Denkzettel für den Präsidenten

Die Kongresswahlen in den USA läuten das Ende der Obama-Ära ein. Selbst Demokraten distanzieren sich mehr und mehr von ihm. Die Republikaner erobern die Kontrolle im US-Senat.

Thomas Spang/Washington
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Der Republikaner Mitch McConnell führt künftig den Senat. Der 72-Jährige wird aufgrund seines Blockadekurses «Mister No» genannt. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)

Der Republikaner Mitch McConnell führt künftig den Senat. Der 72-Jährige wird aufgrund seines Blockadekurses «Mister No» genannt. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)

Mitch McConnell (72) strahlt im gleissenden Licht der Scheinwerfer von einem Ohr bis zum anderen, als er in der Wahlnacht vor seine Anhänger in Kentucky tritt. Der notorische Griesgram hat allen Grund, sich zu freuen. Nicht nur über den eigenen klaren Sieg über seine Herausforderin Alison Grimes. Sondern über den Erfolg seiner Strategie, die ihm in Washington den Beinamen «Mister No» eingetragen hat. «In diesem Rennen ging es nicht um mich oder meine Opponentin», erklärte der in politischen Grabenkriegen gewiefte Senator. «Es ging um eine Regierung, der die Menschen nicht länger trauen.»

Blockadekurs gegen Obama

Ein ehrlicher Satz, der gut zusammenfasst, was an diesem denkwürdigen Wahltag passierte. Während die Demokraten bis zum Ende auf ein Wunder hofften, war es weder in Kentucky noch in den meisten anderen Rennen um die 36 zur Wahl stehenden Senatorensessel knapp. Mit sieben Zugewinnen für die Republikaner im Senat, einem Ausbau der Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Erfolg der GOP-Kandidaten bei wichtigen Gouverneurswahlen brachte die rote Welle mehr als ein Tsunami über den Demokraten ein.

Und spülte McConnell politisch ganz nach oben. Mit einer Mehrheit von mindestens 52 Stimmen führt das politische Urgestein künftig den Senat. Ein Ziel, auf das der Republikaner über Jahrzehnte hartnäckig hingearbeitet hatte. Zuletzt mit einem kompromisslosen Blockadekurs gegen den ersten Schwarzen im Weissen Haus. «Unser wichtigstes Ziel ist es, Präsident Obama eine zweite Amtszeit zu verwehren», verkündete er auf einer denkwürdigen Pressekonferenz nach den Zwischenwahlen vor vier Jahren, die den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus gebracht hatte.

Nun muss «Mister No» entscheiden, ob er dem Rat der Tea-Party-Radikalen in seiner Fraktion folgt und an seinem Obstruktionskurs festhält. Oder seiner Verantwortung nach Verfassung gerecht wird und konstruktiv mitregiert. «Wir haben die Pflicht, zusammenzuarbeiten», zeigt sich der Sieger in der Wahlnacht versöhnlich. Selbst wenn er mit dem Präsidenten politisch weit auseinanderliege, gebe es «so vieles, was wir für Amerika tun können und müssen».

Desaster vorausgeahnt

Bereits am Freitag kann der designierte Mehrheitsführer beweisen, ob er den Worten auch Taten folgen lassen will. Dann trifft er mit Obama zusammen, der ihn zusammen mit dem erstarkten Speaker John Boehner ins Weisse Haus eingeladen hat.

Der Präsident steht vor derselben Grundsatzentscheidung – mehr Konfrontation oder Kooperation mit den Wahlsiegern. Zum zweitenmal hintereinander haben ihn die Wähler bei «Midterms» empfindlich abgestraft. Obwohl sie Obama 2012 als ersten Demokraten seit Franklin D. Roosevelt mit über 50 Prozent der Stimmen wiedergewählt hatten.

In Erwartung eines politischen Desasters lehnte der Amtsinhaber am Wahltag in mehreren Interviews jede Verantwortung für den Ausgang der Wahlen ab. Stattdessen verwies er auf die für ungünstige Ausgangssituation in den Rennen um das Drittel an Senatorensitzen, die 2014 zur Wahl standen. «Das ist vermutlich die schlechteste Gruppe an Staaten für Demokraten seit Dwight Eisenhower», erklärte der Präsident. «Sie tendieren einfach zu den Republikanern.»

Der ehemalige Senator Rob Portman findet, Obama mache es sich da zu einfach. Tatsächlich sei seine Präsidentschaft politisch ähnlich verheerend für seine Partei im Kongress gewesen wie die Richard Nixons und Bill Clintons, die bei den «Midterms» 1974 und 1994 ebenfalls einen massiven Aderlass erlebten. Der Präsident habe es nicht geschafft, «den Stillstand in Washington zu beenden», und sei als sichtbarster Politiker dafür abgestraft worden. Darüber hinaus hätten die Wähler ernste Bedenken über seine Führung – von Ebola bis zur Isis.

Demokraten setzen sich ab

Die Nachwahlumfragen zeigen, dass Obama für viele Amerikaner tatsächlich den Frust mit dem politischen Stillstand in Washington verkörpert. Die Kandidaten seiner eigenen Partei wollten deshalb keinen gemeinsamen Wahlkampf mit ihm machen. McConnell-Herausforderin Grimes ging in ihrer Distanzierung so weit, nicht einmal sagen zu wollen, ob sie 2012 Obama gewählt habe. Der Präsident respektierte den Wunsch der Kandidaten, machte aber keinen Hehl aus seinem Unbehagen. «Das war ein Fehler», kommentieren Obama-Vertraute die Absetzstrategie der Demokraten.

Zwei Jahre lang eine «lahme Ente»?

Die Parteilinke hält Obama umgekehrt vor, seine Politik schlecht verkauft und wichtige Versprechen nicht eingelöst zu haben. Allen voran bei der verschobenen Legalisierung von Millionen Einwanderern ohne Papiere. Entsprechend gering fiel die Beteiligung der Latinos aus, die den Demokraten in Colorado und andernorts wichtige Stimmen kosteten. Zu Hause blieben auch die jungen Wähler und Bezieher geringerer Einkommen, die Obama 2012 zur Wiederwahl verhalfen.

Analysten erklären damit einen Teil des Erfolgs der Republikaner, die als politische Marke anhaltend unbeliebt bleiben. Sie profitierten bei den «Midterms» von einer insgesamt weisseren, älteren und wohlhabendere Wählerschaft. Obama wollte auf einer Pressekonferenz am Tag nach der schweren Schlappe sagen, wie es weitergehen soll. Egal, wie er sich positioniert, dürfte den Präsidenten in den verbleibenden beiden Amtsjahren das Schicksal seines Vorgängers George W. Bush ereilen, der nach den Kongresswahlen 2006 alle Mühe hatte, als «lahme Ente» relevant zu bleiben. Die Ära Obama geht nach diesem Wahltag unweigerlich dem Ende entgegen. Das Warmlaufen für die Präsidentschaftswahlen 2016 hat begonnen.

Vor zwei schwierigen Amtsjahren: Präsident Barack Obama. (Bild: ap)

Vor zwei schwierigen Amtsjahren: Präsident Barack Obama. (Bild: ap)

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