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Der «Fürst der Finsternis» steht vor Gericht – und könnte für Trump gefährlich werden

(jaw/watson.ch) Am Dienstag begann der Prozess gegen Roger Stone. Gleich zum Prozess-Auftakt sagte der Staatsanwalt, dass Trump gegenüber Mueller gelogen haben könnte. Und das könnte strafbar sein.
Roger Stone verlässt am 1. Februar das Bundesgericht. (Bild: Keystone)

Roger Stone verlässt am 1. Februar das Bundesgericht. (Bild: Keystone)

1. Wieso steht Roger Stone vor Gericht?

«Fürst der Finsternis», «dreckiger Trickbetrüger» und «Agent Provocateur» – Roger Stone hat viele unschmeichelhafte Spitznamen. Und ist stolz darauf: «Es ist besser, berüchtigt zu sein, als gar nicht berühmt», pflegt er zu sagen.

Am Mittwoch hat nun der Prozess gegen den langjährigen Trump-Begleiter begonnen. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Kongressuntersuchung zur Affäre um die russische Einflussnahme des US-Wahlkampfs 2016 behindert zu haben. Ausserdem habe er vor Gericht mehrfach Falschaussagen gemacht und Zeugen manipuliert.

2. Was hat das mit Trump zu tun?

Nun ja, Staatsanwalt Zelinsky nahm in seiner Eröffnungsrede stark Bezug auf Trump. Er enthüllte neue Informationen, die Trumps Versuch zeigen, vom Demokraten-Hack während des Wahlkampfs 2016 zu profitieren. Auf den ersten Blick harmlos heisst es etwa:

«Die Beweise in diesem Fall werden zeigen, dass Roger Stone gegenüber dem House Intelligence Committee gelogen hat, weil die Wahrheit ein schlechtes Licht auf die Trump-Kampagne und Donald Trump selbst geworfen hätte.»

Wieso schlecht für Trump? Weil der Eindruck entstehen kann, dass Trump gegenüber Mueller gelogen hatte, als er behauptete, dass er sich nicht an Gespräche mit Stone über Wikileaks erinnern könne.

3. Was untersuchte Mueller nochmals?

Einer der zentralen Punkte, die Mueller untersuchte, war, ob das Wahlkampf-Team von Trump mit Wikileaks oder russischen Mittelsmännern interagierte. Trump weigerte sich zwar, mit Mueller direkt zu sprechen, er beantwortete aber einige schriftliche Fragen. Ein paar dieser Fragen drehten sich darum, ob Trump wusste, dass Stone mit Wikileaks zu tun hatte. In seiner Antwort an Mueller heisst es:

«I do not recall being told during the campaign that Roger Stone or anyone associated with my campaign had discussions with any of the entities named in the question regarding the content or timing of release of hacked emails.»

Und weiter:

«I do not recall discussing WikiLeaks with [Stone], nor do I recall being aware of Mr Stone having discussed WikiLeaks with individuals associated with my campaign.»

Trump, der immer wieder mit seinem «aussergewöhnlichen Gedächtnis» angibt, konnte sich ausserdem nicht daran erinnern, über was er mit Stone zwischen dem 1. Juni 2016 und dem Wahltag gesprochen hat. Der Eindruck, den Trump hinterliess: Soweit er sich erinnern konnte, hatte er nicht mit Stone und Wikileaks zu tun.

Sonderermittler Robert Mueller. (Bild: Keystone)

Sonderermittler Robert Mueller. (Bild: Keystone)

Hat Trump gelogen?

Staatsanwalt Zelinskys Eröffnungsrede suggeriert nun, dass Trumps Erklärung falsch gewesen sei.

Am 14. Juni 2016 schrieb die «Washington Post», dass die Demokraten von den Russen gehackt worden seien. Gemäss Zelinsky telefonierte Stone am selben Tag mit Trump. Am 31. Juli, kurz nachdem Wikileaks Tausende Emails veröffentlichte, gab es ein weiteres Telefongespräch zwischen den Beiden. Stone hat Trump angerufen, sie telefonierten etwa zehn Minuten lang.

Laut dem Staatsanwalt ist nicht bekannt, über was die beiden Männer sprachen. Aber etwa eine Stunde später schrieb Stone ein Mail an die Adresse von Verschwörungstheoretiker Jerome Corsi. Er wies Corsi an, nach London zu reisen um sich mit Julian Assange zu treffen.

Corsi bestritt, dass er sich mit Assange oder sonst jemandem von Wikileaks getroffen habe, allerdings schrieb er am 2. August eine Email an Stone:

«Word is friend in embassy plans 2 more dumps. One shortly after I’m back. 2nd in Oct. Impact planned to be very damaging.»

Am nächsten Tag setzte sich Stone gemäss Zelinsky mit Paul Manafort, dem damaligen Wahlkampfmanager Trumps, in Verbindung und schrieb, dass er eine Idee habe, wie man «Trumps Arsch retten könne.»

Nachdem Manafort Mitte August entlassen wurde, schrieb Stone dem Nachfolger, Steven Bannon, dass er wisse, wie man das Präsidentschaftsrennen noch gewinnen könne, «aber es ist nicht schön.»

Zelinsky sagte am Mittwoch vor dem Gericht, dass Bannon ebenfalls während des Prozesses gegen Stone aussagen werde. Bannon werde bezeugen, dass er mit Stone ausführlich über Wikileaks gesprochen habe. Anscheinend gibt es genügend Mails, die die ausgiebigen Austausch zwischen den beiden beweisen.

5. Wie geht's jetzt weiter?

Was nun Zelinsky vor dem Gericht erzählte, könnte für Trump gefährlich werden.

Offen bleibt allerdings die Frage, ob Stone tatsächlich Insider-Informationen von Wikileaks erhalten hat oder ob er einfach auf öffentlich zugängliche Leaks zurückgegriffen hat. Stones Anwälte sagten, er habe nur auf Informationen zurückgegriffen, die eh schon veröffentlicht waren.

Trump sagte allerdings zu Mueller, er habe keine Erinnerung daran, ob er oder jemand aus seinem Team mit Stone über Wikileaks gesprochen hat. Das scheint nach dem Eröffnungsplädoyer von Zelinsky unwahrscheinlich.

Diese Aussage gegenüber Mueller könnte ein Verbrechen sein. Und obwohl Mueller in seinem Report schon geschrieben hat: Ein amtierender Präsident kann nicht für ein Bundesvergehen (federal charge) verurteilt werden. Das könnte sich allerdings ändern, sobald Trump nicht mehr Präsident ist.

Und noch ist nicht alles gesagt: Der Stone-Prozess wird noch einige Tage dauern.

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