Der Balkan braucht dringend neue Impulse

WIEN. Der Westbalkan-Gipfel heute in Wien sollte den Balkan wieder ins Blickfeld der Europapolitik rücken. Doch die Flüchtlingskrise überschattet alles. Teile der Innenstadt werden zur Sperrzone, 30 Spitzenpolitiker aus der EU und dem Westbalkan werden erwartet.

Rudolf Gruber
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WIEN. Der Westbalkan-Gipfel heute in Wien sollte den Balkan wieder ins Blickfeld der Europapolitik rücken. Doch die Flüchtlingskrise überschattet alles. Teile der Innenstadt werden zur Sperrzone, 30 Spitzenpolitiker aus der EU und dem Westbalkan werden erwartet. Prominentester Gast ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie gilt als Initiatorin des Gipfels, der erstmals vor einem Jahr in Berlin stattfand. Nun findet auf Einladung ihres Amtskollegen Werner Faymann die Fortsetzung statt. Zweck der regelmässigen Treffen: die europäische Integration der Balkanregion voranzutreiben, die Länder politisch zu stabilisieren und deren Volkswirtschaften zu modernisieren. Der Prozess stockt jedoch und hätte neue Impulse nötig. Doch dürfte die aktuelle Flüchtlingskrise die Konferenz dominieren und die Debatten über Reformen in den Hintergrund drängen.

Vorsichtige Annäherung

Selbst der lange erwartete Durchbruch in den Normalisierungsgesprächen zwischen Serbien und Kosovo letzte Nacht in Brüssel ist nur ein Randthema. Dabei haben Serbien und seine frühere, seit 2008 unabhängige Südprovinz den bislang grössten Fortschritt seit Aufnahme der Gespräche 2013 erzielt. Serbiens Premier Aleksandar Vucic und sein Kosovo-Gegenspieler Isa Mustafa haben sich gleich in vier zentralen Problembereichen geeinigt. Die Einigung kann als Vorauserfolg des Balkangipfels gelten, beide Regierungschefs wollten nicht mit leeren Händen nach Wien kommen.

Der spektakulärste Punkt ist, dass die zwölf Gemeinden der serbischen Minderheit in Kosovo eine gewisse Autonomie erhalten. Sie dürfen sich zu einem Bund zusammenschliessen, einen Präsidenten und ein Parlament wählen und auch eine eigene Flagge haben. Für die Regierung in Pristina bedeutet dies einen Rückschlag, die nationalistische Opposition in Kosovo kritisiert, eine Autonomie für die Serben wäre der erste Schritt zur Abspaltung der nördlichen Region, wo die Albaner in der Minderheit sind.

Nachgeben musste die Kosovo-Regierung auch bei Energie und Telekommunikation. Die Kosovo-Serben werden weiter Strom und Telefon aus serbischen Netzen beziehen können. Weitere Entspannung soll das Ende der Teilung der strategisch wichtigen Industriestadt Kosovska Mitrovica bringen. Die seit 2008 gesperrte Brücke über den Fluss Ibar, die immer wieder Ort gewalttätiger Konflikte zwischen Albanern und Serben war, soll demnächst wieder für den Verkehr freigegeben werden. «Die Bürger im Nordteil sollen keine Angst haben», beruhigte Vucic die Landsleute in Mitrovica.

Obwohl die Kosovo-Regierung Federn lassen musste, feiert der langjährige Premier und jetzige Aussenminister Hashim Thaci die Einigung als Erfolg: «Serbien hat es immer abgelehnt, Dokumente mit Insignien der Republik Kosovo zu unterzeichnen. Dies ist nun geschehen und ist eine Art Anerkennung unserer Unabhängigkeit.» Gleichwohl ist die formale Anerkennung nicht in Sicht, blockiert Belgrad im UNO-Sicherheitsrat mit Hilfe der Schutzmacht Russland weiter die Aufnahme Kosovos in internationale Organisationen.

Ein weiterer alter Streit

In Wien werden weitere offene Konflikte auf dem Balkan angesprochen, allen voran jener zwischen Griechenland und Mazedonien, der durch die aktuelle Flüchtlingskrise verschärft wird. Mazedonien, das seit Monaten von Flüchtlingen aus dem EU-Staat Griechenland überschwemmt wird, erwartet nicht nur finanzielle Hilfe aus Brüssel, sondern auch mehr Druck auf die Athener Regierung, nicht weiter die EU- und Nato-Integration zu blockieren. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien, seit 1991 ein eigener Staat, ab, weil es damit Gebietsansprüche an die gleichnamige griechische Nordprovinz verbindet.

Grosse Sorgen macht man sich in der EU auch über Bosnien-Herzegowina, das 20 Jahre nach Kriegsende dem Zerfall näher ist als der Einigung, das kaum Fortschritte in der Demokratisierung und Modernisierung des wirtschaftlichen Systems macht.