Interview
Der Chef der US-Handelskammer warb vier Jahre lang um Verständnis für Trump – das sagt er nun zum Chaos in Washington

Für Martin Naville ist das Verhalten des Präsidenten ein Skandal - aber die US-Demokratie widerstandsfähig genug dafür. Die Republikaner sieht er in einem «desolaten Zustand».

Christoph Bernet
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Gewaltbereite Anhänger von Donald Trump im Innern des Kapitols.

Gewaltbereite Anhänger von Donald Trump im Innern des Kapitols.

Manuel Balce Ceneta / AP

Das Kapitol wurde von Anhängern des Präsidenten gewaltsam gestürmt. Was sagen Sie zu den Ereignissen in Washington DC?

Martin Naville: Es ist schockierend, was passiert ist. Der Hauptschuldige an der Eskalation ist Donald Trump. Er hat bei seiner Rede vor seinen Anhängern die gleiche alte Leier von der gestohlenen Wahl gebracht. Das hat die Leute noch zusätzlich angestachelt. Dass Leute vor dem Kapitol demonstrieren, ist grundsätzlich nichts Aussergewöhnliches und normaler Ausdruck der politischen Meinungsäusserungsfreiheit in den USA. Aber dass ein Mob von einigen hundert Leuten das Kapitol gestürmt hat, ist inakzeptabel und für das Ansehen der USA in der Welt verheerend.

Der grösste Skandal war aber die Reaktion des Präsidenten: Wenn so etwas passiert, muss er das umgehend und massiv verurteilen.

Seine Videobotschaft an den Mob– «Seid friedlich und geht nach Hause» und «Wir lieben euch» - war komplett daneben und schockierend.

Im November sagten Sie der «Handelszeitung», dass zwar niemand Trump als Person toll finde, aber seine Wirtschaftspolitik geschätzt werde. Ist dieser Trade-Off – Politik im Sinne der Unternehmen, dafür eine fürs Amt ungeeignete Persönlichkeit - nach den Ereignissen vom Mittwoch noch haltbar?

Martin Naville ist seit 2004 CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in Zürich.

Martin Naville ist seit 2004 CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in Zürich.

Man darf nicht vergessen: Donald Trump ist der demokratisch gewählte Präsident der USA, einer der grössten Demokratien der Welt. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit auf ein rekordtiefes Niveau gesunken und die Löhne, gerade bei den 25 Prozent der Bevölkerung mit den tiefsten Einkommen – erstmals seit langem wieder gestiegen. Diese Tatsachen bleiben positiv in der Bilanz stehen – ob sie nun trotz oder wegen Trumps Wirtschaftspolitik zustande gekommen sind. Aber klar ist: In der Beurteilung seiner Person ist Trump mit seinem Verhalten am Mittwoch noch einmal drei Stufen tiefer gefallen.

Sind die Schäden irreparabel, die Trump und seine Unterstützer an der US-Demokratie angerichtet haben?

Ich vertraue sehr auf die Resilienz der US-Demokratie. Es gab in der Geschichte des Landes schon viele schwierige Momente. Die Spaltung der Gesellschaft war etwa zur Zeit des Vietnam-Kriegs enorm. Die US-Demokratie ist ein Gewebe, das schon häufig beschädigt worden ist – und doch immer wieder repariert werden konnte.

«Aber klar ist: Die jetzigen Schäden sind sehr, sehr gross.»

Noch im November sagten sie, Trump werde mit Blick auf seinen Platz in den Geschichtsbüchern das Ergebnis der Wahl irgendwann akzeptieren müssen. Eine Fehleinschätzung?

Er hat, nachdem der Kongress den Wahlsieg Bidens endgültig zertifiziert hat, eine friedliche Transition versprochen. Trump wird am 20. Januar aus dem Weissen Haus ausziehen. Insofern hat er es akzeptiert, wenn auch in seiner eigenen Tonlage und nicht ohne erneut von Wahlbetrug zu sprechen. Klar ist auch: Mit den Ereignissen hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern definitiv gesichert – aber nicht so, wie ich das im November gemeint habe.

Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat verloren und müssen sich rechtfertigen für ihre Komplizenschaft bei Trumps Versuch, die demokratischen Wahl Bidens zu unterlaufen. Wie geht es mit der GOP weiter?

Die Partei ist in einem desolaten Zustand. Es ist zu hoffen, dass die Ereignisse eine klärende Wirkung haben. Den Abgeordneten und Senatoren, welche die Manöver gegen die Anerkennung von Bidens Wahlsieg unterstützten, war die Aussichtslosigkeit des Vorhabens bewusst. Insofern war das Show, um Trump nicht zu verärgern. Einige von ihnen sind jetzt zur Vernunft gekommen. Auch wenn der Prozess bis zur Zertifizierung von Bidens Wahlsieg lang und aufreibend war:

«Letztlich haben die Gerichte und das Parlament ihre Verantwortung wahrgenommen. Die US-Demokratie hat diesen Stresstest bestanden.»

Die Republikaner gelten als die Partei der Unternehmen. Was bedeutet ihre Krise für die US-Wirtschaft?

Es ist nicht gut, wenn die natürlichen Verbündeten der Wirtschaft in der Politik in einer dermassen desaströsen Position sind. Die Republikaner haben jetzt zwei Jahre Zeit, um sich bis zu den nächsten «Midterms» - den Kongresswahlen 2022 - neu aufzustellen. Da sie in keiner der beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit stellen, können sie sich darauf konzentrieren, konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Es ist sehr zu hoffen, dass sie wieder eine konsistente, wirtschaftsliberale Partei werden.

Als die Meute eindrang, wurden die Kongressabgeordneten in Sicherheit gebracht.
28 Bilder
Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch ausgeartet ...
... und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt.
Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, ...
... um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren.
Bei dem Ansturm auf das Kongressgebäude drangen Demonstranten ins Innere des Kapitols ein.
Die Meute wütete im Innern des Kapitols.
Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.
Ein Trump-Anhänger liess sich im Büro von Nancy Pelosi fotografieren.
Joe Biden trat am Abend live vor die Kameras: «Ich rufe Donald Trump dazu auf, jetzt im Fernsehen aufzutreten und die Verfassung zu verteidigen und das Ende dieses Ansturms auf das Kapitol zu verlangen.»
Weitere Bilder von den Protesten und dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins US-Kapitol.
Weitere Bilder von den Protesten und dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins US-Kapitol.
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Aufräumarbeiten nach dem Sturm.
Zerschlagene Scheiben: Die Demonstranten hatten sich gewaltsam Zutritt zum Kapitol verschafft.

Als die Meute eindrang, wurden die Kongressabgeordneten in Sicherheit gebracht.

AP

Wie realistisch ist das? Trump und seine Anhänger verschwinden ja nicht einfach von der Bildoberfläche, sondern bleiben ein Machtfaktor in der Partei.

Donald Trump wird in der nächsten Zeit sehr mit sich selbst und den sich abzeichnenden Anklagen gegen ihn beschäftigt sein. Er ist geschwächt. Mich stimmt hoffnungsvoll, dass sich der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch dermassen deutlich gegen Trump gestellt hat.

Weshalb?

Weil das zeigt, dass Donald Trump nicht übermächtig ist.

«Entscheidend wird sein, wohin sich der opportunistische Teil der republikanischen Politiker bewegt: Versuchen sie weiterhin, den radikalen Anhängern Trumps zu gefallen? Oder schwenken sie auf eine realistische, konsistente und wirtschaftsliberale Politik um?»

Wohin die Reise geht und wer allenfalls 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten könnte, wird sich erst mit den Ergebnissen der Midterms 2022 zeigen. Bis dahin kann man höchstens Kaffeesatzlesen.