Nationalismus
Der EU weht ein scharfer Ostwind entgegen

Als Polen und Ungarn in die EU aufgenommen wurden, waren sie ziemlich gute und begeisterte Europäer. Heute ist das nicht mehr so. Was ist passiert? Eine Analyse.

Dagmar Heuberger
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Nationalistische Promotoren: Jaroslaw Kaczynski – zutiefst katholisch, konservativ und Nationalist und Viktor Orbán – früher liberal, heute rechtskonservativ und Nationalist.

Nationalistische Promotoren: Jaroslaw Kaczynski – zutiefst katholisch, konservativ und Nationalist und Viktor Orbán – früher liberal, heute rechtskonservativ und Nationalist.

Keystone

Als hätte die EU mit der Flüchtlingskrise, dem drohenden Austritt Grossbritanniens (Stichwort Brexit) und auch mit der Schweiz nicht schon genug Probleme: Jetzt weht ihr auch noch ein scharfer Ostwind entgegen. Polen tritt sämtliche Grundsätze und Werte, die der EU lieb und teuer sind, mit Füssen.

Dagmar Heuberger, Leiterin des Ausland-Ressorts

Dagmar Heuberger, Leiterin des Ausland-Ressorts

AZ

Wie konnte es so weit kommen?

«Freude, schöner Götterfunken»: Am 1. Mai 2004 war die Welt der Europäischen Union noch in Ordnung. Acht osteuropäische Länder sowie Zypern und Malta wurden aufgenommen. Die sogenannte Osterweiterung der Union war perfekt, Freude und Optimismus überwogen.

Vom endgültigen Fall des Eisernen Vorhangs und der Überwindung der Teilung Europas war die Rede. Die Stimmung in der Bevölkerung der neuen osteuropäischen EU-Mitglieder war zwar durchzogen. «Wirtschaftliche Sorgen bedrängen die Bürger. Alte und neue Ängste steigen auf», konstatierte der damalige deutsche Bundespräsident Johannes Rau in einer Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau. Doch dahinter dürfe die «epochale Bedeutung dieses Beitritts» nicht verschwinden.

Überall grosse Zustimmung

Immerhin: Allen Sorgen und Ängsten zum Trotz hatten die Stimmberechtigten der osteuropäischen EU-Kandidaten den Beitritt ein Jahr zuvor mit geradezu überwältigenden Mehrheiten gebilligt. Polen stimmte zum Beispiel mit 77 Prozent zu, Ungarn gar mit 83 Prozent. Die Menschen in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion – so schien es zumindest – wollten endlich wieder zu Europa, zur westlichen Wertegemeinschaft mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechten gehören. Aber auch – und vor allem – von den Segnungen der sozialen Marktwirtschaft profitieren.

Obwohl die Politik in den neuen Mitgliedsländern des Ostens von ständigen Regierungskrisen, Machtwechseln wirtschaftlichen Problemen, aber auch von Korruption geprägt war: Den Lackmus-Test, die Erfüllung der Bedingungen für die Aufnahme in die EU, hatten sie bestanden. Vor allem genügten sie dem wichtigsten Beitritts-Kriterium: eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Doch das sollte sich ändern.

Noch vor zwei Jahren – 2014 anlässlich des 10-Jahr-Jubiläums – wurde die Osterweiterung allerdings als Erfolgsgeschichte gefeiert. War es Naivität oder einfach nur getrübte Wahrnehmung? Hinweise, dass die Demokratie in einigen osteuropäischen EU-Ländern gefährdet ist, gab es nämlich schon damals. Zum Beispiel in Ungarn.

Die Blaupause für Polen

Dort hatte 2010 Viktor Orbán mit seiner nationalkonservativen Partei die absolute Mehrheit im Parlament errungen. «Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen», sagte Orbán, der 1998 schon einmal ungarischer Premierminister gewesen war, am Wahltag – und begann umgehend damit, Ungarn nach seinen Vorstellungen umzubauen.

Er machte sich die Justiz und die Medien gefügig, wechselte den Staatspräsidenten aus und liess eine neue Verfassung schreiben, in der die Zugehörigkeit zum Christentum und zur ungarischen Nation über den Freiheits- und Bürgerrechten steht.

Rückblickend erscheint Ungarn wie eine Blaupause für das, was heute in Polen geschieht. Dort ist Jaroslaw Kaczynski seit dem Wahlsieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dabei, das Land umzuformen. Und wie in Ungarn geht es darum, die polnische Regierung jeglicher Kontrolle durch die Justiz und die Medien zu entziehen. Also schlicht um die Aufhebung der Gewaltenteilung, die eine der Grundlagen jedes demokratischen Staates ist.

