Der Deal hat viele Bruchstellen

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EU/Türkei Noch hält er, der Pakt zwischen der EU und der Türkei: Im Dezember 2016 sind pro Tag im Durchschnitt 80 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen – im Vergleich zu rund 1700 kurz vor Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals Ende März 2016. Das bedeutet einen Rückgang von rund 95 Prozent. Doch im Streit um die acht nach Griechenland geflüchteten Putsch-Soldaten und den türkischen Nato-Offizieren, die in verschiedenen EU-Ländern Asyl­anträge gestellt haben (siehe Haupttext) droht Ankara, die Vereinbarung platzen zu lassen. Wieder einmal.

Die Aussicht auf eine einseitige Kündigung und damit die implizite Drohung, Hunderttau­sende von Flüchtlingen Richtung Europa loszuschicken, ist beinahe so alt wie der Deal selbst. Schon Ende Mai, zwei Monate nach Unterzeichnung, dachte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan laut darüber nach, den Pakt als nichtig zu erklären, sollte Europa die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger nicht bis zum 1. Juni umsetzen. Diese Ankündigung wiederholte er regelmässig, zuerst mit einem Ultimatum bis Ende Oktober, dann bis Ende Jahr. Auch die Unterstellung, die EU halte sich nicht an die finanziellen Zusicherungen im Abkommen (1,5 Milliarden Euro-Flüchtlingshilfe im Jahr 2016/17) oder der Zank um die Einfrierung der türkischen EU-Beitrittsgespräche wurden immer wieder mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Mehrere EU-Staaten sorgten sich denn auch, Europa habe sich mit der Vereinbarung erpressbar gemacht. Es war Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, der im August als Erster öffentlich sagte: «Wir brauchen keinen Deal mit der Türkei.» Kurz stellte sich auf den Standpunkt, dass nicht der EU-Türkei-Deal, sondern die Schliessung der Balkanroute ausschlaggebend für den Rückgang der Flüchtlingszahlen war.

Inwieweit das zutrifft, ist unter Experten umstritten. Klar ist hingegen, dass die Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei – ein Kernelement des Deals – kaum funktioniert. Lediglich 865 Personen wurden in die Türkei zurückgeführt, rund die Hälfte davon in den ersten zwei Monaten nach Abschluss des Pakts. Schuld daran sind in erster Linie die Griechen. Die Behörden auf den griechischen Inseln sind trotz der Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das europäische Asylbüro Easo nicht in der Lage, die Dossiers speditiv zu bearbeiten. Zudem wird die Türkei von griechischen Asylrichtern noch immer als nicht-sicheres Herkunftsland eingestuft, was zur Folge hat, dass fast nur Migranten abgeschoben werden, die ihren Asylantrag selber zurückgezogen haben.

Doch trotz aller Mängel hält die EU weiter am Abkommen mit Ankara fest. Zu gross ist die Angst, dass es andernfalls wieder zu ähnlich chaotischen Zuständen wie 2015 kommt. Schon jetzt sind die Unterkünfte der rund 15000 Migranten auf den griechischen Inseln masslos überbelegt, und viele leben unter prekären Umständen.

Ein weiterer Grund, weshalb die EU-Staaten den Deal nicht platzen lassen wollen, ist die Signalwirkung bezüglich sogenannter «Migrations-Partnerschaften» mit afrikanischen Staaten. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, fordert den EU-Türkei-Deal auf Libyen anzuwenden. Dass das kaum machbar sein wird, gestand EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aber letzte Woche: «Die Situation ist nicht vergleichbar», sagte Avramopoulos mit Blick auf die Zustände im Bürgerkriegsland.

Remo Hess/Brüssel