Der Gipfel vorsichtiger Besinnung

In Bratislava haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs – nach dem Brexit erstmals ohne Grossbritannien – ausgesprochen. Konkrete Massnahmen sollen gegen die vielen Krisen wirken. Institutionelle Reformen waren kein Thema.

Remo Hess/Bratislava
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Aussprache der EU im grossen Saal der Pressburg über Bratislava. Bild: Virginia Mayo/AP (Bild: Virginia Mayo (AP))

Aussprache der EU im grossen Saal der Pressburg über Bratislava. Bild: Virginia Mayo/AP (Bild: Virginia Mayo (AP))

Drei Monate nach dem Brexit haben sich gestern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ohne Grossbritannien zu einer informellen Aussprache getroffen.

Am letzten Gipfeltreffen kurz nach dem Brexit-Votum bestand noch die Hoffnung, dass man beim gestrigen Termin bereits über die Scheidung von Grossbritannien sprechen könnte – doch die Regierung in London hat den Artikel 50, die Austrittsphase, noch immer nicht ausgelöst und macht derzeit auch keine Anstalten dazu. «Es gibt zum Brexit derzeit schlicht nichts zu diskutieren», sagte ein bei den Gesprächen anwesender EU-Diplomat.

Die Union im Modus der Selbstverteidigung

Deshalb stand der Versuch einer Selbstdiagnose zur Lage der Union im Zentrum. Dass sich die europäischen Staatenlenker dabei hinter den dicken Mauern in der ob Bratislava thronenden Pressburg trafen, hat durchaus Symbolcharakter. Die EU befindet sich im Selbstverteidigungsmodus. Wie konnte es so weit kommen, dass sich die Staatengemeinschaft in einer «existenziellen Krise» befindet, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch gesagt hatte. Die drei Antworten darauf sind bekannt: Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise. Also bestand das Ziel gestern auch darin, zu diesen Bereichen nach Lösungsansätzen zu suchen.

Positive Wirkung bis zum 60-Jahr-Jubiläum im Visier

In der «Agenda Bratislava», quasi einer To-do-Liste für die nächsten Monate, wurden diese Lösungen umrissen. Bis zur Zusammenkunft der europäischen Staatenlenker in Rom im März 2017, wo dann die 60-Jahr-Feier der EU-Gründungsakte ansteht, sollen erste Resultate vorliegen. Dabei hiess das Motto: Weniger ist mehr. Oder anders ausgedrückt: Es braucht Massnahmen, die von allen mitgetragen werden und die in den nächsten sechs Monaten positive Ergebnisse liefern. Angesichts der grossen Differenzen, zum Beispiel im Umgang mit Flüchtlingen, gar nicht so einfach.

Einig war man sich, dass zurzeit keine Vertragsänderungen und grössere institutionelle Reformen anstehen. Es sollen möglichst konkrete, unmittelbare Massnahmen sein. Die Suche nach kleinsten gemeinsamen Nennern brachte vor allem im Sicherheitsbereich einige Antworten: Der Schutz der Aussengrenzen solle noch mehr intensiviert werden, zum Beispiel über einen weiteren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Weniger Flüchtlinge, mehr militärische Kooperation

Eine Destabilisierung wie 2015, als Hunderttausende Menschen unkontrolliert nach Europa strömten, dürfe es nie mehr geben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dazu wurde diskutiert, dass die EU ein Einreise-Ausreise-System, ähnlich wie es die USA kennen, auf den Weg bringen müsse. Ein europäisches Hauptquartier für militärische und zivile Operationen ist ebenfalls ein Projekt, das unter den Regierungschefs wenig umstritten scheint. Zudem stiess eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, wie sie Deutschland und Frankreich kürzlich vorgeschlagen haben, auf offene Ohren.

Vorgespräche und Auslassungen

Wie aus dem Umfeld der deutschen Delegation zu vernehmen war, war die Stimmung am Gipfel «äusserst konstruktiv und gut». Es habe weder «Streit noch ein Beharren auf unhaltbaren Positionen» gegeben. Das Thema Flüchtlingsverteilung wurde aber weitgehend ausgespart. Dass es gestern nicht zu grösseren Verstimmungen kam, ist den zahlreichen Gesprächen geschuldet, die vor dem Gipfel stattgefunden hatte. Sei es im Trio Kanzlerin Angela Merkel, Premier Matteo Renzi und François Hollande oder Merkel bilateral mit verschiedensten Staatschefs. Aber auch die Treffen der Mittelmeerländer und auch jene der Visegard-Gruppe trugen dazu bei. Dass die Unart, dass Mitgliedstaaten Beschlüsse fassen und diese dann vor dem nationalen Publikum hintertreiben, einer der Hauptgründe sei, weshalb die Bürger das Vertrauen in die EU verlören, war gestern vielfach zu hören gewesen.