Der Diktator soll vor Gericht

Die Vereinten Nationen prangern Nordkoreas schwere Menschenrechtsverletzungen an und wollen die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen. Diktator Kim Jong Un kontert skrupellos: «Alles Schwindel!»

Angela Köhler
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SEOUL. Die Vereinten Nationen haben sich trotz harten Widerstands weniger Nordkorea-Freunde dazu durchgerungen, die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Kim-Clique vor den Haager Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Selbst wenn es – wie zu vermuten ist – auf absehbare Zeit zu keinem Prozess gegen Diktator Kim Jong Un oder einen seiner Genossen kommt, setzt die UNO damit doch ein deutliches Stopsignal.

Genommen ist jedenfalls die erste Hürde. Im UNO-Menschenrechtsausschuss stimmten 111 Staaten für den von der EU und Japan ausgearbeiteten Resolutionsentwurf. 19 Länder votierten dagegen – eine bizarre Allianz aus Nordkorea-Freunden wie China und Russland sowie den Diktaturen Syrien und Iran. Formell muss noch die UNO-Vollversammlung zustimmen, was als sicher gilt. Dann würde der Sicherheitsrat aufgerufen, Strafantrag beim Internationalen Gerichtshof zu stellen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Peking und Moskau mit ihren Vetorechten Diktator Kim der Gerechtigkeit ausliefern.

UNO-Bericht der Greuel

Gleichwohl aber bestätigt die Mehrheit der Weltgemeinschaft einen UNO-Bericht, wonach die Steinzeitkommunisten in Pjöngjang mit Folter, politischen Todesurteilen und schweren Haftstrafen für Andersdenkende oder Aufmüpfige die Menschenrechte mit Füssen treten, wie «es in der heutigen Welt seinesgleichen» sucht. Bis zu 120 000 Menschen – so der Report – schmachten in den vier bekannten Straf- und Erziehungslagern, «leiden unvorstellbaren Hunger und fressen aus purer Not Gras und Ratten», wie im Exil lebende Nordkoreaner bezeugen.

Im Februar hatte eine internationale Expertenkommission ihren Bericht der Greuel vorgelegt, der «Ausrottung, Mord, Versklavung, Marter, willkürliche Haft, Vergewaltigungen, erzwungene Abtreibungen und andere sexuelle Gewalt» als die schlimmsten Verbrechen auflistet. Der Report ist authentisch, weil er sich auf Aussagen von mehr als achtzig Nordkoreanern stützt, die diesem Gulag entfliehen konnten. Ein ehemaliger Häftling berichtet, wie er Leichen von Verhungerten verbrennen und deren Asche als Dünger verteilen musste. Andere schildern, wie unterernährte Babies mit Mäusen und Schlagen gefüttert wurden und meist dennoch starben.

«Alle Drähte bei Kim»

Kann man dafür jemanden persönlich zur Rechenschaft ziehen? Nach Einschätzung der Kommission sind «mehrere hundert Personen» direkt für diese Verbrechen verantwortlich. Diktator Kim Jong Un hätte das aufklären und Untersuchungen vor Ort erlauben können. Das Regime aber hat nicht kooperiert. Kommissionschef Michael Donald Kirby prangert deshalb den Machthaber in Pjöngjang direkt an: «Er ist der Hauptverantwortliche, alle Drähte laufen bei ihm zusammen. Deshalb wäre er auch der erste Adressat für eine Anklage.»

In der Tat ist die nordkoreanische Herrschaft nun schon in dritter Generation auf die Kim-Dynastie zugeschnitten – und darin mit keinem andern System der Welt vergleichbar. Im Namen von Kim reagierte das Regime auch jetzt wieder mit zynischer Ablehnung. UNO-Botschafter Sin So Ho schlug umgehend zurück: Die Resolution mache einen Dialog unmöglich. Pjöngjang habe nun keinen Grund mehr, auf weitere Atomtests zu verzichten. Mit solchen Drohungen soll die Stimmung in der UNO manipuliert werden, die Vetomächte China und Russland sollen damit eine Rechtfertigung bekommen, sich nicht in «innere Angelegenheiten» Nordkoreas einzumischen.

Mit blankem Zynismus reagiert

Dem Diktator ist das aber anscheinend nicht genug der Vorsorge. Vor zwei Monaten legte das Regime einen eigenen «Bericht» vor. Fazit: Alles ist in Ordnung. Von Verletzung der Menschenrechte könne keine Rede sein, die Vorwürfe seien nichts als verleumderische Lügen. «Die Volksmassen geniessen echte Menschenrechte», heisst es. Alle Nordkoreaner hätten «das Recht, nicht gefoltert oder versklavt zu werden, ihre Religion frei auszuüben und für eine Wahl zu kandidieren». Das ist blanker Zynismus nach dem Motto: Dass die Leute von den Freiheiten keinen Gebrauch machen, kann man ja der Regierung nicht vorwerfen.

Mit rund 50 000 Wörtern werden die Opfer verhöhnt und beleidigt. Die UNO-Menschenrechtskommission sei eine «Marionette der USA», die Zeugen «menschlicher Abschaum», die «ihr Heimatland und Volk betrogen haben». Ausserdem halte Nordkorea daran fest, «dass die Menschenrechte staatlicher Souveränität unterliegen» und es «keinen Menschenrechtsstandard gibt, den jedes Land akzeptieren kann». Kim Jong Un und seine Terrorgenossen erachten die Schuldfrage damit wohl als erledigt. Der Rest der Menschheit wird aber sehr wahrscheinlich nicht aufgeben, und vielleicht muss der Diktator doch eines Tages vor Gericht in Den Haag. Andere Despoten haben das schon erlebt.