Debatte um Kundgebungsverbot

Nach dem Verbot der gestrigen Demonstration von Pegida in Dresden wegen einer Terrordrohung wird in Deutschland über Sinn und Unsinn des Verbots diskutiert und gestritten.

Fritz Dinkelmann
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BERLIN. «Frau Oertel, wer sind Sie eigentlich?» So hilflos fragte sich Talkmaster Günter Jauch am Sonntag durch eine Sendung, die von Kathrin Oertel dominiert wurde und von einem Lächeln, das die Runde anscheinend so verzauberte, dass es kein ernsthaftes politisches Gespräch gab. Obwohl sich mit Oertel erstmals ein Führungsmitglied der islamkritischen Bewegung Pegida den von ihr als «Lügenpresse» titulierten Medien stellte – aus brisantem Anlass: Nach der Terrordrohung gegen die Montags-Demo der Pegida in Dresden verbot die Polizei die Kundgebung von gestern und löste damit eine heftige Kontroverse aus.

Zustimmung mit Vorbehalten

Haben islamistische Terroristen den Rechtsstaat mit der Drohung eines Mordanschlags erpresst und den Staat gezwungen, das Demonstrationsrecht zu opfern? Die Informationen ausländischer Geheimdienste waren konkret: Terroristen sollten am Pegida-Aufmarsch mitmarschieren und deren Gründer Lutz Bachmann ermorden. Es wäre, würde das passieren, für Deutschland ein Attentat mit albtraumhaften politischen Folgen. Kurzfristig sah die Dresdner Polizeiführung deshalb keinen andern Ausweg, als die Kundgebung zu verbieten, womit sich Pegida – ausnahmsweise – auch einverstanden erklärte.

Politiker aller Parteien akzeptierten die Massnahme ebenfalls, zähneknirschend und mit der Forderung, dass dies nur ausnahmsweise zu rechtfertigen – und vor allem auch zu begründen sei. Die Geheimdienste sprechen von einer «konkreten Morddrohung» des Islamischen Staates (IS) und stützen sich dabei unter anderem auf einen Facebook-Eintrag, in dem in arabischer Sprache von einem «princezahab1» gefordert wurde: «An die einsamen Wölfe in Deutschland: Wendet Euch wegen der Anti-Islam-Hetze an den Hund Lutz Bachmann.»

Trotzdem äusserten Politiker aller Parteien ihr Unbehagen über das Verbot: «Ärgerlich und total bitter» sei dies, meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, weil auch «widerliche Meinungsäusserungen» von Behörden zu schützen seien. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer «Einzelfallentscheidung»; Terrordrohungen dürften «niemals» dazu führen, dass Meinungsfreiheit unterdrückt werde.

Einen «anderen Verlauf»

Vor diesem Hintergrund also sass diese Pegida-Frau im ARD-Studio, die von Jauch gefragt wurde: «Wer sind Sie eigentlich?» Fast schüchtern antwortete Kathrin Oertel: «Also ich bin eine ganz normale Frau aus dem Volk, bin freiberuflich tätig, habe drei Kinder.» Politisch sei sie schon immer interessiert gewesen, aber parteilos. Und auf die Frage, wer denn für Pegida auf die Strasse gehe, sagte sie: «Das sind einfach Menschen wie Sie und ich – aus dem Volk heraus.» Die ersten Sätze waren so ansteckend hilflos formuliert, dass der Moderator dazu vorerst keine Fragen mehr hatte: «Pegida will eigentlich wachrütteln», sagte Oertel weiter, und «auf die Defizite» der Politik aufmerksam machen. Später gab sie mit entwaffnendem Lächeln freimütig zu, dass diese «Pegida-Geschichte» plötzlich einen «andern Verlauf» genommen habe als anfänglich gedacht. Dahinter stecke «natürlich ein riesengrosser Frust in der Bevölkerung» und «die Islamisierung» sei «ein Teil davon».

Keine Stimmung gemacht

Doch was immer auch Oertel zu Pegida sagte, machte klar: Pegida ist das, was Politik und Medien in die Dresdner Proteste hinein interpretiert haben. Und jetzt wehren sich deren Wortführer gegen eine als Verunglimpfung empfundene Dämonisierung. Eine Identität ist das noch nicht und schon gar nicht ein Programm. «Mundtot» lasse man sich nicht machen, sagte Lutz Bachmann gestern, es werde weiter demonstriert, wenn auch nicht ewig.

Aber auch wenn Kathrin Oertel Pegida nicht erklären konnte – hilflos war sie nicht. Sondern zum Beispiel so klug, mit dem angedrohten Terroranschlag keine Stimmung zu machen. Stattdessen lächelte sie, und ab jetzt hat Pegida auch dieses Gesicht und nicht nur die Fratze fremdenfeindlicher Hetzer.