«Das Volk hat keine Angst mehr»

In Portugal haben die Gewerkschaften gestern zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Die Stimmung im Land wird immer angespannter, die Regierung ist immer stärker unter Druck.

Ralph Schulze
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«Stoppen wir die Sparpolitik.» (Bild: ap)

«Stoppen wir die Sparpolitik.» (Bild: ap)

LISSABON. Die Stimmung auf Portugals Strassen ist aufgeheizt wie schon lange nicht mehr. So sehr, dass Gewerkschaftschef Armenio Carlos mit Dauerprotesten droht, um die konservative Regierung aus dem Amt zu jagen. «Sie haben Angst vor uns, weil sie wissen, dass die Arbeiter und das ganze Volk keine Angst mehr haben.» Er lobt den Kampfgeist der Portugiesen, die gestern mit einem Generalstreik das Land lahmlegten.

Carlos, Vorsitzender der grössten Gewerkschaft CGTP, warnte die Menschen vor der nächsten «Attacke» von Regierungschef Pedro Passos Coelho: Er habe schon «weitere Sparbeschlüsse» für den Sommer in der Schublade.

Das Wasser bis zum Hals

Solche Ankündigungen provozieren Schockwellen in Portugal, in dem Passos Coelho seit zwei Jahren versucht, der Schuldenkrise Herr zu werden. Nach massiven Kürzungen staatlicher Leistungen, happigen Steuererhöhungen, begleitet von einer tiefen Rezession, steht vielen Portugiesen das Wasser bis zum Hals. Auch Touristen müssen bluten und mit höheren Kosten rechnen: Sämtliche Autobahnen sind jetzt gebührenpflichtig. Auch die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit wächst: Inzwischen sind 18 Prozent der Bevölkerung ohne Job, bei den unter 25-Jährigen gar 43 Prozent. Gleichzeitig explodiert die Armut im Land, das ohnehin schon das ärmste der alten 15-er EU war. Wer noch Arbeit hat, kommt bei mittleren Einkommen, die kaum höher als 1000 Euro sind, oft ebenfalls nicht ans Monatsende.

Das Land lahmgelegt

Entsprechend war die Beteiligung am gestrigen Generalstreik gross genug, um das Land weitgehend lahmzulegen. Es war schon der vierte nationale Ausstand in den letzten 18 Monaten.

Der Ministerpräsident, der sich im Parlament auf eine absolute, wenn auch zunehmend wackelige Mehrheit stützen kann, «regiert mit dem Rücken zur Bevölkerung», sagt Carlos Silva, der der zweitgrössten Gewerkschaft UGT vorsteht. Sogar die Arbeitgeber warnten vor wachsenden Spannungen auf den Strassen und forderten mehr Dialog.

Die Streikenden blockierten vor allem den öffentlichen Transport, Busse und Bahnen blieben in den Depots. Sogar die berühmte gelbe Strassenbahn in Lissabon stand still. Aber auch in anderen Schlüsselsektoren lief nicht mehr viel: Abfallberge auf den Strassen, Briefe kamen nicht an, Gerichtsprozesse fielen aus, Amtsstuben blieben geschlossen, Spitäler hielten nur einen Notbetrieb aufrecht. An den Schulen fielen die Abschlussprüfungen aus. Und frischen Fisch gab es auch nicht.

«Schert euch zum Teufel»

«Basta», stand auf den Protestschildern, die die Menschen gestern durch Lissabon trugen. «Wir wollen nicht die Rechnung des Kapitals bezahlen.» Auch böse Rufe gegen die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds waren zu hören. «Raus», hiess es. Und: «Schert euch zum Teufel.» Portugal hängt seit 2011 am Tropf des Euro-Rettungsfonds, der das Land mit 78 Milliarden Euro stützte und vor dem Bankrott bewahrte. Im Gegenzug musste sich das Land zu einem harten Sanierungskurs verpflichten.