Den Gemeinden gedroht

Nach einer beispiellosen Hetz- und Werbekampagne gegen Migranten hat das Land gestern über die EU-Flüchtlingspolitik abgestimmt. Ein Augenschein in einer Stadt nahe der österreichischen Grenze.

Rudolf Gruber/Sopron
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Nichts deutet in Sopron auf einen historischen Tag hin. Die Stadt gleich hinter der österreichischen Grenze – 60 000 Einwohner und in deutschsprachigen Ländern besser bekannt als Ödenburg – wirkt am Sonntagvormittag noch halb verschlafen. Nur Kirchgänger sind unterwegs.

Das breite Tor eines Schulgebäudes am Petöfi-Platz – der Dichter Sandor Petöfi ist bis heute ein Nationalheiliger des Aufstandes gegen die Habsburger 1848 – ist zwar feierlich beflaggt mit der ungarischen Trikolore und dem rot-weissen Stadtwappen. Aber Stimmbürger finden sich nur einzeln im Innenhof ein. Das Plakat am Tor, auf dem das Referendum erläutert wird, bleibt unbeachtet. Man weiss, dass es um die Aufteilung von Flüchtlingen unter den EU-Ländern geht. «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Bürgern in Ungarn vorschreiben kann?», lautet die Frage.

«Nur die Alten haben grosse Angst vor Fremden»

«Das Referendum ist wichtig für Ungarn», sagt der 35jährige Elektrotechniker Zsoltan Giber, «wir wollen keine Fremden, wir haben genug eigene Probleme.» Die offizielle Propaganda gegen die «Migrantenwelle» hat auch bei ihm gewirkt: «Wenn die kommen, haben wir ein anderes System.» Premier Viktor Orbán warnt seit Monaten, die ungarische Nation und das Christentum seien in Gefahr.

Im Abstimmungslokal des Szechenyi-Gymnasiums – Istvan Szechenyi war ein Staatsreformer und Ökonom zur Zeit der Donaumonarchie – herrscht gegen 10.30 Uhr ein ständiges Kommen und Gehen. Der beeinflussende Ton der Frage verfehlt die Wirkung nicht: «Ich werde natürlich mit Nein stimmen», antwortet ein gut gekleideter Herr von etwa 55 Jahren etwas verwundert auf die Frage. Er sei Grenzgänger, erzählt er, und arbeite in einer Baufirma im Burgenland. Täglich pendeln Tausende Ungarn nach Österreich, wo die Löhne höher sind als daheim. Der Herr im Sonntagsanzug will zwar seinen Namen nicht verraten, hat aber eine starke Meinung: «Amerika will Europa zerstören und die EU Ungarn», ist er überzeugt, «wir müssen unser Land beschützen.» Er spielt damit auf Orbáns populäre Politik der Nationalisierung der Wirtschaft als Rezept gegen Globalisierung und Liberalisierung an.

Gabor, Anfang 20 und Kellner in einem Bistro, muss erst von den Gästen aus dem Ausland daran erinnert werden, dass Abstimmung ist: «Ach ja, das Referendum.» Ob er teilnehme? «Ich muss arbeiten. Ich glaube, für junge Leute ist das nicht so wichtig. Nur die Alten haben grosse Angst vor Fremden.» Für Gabor zählt einzig, dass er einen Job hat. Denn fast jeder zweite Ungar unter 25 Jahren ist arbeitslos.

Im verhältnismässig pompösen Rathaus am Fö ter (Hauptplatz) befindet sich die Wahlkommission der Stadt. Ildiko Toszegi, die Leiterin, verrät, dass auch in Sopron, wie in ganz Ungarn, das Referendum über die EU-Asylpolitik «ein grosses Thema» sei. Kein Wunder: Der Bürgermeister der Stadt gehört der nationalkonservativen Partei Fidesz an, deren Chef Orbán ist. «Fidesz» hat das Land monatelang mit einer Anti-Ausländer-Kampagne ohnegleichen überzogen. Doch hört sich die Beteiligung um 11 Uhr vormittags nicht gerade überwältigend an: 17,8 Prozent der rund 48 000 Stimmbürger haben zu dieser Zeit abgestimmt. «Das entspricht dem Wert in einer Parlamentswahl», sagt die Wahlleiterin. Sie ist überzeugt, dass das Quorum von 50 Prozent noch erreicht werde.

Lebensmittelpakete und eine Nein-Empfehlung

Die Wahlkommission in Sopron ist einseitig besetzt: «Wir von Fidesz sind allein», sagt die Leiterin. Wie in vielen Wahlkreisen haben auch hier die Oppositionsparteien – von den Sozialisten über die Grünen bis zu den Rechtsextremisten von Jobbik – zum Boykott des Referendums aufgerufen, da es nur Orbán nütze. Anderswo hat die Opposition gleichwohl Wahlbeobachter entsandt, aber das Personal und die Finanzen reichten nur für rund 4000 der 10 000 Abstimmungslokale. Die Möglichkeit von Manipulationen bei der Auszählung ist also gegeben, zumal Orbán damit rechnen musste, das Gültigkeitsquorum zu verfehlen.

Dabei wollte Fidesz nichts dem Zufall überlassen. In Tausenden Gemeinden liefen Orbáns Wahlhelfer von Haus zu Haus, um die Stimmbürger zu «informieren». Medien berichten, «Fidesz»-Leute hätten Tausende Lebensmittelpakete an ärmere Menschen mit der Aufforderung verteilt, mit Nein zu stimmen. Die Bürgermeister vieler Gemeinden waren angewiesen, Briefe an die Stimmberechtigten zu schreiben, um auf die «ausserordentliche Wichtigkeit» des Referendums aufmerksam zu machen. Den Gemeinden, die das Quorum nicht erreichen, drohte Orbán an, er werde dort zur Strafe Flüchtlinge ansiedeln.