Der Hass wird offen gezeigt

Deutschland erwartet in diesem Jahr bis zu 400 000 Asylanträge. Flüchtlingsheime sind überfüllt, Neuankömmlinge werden in Zeltstädten untergebracht. Die Gewalt von Rechtsextremen gegen Menschen und Unterkünfte nimmt zu.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Die islamfeindliche Bewegung Pegida war fast schon in Vergessenheit geraten. Doch nun sind die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes gerade wieder dabei, die Menschen für ihre ausländerfeindlichen Abendspaziergänge durch die Dresdener Innenstadt zu mobilisieren. Auch gestern abend marschierten Pegida-Anhänger durch die sächsische Landeshauptstadt. Teilnehmer liessen via Facebook im Vorfeld ungeniert erkennen, was sie auf die Strasse treibt: «Jetzt noch eine schöne Steuererhöhung wegen der Asylantenflut für die noch arbeitende Bevölkerung – und es knallt!», schrieb jemand auf der Facebook-Seite von Pegida.

Am Freitag kam es in Dresden zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten; Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die eiligst eine Zeltstadt für über 500 erwartete Flüchtlinge errichtet hatten, wurden von Flüchtlingsgegnern attackiert. Am Sonntagabend flogen dann Steine gegen eine unweit von der Zeltstadt gelegene, noch leerstehende Asylunterkunft.

Verdreifachung der Übergriffe

Dresden ist kein Einzelfall. Deutschland erlebte in jüngster Zeit unzählige Attacken auf Asylunterkünfte. Die Gewalt gegen die Neuankömmlinge ist alarmierend. Ein bezugsbereites Asylzentrum in der Kleinstadt Tröglitz (Sachsen-Anhalt) stand im Frühjahr in Flammen, im sächsischen Meissen wurde eine Unterkunft für Flüchtlinge in Brand gesteckt, ähnliche Berichte gibt es aus vielen weiteren Orten, auch in Bayern und Rheinland-Pfalz. Gestern kam es in der 40 000-Einwohner-Stadt Freital in Sachsen, in der seit Wochen gegen ein Asylzentrum protestiert wird, zu einem mutmasslichen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Politikers der Linkspartei.

Freilich geht infolge solcher Schlagzeilen vergessen, dass die Solidarität vieler Deutscher mit den Schutzsuchenden gross ist. Tausende Menschen helfen ehrenamtlich, sie sammeln Kleidung, Schuhe, Decken oder bringen Mahlzeiten in die Asylheime. Mutig stellen sie sich rechten Demonstranten in den Weg. Doch die Stimmung scheint zu kippen. Gewaltaufrufe radikaler Rechter finden immer öfter Gehör, nicht nur im Osten des Landes. Das Bundesinnenministerium registrierte für die ersten sechs Monate 173 Übergriffe auf Asylunterkünfte – dreimal so viele wie in der gleichen Periode des Vorjahres.

Bald eine Visumspflicht?

Etwas ratlos reagiert die Politik in Berlin auf die Entwicklung. Denn der Strom der Neuankömmlinge ebbt nicht ab, im Gegenteil: Bis Ende Jahr erwartet Deutschland 400 000 Asylbewerber, die Kommunen wissen längst nicht mehr, wo sie all diese Menschen unterbringen sollen. Asylunterkünfte sind teilweise krass überbelegt; die Städte stellen Turnhallen zur Verfügung oder errichten provisorische Zeltstädte an den Stadträndern. Das birgt Zündstoff, die Kritik an den Stammtischen nimmt zu. Bewegungen wie Pegida oder die NPD, aber auch die sich neu formierende rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), die für eine restriktivere Zuwanderung weibelt, bekommen Aufwind. Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass das Thema Zuwanderung den Bundestagswahlkampf 2017 dominieren wird, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von der «grössten innenpolitischen Herausforderung der nächsten Jahre».

CSU-Chef Horst Seehofer hat übers Wochenende den Vorschlag lanciert, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, «damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können». Bereits letztes Jahr klassifizierte Deutschland Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten. Meist werden die Anträge von Flüchtlingen aus Balkanstaaten – sie machen fast die Hälfte aller Anträge aus – ohnehin abgelehnt, im Gegensatz zu jenen von Menschen aus Syrien und Irak. Seehofer geht gar noch weiter und will vorübergehend wieder eine Visumspflicht für Balkanstaaten einführen.

Nicht zuletzt riefen gestern auch Vertreter aus Politik, Kommunen und der Wirtschaft den Bund dazu auf, die Länder in der Flüchtlingspolitik finanziell stärker zu unterstützen.

Angst vor Eskalation der Gewalt

Die derzeitige Situation erinnert an das Jahr 1992, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sogar noch mehr als 400 000 Menschen nach Deutschland strömten. In vielen Gemeinden – Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen – kam es damals zu Gewalt gegen Asylsuchende.

Der emeritierte Professor für medizinische Soziologie der Universität Leipzig und Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, Elmar Brähler, warnt vor einer Eskalation. «Die Gefahr ist vorhanden, dass sich die Ereignisse der 90er-Jahre wiederholen.» Brähler spricht von einer grossen Herausforderung für Deutschland aufgrund der «dramatisch hohen Asylantragszahlen». Er warnt die Politik davor, das Thema Zuwanderung populistisch zu Wahlkampfzwecken auszuschlachten. Als ein gutes Zeichen erachtet Brähler die Bereitschaft der CDU, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. «Deutschland würde damit anerkennen, dass es ein Einwanderungsland und auf Migranten angewiesen ist.»