De Maizière stösst Merkel vor den Kopf

Vor fünf Tagen war die Welt noch in Ordnung: Gemeinsam traten Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel vor die Presse.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Vor fünf Tagen war die Welt noch in Ordnung: Gemeinsam traten Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel vor die Presse. Man wolle Einreise-Zentren schaffen, in denen beschleunigte Asylverfahren für Personen ohne Bleibeperspektive durchgeführt werden sollen. Und man wolle den Familiennachzug begrenzen für jene Menschen, die nur vorübergehend, subsidiären Schutzstatus erhalten. Wichtige Botschaft am Rande: Der seit Wochen schwelende Streit in der Koalition über die Flüchtlingspolitik war beigelegt.

Kein automatischer Familiennachzug

Knapp 20 Stunden später war es mit der Einigkeit wieder dahin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte wie aus dem Nichts und vor allem ohne Absprache mit dem Kanzleramt an, dass Asylgesuche syrischer Flüchtlinge wieder einzeln überprüft würden. Menschen aus Syrien, die in ihrer Heimat nicht wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung verfolgt würden, aber wegen drohender Gewalt oder Folter nicht einfach in die Heimat abgeschoben werden können, sollen demnach bloss noch «subsidiären Schutz» erhalten. Das heisst: Sie erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr.

Zudem ist für diese Menschen der Familiennachzug gemäss Beschluss von letzter Woche für zwei Jahre ausgesetzt. Bislang galt eine ganz andere Praxis: Die Regierung hatte vor einem Jahr beschlossen, syrischen Flüchtlingen in jedem Fall den Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention zu erteilen. Damit sollten Gesuche syrischer Flüchtlinge beschleunigt und die Migrationsämter entlastet werden. Wer aus Syrien kommt, der erhielt in Deutschland ungeprüft Asyl für mindestens drei Jahre – inklusive Recht zum Familiennachzug. «Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen», begründete de Maizière nun seinen Schritt. Deutschland rechnet für 2015 mit rund einer Million Schutzsuchenden. Nach Schätzungen des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Migration, Manfred Schmidt, macht jeder Flüchtling im Durchschnitt einen Anspruch auf drei Familienangehörige geltend.

Schäuble stellt sich hinter de Maizière

De Maizière wollte nicht pauschal alle syrischen Flüchtlinge mit dem abgemilderten Asylstatus ausstatten, vielmehr führte die bisherige Praxis dazu, dass sich viele Flüchtlinge ohne Papiere als Syrer ausgegeben haben – oder eben auch Syrer den Asylstatus zugesprochen erhielten, die sich aus einem Flüchtlingscamp in der vom Krieg nicht betroffenen Türkei aufmachten. Nichtsdestotrotz sorgte sein Vorstoss für Irritationen. Noch am Freitag musste er auf Druck des Kanzleramts bekräftigen, dass nun doch alles beim alten bleibe – Stunden später allerdings verteidigte er seinen Kurs abermals. Dass sich die CSU hocherfreut über de Maizières Vorpreschen zeigte, war wenig erstaunlich. Dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag hinter den Innenminister stellte, hingegen schon. «Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt», sagte Schäuble.

Erboster Vizekanzler

Innenminister De Maizière verursachte mit seinem Vorstoss reichlich Ärger beim Koalitionspartner SPD. Vizekanzler Gabriel drohte gar damit, dass die SPD die Asylvereinbarung vom Donnerstag wieder aufkündigen werde, sollte der Innenminister nicht dementieren. «Niemand kann von der SPD verlangen, dass wir im 24-Stunden-Takt zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen», sagte Gabriel in einem ARD-Beitrag. De Maizière ist ein erfahrener Politiker, dass er mit seiner Aussage Wirbel verursachen würde, weiss der Minister. Es scheint, als habe er bewusst eine Debatte befeuern wollen, die der Regierung angesichts der immensen Flüchtlingsströme ohnehin nicht erspart geblieben wäre.

370 000 Plätze fehlen

Eine gestern veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass den deutschen Gemeinden und Städten 370 000 Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge fehlen. Möglicherweise hat de Maizière mit seinem Vorgehen auch Revanche an der Kanzlerin und ihrem Kanzleramtschef Peter Altmaier genommen. Vor einigen Wochen beförderte Merkel ihren Kanzleramtschef zum Flüchtlingskoordinator – ein Affront gegen den für das Flüchtlingswesen zuständigen Innenminister. Jetzt bringt de Maizière die beiden mit seinem Vorstoss unter Druck.