Das Werben Chinas spaltet Taiwan

Das angekündigte Gipfeltreffen der Präsidenten von Volksrepublik und Republik China gilt den einen auf der taiwanischen Insel als Friedenszeichen, den anderen als perfide Taktik der Vereinnahmung.

Finn Mayer-Kuckuk
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PEKING. Die zwei verfeindeten chinesischen Staaten nähern sich an: Chinas Staatschef Xi Jinping will am Samstag den taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou treffen. In den 66 Jahren der Trennung hat es noch nie eine Begegnung der Präsidenten gegeben. «Das Ziel des Treffens ist eine Konsolidierung des Friedens auf beiden Seiten der Taiwan-Strasse», sagte gestern Chen I-hsin, ein Sprecher Mas.

Seit sechs Jahrzehnten ein Patt

Neben der Volksrepublik China existiert auch die Republik China – auf der Insel Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern. Das ist der territoriale Rest des Staates, der ursprünglich nach der Absetzung des letzten Kaisers entstanden war. Nach einem Bürgerkrieg und dem Sieg der Kommunisten 1949 waren die Eliten der alten Republik hierher geflohen. Taiwans Schutzmacht ist die USA. Peking hat der Insel mehrfach mit einer Invasion gedroht – doch in der Praxis herrscht seit sechs Jahrzehnten ein Patt. Um keinen Einmarsch Chinas zu provozieren, hat Taiwan darauf verzichtet, sich für unabhängig zu erklären.

Taiwan ist demokratisch verfasst – anders als das Festland. Das spielt auch für das Treffen eine Rolle: Die nächsten Wahlen sind für Januar angesetzt – und Xi greift mit dem Angebot eines Treffens massiv in den Wahlkampf ein. Die Partei von Präsident Ma, die national orientierte KMT, liegt in Umfragen zurück. Gute Chancen auf einen Sieg hat die Demokratische Progressive Partei (DPP). Diese lehnt das Prinzip der theoretischen Einheit Chinas ab. Junge Taiwaner wollen mit China mehrheitlich nichts zu tun haben.

Die Opposition zeigt sich nun irritiert. «Ein solches Treffen ist ein grosses Ereignis, aber schon die chaotische Art der Ankündigung beschädigt Taiwans Demokratie», sagte Tsai Ing-wen, die Spitzenkandidatin der DPP. Das Präsidialamt in Taipeh versicherte deshalb gestern, Ma werde Xi keine Zugeständnisse machen und erst recht keine Abkommen unterzeichnen. Es werde nicht einmal eine gemeinsame Erklärung geben. Ma werde sein Vorgehen am Donnerstag vor den Medien erklären.

Das klingt fast so, als müsse Ma sich für das Treffen rechtfertigen. Dabei könnte es in die Geschichtsbücher eingehen – möglicherweise als Beginn einer Phase der Entspannung. Mas politischen Karriere endet im Mai – nach über 30 Jahren.

Einen Status wie Hongkong

Mit der Einladung zu dem Gespräch streckt Präsident Xi die Hand nach der Insel aus – aus taiwanischer Sicht aber nicht nur im positiven Sinn, sondern auch als drohende Vereinnahmung. Xi hat sich seit Amtsantritt freundlich und offen gegenüber Taiwan gezeigt. Kritiker sehen darin den Versuch, Akzeptanz für eine Wiedervereinigung zu schaffen. Peking bietet an, der Insel unter dem Grundsatz «Ein Land, mehrere Systeme» eine demokratische Verfassung zu lassen. Dieses Versprechen gibt es auch für Hongkong – und dort stockt die Einführung echter Demokratie.