Der Kanzler schweigt im U-Ausschuss: Wo ist der Kalender von Sebastian Kurz?

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird derzeit Österreichs Politik seziert. Am Mittwoch war Sebastian Kurz geladen. Zu entscheidenden Punkten will der Kanzler nichts sagen.

Stefan Schocher aus Wien
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch, 24. Juni 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch, 24. Juni 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.

Helmut Fohringer / APA/APA

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein amtierender Regierungschef vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss. Für Sebastian Kurz war es bereits das zweite Mal. Geladen war Kurz am Mittwoch, um zum einen über die Hintergründe des Ibiza-Videos Auskunft zu geben. Zum anderen sollte es um die Dinge gehen, die der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in dem Video anriss und die in der Folge hohe Wellen schlugen: Postengeschacher und Gesetzesbeschlüsse auf Bestellung von Unternehmern.

Vor dem Ausschuss gab Kurz am Mittwoch an, über die besonders umstrittenen Postenbesetzungen bei den Casinos Austria nicht näher informiert gewesen zu sein. «Es gibt Hunderte an der Zahl», so Kurz zu Personalentscheidungen. Und er habe das System der Besetzungen in staatsnahen oder teilstaatlichen Betrieben in Österreich nicht erfunden, so Kurz.

Auch zu Parteispenden gab der Kanzler Auskunft – allerdings wenig konkret. Nur soviel: der Glücksspielkonzern Novomatic habe nicht an die ÖVP gespendet. Dabei hatte der ehemalige Chef der Novomatic im Ausschuss zuvor eine Sponsoring-Vereinbarung mit einem ÖVP-nahen Verein zugegeben. Und zum Ibiza-Video sagte Kurz: Er sei nicht in Ibiza gewesen und wisse daher über die Entstehung des Videos nichts.

SMS zwischen Kurz und Strache

Ein grosses Thema am Mittwoch war aber auch die Informationspolitik des Kanzlers. Die Opposition verlangt, Kurz müsse seinen SMS-Verkehr mit Strache offenlegen sowie seinen Kalender aushändigen. Beides hat Kurz bisher nicht getan. Am Mittwoch sagte er dazu: Seine Korrespondenz mit Strache habe vor allem via SMS stattgefunden. Ein Email-Verkehr zwischen ihm und Strache existiere praktisch nicht.

SMS könne er aber nicht vorlegen, weil er private Nachrichten laufend lösche. Dass just am Tag vor der Aussage Kurz’ einige unverfängliche SMS zwischen Kurz und Strache vom Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos an Medien gingen, steht in gewissem Widerspruch zu diesen Aussagen. Alle relevanten und nicht privaten Dokumente seien dem Staatsarchiv übergeben worden.

In der Folge kam es vor allem zu einer Debatte darüber, was als privat eingestuft wird und was nicht. Laut ÖVP ist der Kalender des Kanzlers Privatsache. Laut den oppositionellen NEOS keinesfalls. Und laut den Grünen, die sich in einer Koalition mit der ÖVP befinden, ist der Kalender Privatsache, nicht aber sind es die darin vermerkten Termine.

Das Video ist ein Mysterium

Das Ibiza-Video jedenfalls sorgt nach wie vor für politische Nachbeben in Österreich. Und nach wie vor ist es ein Mysterium: Wie gelang es einer Gruppe aus dem Umfeld Straches (involviert sind anscheinend ein Anwalt, ein Privatdetektiv, ein Leibwächter Straches sowie der Lockvogel) die damalige Führung der FPÖ derart vorzuführen? Vor allem aber: Zu welchem Zweck? Indizien legen nahe, dass das Video zum Verkauf aufbereitet wurde. Daher stellt sich auch die Frage: Wer wusste ab wann von der Existenz des Videos?

Zudem existieren weit mehr Videos als bisher bekannt war. So wurde Straches damalige rechte Hand Johann Gudenus bereits in Wien bei Treffen gefilmt. Die Aufnahmen zeigen ihn anscheinend beim Konsum von Kokain, was die Vermutung nährt, dass Gudenus erpressbar war. Die Aufnahmen tauchten erst unlängst im Zuge einer Razzia auf.

Aus dem Umfeld Straches hiesst es auch, dass Gudenus dezidiert darauf hingewiesen worden sei, dass die Oligarchen-Nichte, für die sich der Lockvogel ausgab, nicht existiere; es sich also um eine Falle gehandelt habe, in die Gudenus seinen Parteifreund Strache wissentlich habe laufen lassen.

Schlechte Fälschung

Details der Herstellung wiederum lassen auf eine durchaus durchdachte Aktion schliessen – allerdings mit Fehlern, die einem Geheimdienst nicht unterlaufen würden. So wies sich die vermeintliche Oligarchen-Nichte mit der Kopie eines russischen Passes aus. Darauf war als Geschlecht männlich angegeben.

Dass sich die Frau mit der gefälschten Kopie eines Passes und nicht mit einem gefälschten Pass auswies, ist zugleich aber wohl ein juristisches Sicherheitsnetz. Denn die Fälschung der Kopie eines Passes ist nicht strafbar. Die Fälschung eines Passes aber schon. Und auch der Ort des Video-Drehs ist wohl bewusst gewählt – nicht nur weil Gudenus und Strache gemeinsam auf Ibiza zu Urlauben pflegten. Das verdeckte Filmen von Personen ist in Spanien nicht strafbar. In Österreich allerdings schon.

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