Der Kreditnehmer

Mit einem Privatkredit in Höhe von einer halben Million Euro finanzierte Christian Wulff (CDU) ein Häuschen für sich und seine neue Ehefrau.

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epa02978956 President of the Federal Republic of Germany, Christian Wulff gives a speech at the Japanese National Press Club in Tokyo, Japan, 24 October 2011. Wulff is on an official visit to Japan from 23 to 28 October. EPA/EVERETT KENNEDY BROWN (Bild: EVERETT KENNEDY BROWN (EPA))

epa02978956 President of the Federal Republic of Germany, Christian Wulff gives a speech at the Japanese National Press Club in Tokyo, Japan, 24 October 2011. Wulff is on an official visit to Japan from 23 to 28 October. EPA/EVERETT KENNEDY BROWN (Bild: EVERETT KENNEDY BROWN (EPA))

Mit einem Privatkredit in Höhe von einer halben Million Euro finanzierte Christian Wulff (CDU) ein Häuschen für sich und seine neue Ehefrau. Doch nun muss das deutsche Staatsoberhaupt um sein Amt bangen, weil sich die Hinweise verdichten, dass er damals als niedersächsischer Ministerpräsident vor dem Parlament die Umstände des Darlehens vernebelt und eventuell auch unrechtmässig von zinsgünstigen Konditionen profitiert hatte.

Der nette Herr Wulff

Christian Wulff war einmal der populärste deutsche Politiker. Nicht, weil sein politischer Leistungsausweis so herausragend war, sondern weil die Leute es schätzten, dass Gerhard Schröders Nachfolger im Amt des niedersächsischen Regierungschefs stets so höflich war, angenehm temperiert argumentierte und kurz gesagt über viele Jahre immer nette Auftritte pflegte – unspektakulär in der Sache, aber eben angenehm im Ton. Ein umgänglicher Politiker – so nahm ihn die Bevölkerung wahr, und das bescherte ihm immer wieder hohe Sympathiewerte. Zwar war bekannt, dass Wulff durchaus seine Machtinteressen zu vertreten wusste, etwa wenn es darum ging, Niedersachsens Einfluss bei VW zu verteidigen.

Wulff war letztlich auch Angela Merkels einziger ernsthafter Rivale in der CDU – bis er als Nachfolger von Horst Köhler Bundespräsident wurde. In einer Kampfkandidatur gegen den Bürgerrechtler Joachim Gauck obsiegte er. Ernsthaft unter die Lupe genommen wurde der neue Bundespräsident damals nicht. Man war froh, die Lücke, die durch den überraschenden Rücktritt Köhlers entstanden war, so schnell geschlossen zu haben. Und es dauerte Monate, bis klar wurde, dass Wulff zwar auch in seinem neuen Amt war wie vorher: nett und umgänglich – aber zu hören war praktisch gar nichts von ihm und dies in einer Position, in der nur die Rede etwas zählt.

Doch Wulff schwieg, sagte nichts Wesentliches zur Eurokrise, nichts zur europäischen Staatenkrise. Die Absenz des Bundespräsidenten in wahrlich dramatischen Zeiten wird allerdings erst jetzt thematisiert und aus vergleichsweise banalem Anlass: Wulff hatte sich nach seiner Scheidung und Wiederverheiratung von «Privat» 500 0000 Euro geborgt für ein Haus. Vom niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens? Oder von dessen Ehefrau Edith, wie Wulff behauptet? Jedenfalls wollten die Grünen 2010 das im Landtag genauer wissen. Damals bestritt Wulff, dass er mit Egon Geerkens geschäftliche Beziehungen gepflegt habe. Tatsächlich steht auf dem Darlehenspapier die Unterschrift von dessen Ehefrau Edith, doch juristisch ist das eher nicht so relevant. Wichtiger ist, dass Wulff nur vier Prozent Zinsen bezahlen musste, höchstens halb so viel, wie er – ohne Sicherheiten – einer Bank hätte bezahlen müssen. Und Tatsache ist auch, dass Geerkens 2008 und 2009 bei mehreren Auslandreisen in der Wulff-Delegation war. Man kannte sich, und zwar gut.

Erste Rücktrittsforderungen

Es gibt in den niedersächsischen Verwaltungsvorschriften zum Ministergesetz eine Passage, die Wulff nicht nur moralisch unter Druck setzt: Sie verbietet die Annahme von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften, etwa zinslose oder zinsgünstige Darlehen. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat sein Verdikt gefällt: «Der Bezug zum Amt» sei im Fall Wulff gegeben. Auch wenn es erst vereinzelte Rücktrittsforderungen gibt – für Wulff wird es eng, und das weiss er selbst. Auch wenn er in eigener Sache noch schweigt. (dinf)