Der Glanz ist verblichen

In Berlin sind sowohl Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Stellvertreter Frank Henkel (CDU) in Bedrängnis geraten.

Fritz Dinkelmann
Merken
Drucken
Teilen
Berlins Bürgermeister Wowereit. (Bild: dapd/ Berthold Stadler)

Berlins Bürgermeister Wowereit. (Bild: dapd/ Berthold Stadler)

BERLIN. Mit seinem einzigartigen Charme vermochte es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Jahrzehnt lang, aus der deutschen Metropole einen Exportschlager zu machen. Und Wowereit selbst war eine Kultfigur. Noch vor einem Jahr hatte er phänomenal gute Umfragewerte: 77 Prozent fanden ihn glaubwürdig und sympathisch und fast so viele führungsstark. Doch nach einem Jahr mit der neuen rot-schwarzen Koalition ist die Wahrnehmung ganz anders. Nur ein Drittel der Berliner ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden, und mit Wowereit auch nur noch 38 Prozent. Was ist passiert?

Wowereits Flughafen-Desaster

Kaum in die neue Amtszeit gestartet, stolperten zwei Minister: Justizsenator Michael Braun (CDU) und Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) mussten gehen, unrühmlich, aber wie folgenlos. Gravierender war, dass sich in der SPD-Fraktion Machtkämpfe abspielten, die erstmals auch zeigten, dass sich die Partei für die Zeit nach Wowereit rüstet. Gleichzeitig punktete der neue stellvertretende Vize-bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Bevölkerung und überflügelte vor einem Monat sogar Wowereit in der Gunst der Leute.

Doch nun ist auch der neue starke Mann der Christdemokraten in Turbulenzen geraten. Während Wowereit fast ausschliesslich in die Luftlöcher der dreimal verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) fällt, steckt Henkel mitten in den Wirren um die skandalösen Versäumnisse im Zusammenhang mit den drei rechtsextremen Terroristen der sogenannten Zwickauer Zelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund).

Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck warf der Bund der Steuerzahler diese Woche beim Flughafenprojekt Totalversagen vor: Der BER sei ein «Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen». Tatsächlich droht der Bau doppelt so teuer zu werden wie geplant. Trotzdem bescheinigte Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer, Wowereit gestern, er trage «keine persönliche Schuld» und habe auch als Aufsichtsratsvorsitzender des Vorhabens «keine entscheidenden Fehler gemacht».

Henkel nun auch unter Druck

Auch Henkel wollte durchstarten und die CDU zur stärksten politischen Kraft machen. Die Affäre um das NSU-Terrortrio könnte ihm solche Aussichten nehmen. Monatelang bemühte sich der Bundestagsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde um Erhellendes von Diensten und Polizei aus allen Bundesländern. Aus Berlin kam jedoch nichts. Vielmehr stellte sich vor Tagen heraus, dass das Berliner Landeskriminalamt mit einem V-Mann zusammengearbeitet hatte, der Kontakte pflegte zur NSU-Szene.

Henkel beteuerte jetzt erneut, er habe diese Information nicht weitergegeben, um das Leben des V-Mannes zu schützen. Und laut Polizei habe es dazu eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gegeben. Doch die bestreitet das: «Die Bundesanwaltschaft hat das Polizeipräsidium Berlin zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aufgefordert oder gebeten, die betreffenden Erkenntnisse nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.» Bis Ende Jahr soll Henkel jene Frau zur neuen Berliner Polizeipräsidentin küren, auf deren Aussagen er sich stützt: Margarete Koppers.