Der starke Mann in Polen und hinter der Regierung: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Unabhängige Medien sind ihm offensichtlich ein Dorn im Auge (in einer Aufnahme vom 13. Dezember in Warschau).

Der starke Mann in Polen und hinter der Regierung: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Unabhängige Medien sind ihm offensichtlich ein Dorn im Auge (in einer Aufnahme vom 13. Dezember in Warschau).

KEYSTONE/AP/ALIK KEPLICZ

Anders als Orbán in Budapest ist Kaczynski in Warschau freilich nicht einmal Premierminister. Vielmehr agiert er als Parteichef aus dem Hintergrund – mit einer Regierungschefin und einem Staatspräsidenten als Marionetten. Es gibt aber noch weitere – schwerwiegendere – Unterschiede zwischen Orbán und Kaczynski: Der Ungare ist ein Opportunist. Ursprünglich war er ein überzeugter Liberaler. Seine 1993 gegründete Partei, der Bund Junger Demokraten (Fidesz), war einst liberal. Als der Erfolg ausblieb, machte Orbán sie zu einer rechtskonservativen Partei. Kaczynski dagegen, der früher in Lech Walesas Solidarnosc aktiv war, ist ein Ideologe, ja geradezu ein Missionar. Er pflegt ein zutiefst konservativ-katholisches Weltbild.

Ominöser kommunistischer Pakt

Diese Mission will Kaczynski jetzt erfüllen und aus Polen ein starkes und vor allem unabhängiges Land machen. Es geht um Rückbesinnung auf christliche Wurzeln, auf nationale Traditionen. Und gegen zwei Widersacher: die Kommunisten und die EU. Denn aus Kaczynskis Sicht ist die Revolution von 1989 noch immer nicht vollendet. Er sieht Polen in den Fängen einer kommunistischen Nomenklatura, eines «Paktes», wie der PiS-Chef schon 2006 sagte, der das politische, wirtschaftliche und auch das gesellschaftliche Leben des Landes steuert. Ziel sei «die Zerschlagung dieses Paktes».

Das ist nicht völlig falsch, denn in der Tat gehörten nach 1989 postkommunistische Seilschaften zu den Profiteuren des Zusammenbruchs des Ostblocks. Doch Kaczynski sieht alle Kritiker seiner Politik von diesem ominösen Pakt gesteuert – was schon eher an eine Verschwörungstheorie denken lässt.

Nicht mehr, weniger EU

Noch schärfer gehen Kaczynski und seine Anhänger mit Brüssel, dem zweiten Gegner, ins Gericht. Gemeinsam mit anderen osteuropäischen EU-Ländern pochen sie auf die nationale Souveränität. «Ich glaube nicht, dass eine externe Körperschaft uns irgendetwas aufzwingen kann, denn das wäre mit unserem Nationalstolz nicht vereinbar», erwiderte der polnische Justizminister, als die EU Warschau kurz vor Weihnachten vor der «Unterminierung» des Verfassungsgerichts warnte.

Das zeigt: Die Osteuropäer wollen nicht mehr, sondern weniger EU. Anders ausgedrückt: Sie wollen weniger europäische Wertegemeinschaft, aber sehr wohl europäisches Geld. Polen zum Beispiel bekommt von der EU jährlich 14 Milliarden Euro. Ein Austritt aus der Union kommt deshalb für diese Länder – anders als für Grossbritannien – nicht infrage.

Gewiss: Die Kritik am «Moloch» Brüssel, der einem politische und wirtschaftliche Regeln oder die Aufnahme von Flüchtlingen aufzwingt, ist keineswegs ein osteuropäisches Phänomen. In ganz Europa (die Schweiz inbegriffen) sind EU-kritische Parteien im Aufwind.

Aber weshalb ist ausgerechnet in Osteuropa innert zehn Jahren aus der Europa-Euphorie Europa-Frust geworden? Und weshalb findet dieser EU-Frust – anders als etwa in Griechenland – sein Ventil in national-konservativen Bewegungen?

Der rumänische Politologe Cristian Parvulesco gab die Erklärung bereits 2012: «Die hohen Erwartungen, welche die Menschen in Osteuropa an den so triumphalistisch verkündeten EU-Beitritt ihrer Länder knüpften, haben sich nicht erfüllt», zitierte ihn der «Spiegel» damals. Und: «Wir beobachten nun eine Rückkehr zu Populismus und Nationalismus.»

Populismus, Nationalismus, Konservativismus: Die polnischen und ungarischen Wähler haben es so gewollt. Der Wahlsieg gibt einer Partei aber immer nur das Recht, ihre Macht innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen auszuüben. In Polen geht die PiS darüber hinaus.

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