikt mit den Regierungen der EU-Staaten.

Sei es aus Opportunismus oder aus Einsicht: Für die kommenden fünf Jahre fordert Barroso eine EU-weit koordinierte Wirtschaftspolitik, neue zuverlässige Finanzmarktregeln und verstärkten Klimaschutz.

Über die Möglichkeiten, dies alles umzusetzen, entscheiden aber immer noch die nationalen Regierungen der EU-Staaten. Barroso ist kein Vorkämpfer für europäische Demokratie, er ist ein Fürst, der sich europäischer Realität beugt. Walter Brehm

w.brehm@tagblatt.ch

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