Der Innenminister muss gehen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sass in der Falle. Am Ende konnte er nur noch entscheiden: Entweder wird die Wahl des Bundespräsidenten verschoben oder sie wird durchgeführt mit dem Risiko, erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten zu werden.

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Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sass in der Falle. Am Ende konnte er nur noch entscheiden: Entweder wird die Wahl des Bundespräsidenten verschoben oder sie wird durchgeführt mit dem Risiko, erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten zu werden. Das für die zweite Stichwahl eingesetzte Material für die Briefwahl hatte sich als unbrauchbar erwiesen. Die Blamage für den Staat Österreich ist perfekt.

Das Ganze liesse sich als Posse abtun. Als Ergebnis jener Schlamperei, die schon zur Anfechtung der ersten Stichwahl geführt hatte. Wahlmanipulation wurde nicht nachgewiesen, aber es gab massenhaft Regelverstösse beim Auszählen der Briefwahlstimmen.

Doch die Sache ist nicht zum Lachen. Der Staat als Institution hat sich lächerlich gemacht. Er scheint nicht mal mehr in der Lage zu sein, eine simple Präsidentenwahl durchzuführen. Das spielt jenen in die Hände, die den Staat ohnehin bei jeder Gelegenheit verhöhnen. Dazu gehört die FPÖ des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der in der ersten Stichwahl knapp unterlegen war. Die Partei hatte darauf die Wahl angefochten – und konnte davon nur profitieren. Entweder das Gericht würde eine Wahlwiederholung anordnen oder es könnte als willfähriges Instrument der Wiener Regierung diskreditiert werden.

Die rot-schwarze Regierung ist jedenfalls blamiert. Was dürfen Bürgerinnen und Bürger von ihr denn jetzt noch erwarten, beispielsweise wenn es um hängige, aber dringliche Reformen geht? Nicht viel. Zumindest aber dürfen sie erwarten, dass der Innenminister, der die Wahl verantwortet, nicht auch noch auf seinem Sessel klebt.