Der Ministerpräsident pokert

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou will den europäischen Rettungsplan für sein Land dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Ob Referendum oder vorgezogene Neuwahlen – Griechenland steht am europäischen Scheideweg.

Corinna Jessen
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Will ein Referendum: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou. (Bild: epa/Pantelis Saitas)

Will ein Referendum: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou. (Bild: epa/Pantelis Saitas)

ATHEN. Drei Worte waren es, die gestern die griechische Presse prägten: «gefährlich», «Poker» und «Erpressung». Es war die Reaktion auf die plötzliche Ankündigung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die gerade erst mühsam unter den Kreditgebern Griechenlands errungene Übereinkunft über einen Schuldenschnitt dem griechischen Volk zur Abstimmung vorzulegen. Als Ventil gedacht, das Druck von der sozialistischen Regierungspartei nehmen und die Opposition und die Strasse beschwichtigen sollte, droht Papandreous Vorstoss zu seinem politischen Selbstmord zu werden. Ob Referendum oder Neuwahlen – beides setzt die bisherigen Rettungsversuche für das angeschlagene Land aufs Spiel.

Menschen laufen Sturm

Warum, so fragten sich die Griechen konsterniert, will Papandreou auf einmal eine Volksabstimmung über das, was er vor knapp einer Woche noch als «nationalen Neuanfang» gefeiert hat? In mühevollen Verhandlungen an mehreren EU-Gipfeln hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen wird – unter freiwilliger Beteiligung auch der privaten Gläubiger. Allerdings sahen nur die wenigsten Griechen darin einen Grund zum Feiern, da sie nur zu genau wissen, dass damit weitere Sparmassnahmen verbunden sind.

Und noch mehr sparen geht nicht mehr in einem Land, das immer weiter in eine Rezession gedrängt wird, in dem Arbeitslosigkeit und Geschäftsschliessungen ganze Stadtviertel verarmen lassen. Fast täglich laufen die Menschen dagegen Sturm mit Streiks und Demonstrationen. Sie wollte Papandreou einbinden, ihnen mit einem Volksentscheid den Wind aus den Segeln nehmen und sie auf den Sanierungskurs einschwören.

Opposition sagt immer Nein

Ebenso die Opposition, die jeden von Papandreous Versuchen, eine Regierung des nationalen Konsenses zu bilden, hat abblitzen lassen. Adonis Samaras, der Führer der konservativen Oppositionspartei «Nea Dimokratia», lehnt es ab, «den Fehlern des Sparprogramms» zuzustimmen. Könnte er aber auch die Ausrichtung des Landes auf Europa, den Verbleib in der Eurozone ablehnen? Auf genau diese Frage dürfte ein Referendum hinauslaufen. Damit würde die Opposition gezwungen, Farbe zu bekennen. Ein klares Ja zu Europa von den Konservativen zu erpressen, darauf setzt Papandreou mit seinem Poker.

Drittens braucht er eine neue Legitimierung auch in den eigenen Reihen. Vor eineinhalb Jahren war er mit 160 Abgeordneten ins Parlament eingezogen, inzwischen liegt er mit 152 nur noch um zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit. Direkt nach seiner Ankündigung des Referendums war erneut eine Abgeordnete zurückgetreten, sechs weitere haben in einem offenen Brief Papandreous Rücktritt und eine Regierung der «nationalen Wiedergeburt» verlangt.

Schwierige Monate

Das Referendum soll Anfang Januar 2012 durchgeführt werden – und 110 Millionen Euro kosten. Bis dahin sind es drei lange Monate, in denen man den privaten Gläubigern wird erklären müssen, dass ihr freiwilliger Verzicht auf 50 Prozent der griechischen Schulden vorher noch von den Griechen gebilligt werden muss. Drei Monate, in denen wohl niemand in Griechenland investieren wird, und drei Monate, die zur Zitterpartie für die Auszahlung der nächsten Kredittranchen werden würden.

Und was ist, wenn die Griechen mit Nein stimmen? 58 Prozent sind laut jüngsten Umfragen mit der Vereinbarung des Schuldenschnitts nicht einverstanden. Was also, wenn sich das Land selbst aus der Eurozone katapultiert, es keine Gelder mehr erhält, zahlungsunfähig wird?

«Eine Katastrophe», sagt der Ökonom Jannis Stournaras. Derartige Themen dürfe man nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen, schon gar nicht einem wütenden und verzweifelten, wie es die Griechen momentan seien. Dringend notwendig sei dagegen eine politische Führung, die einen Weg weise. Doch die ist ebenso wenig in Sicht wie eine Alternative zur Lösung der Schuldenkrise.

Neue Regierung – altes Problem

Papandreou stellt noch in dieser Woche die Vertrauensfrage im Parlament; am Freitag um Mitternacht will er sich von seiner hauchdünnen Mehrheit bestätigen lassen. Aber der Ruf nach Neuwahlen wird immer lauter, nicht nur von der rechten wie der linken Opposition, sondern auch innerhalb der Reihen der sozialistischen Regierungspartei Pasok. Sollte Papandreou das Votum nicht überstehen und es zu einem vorgezogenen Urnengang kommen, wird auch eine neue Regierung vor genau demselben Dilemma stehen: Hilfskredite mit den dazugehörigen Auflagen oder Staatsbankrott und wohl – noch nie so laut diskutiert wie jetzt – Austritt aus der Eurozone. Damit aber steht auch insgesamt die europäische Ausrichtung des Landes auf dem Spiel.

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