Das Vertrauen ist dahin

Der Tod der 43 Studenten schürt in Mexiko berechtigte Wut. Doch die Politiker haben keinen Plan, wie sie das Land aus der Gewaltspirale befreien wollen. Jetzt braucht es rechtsstaatliche Reformen. Von Sandra Weiss

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Trauer um die toten Studenten: In Mexiko-Stadt demonstrieren Tausende gegen die Ignoranz der Politik. (Bild: epa/Sashenka Gutierrez)

Trauer um die toten Studenten: In Mexiko-Stadt demonstrieren Tausende gegen die Ignoranz der Politik. (Bild: epa/Sashenka Gutierrez)

Politiker, die zusammen mit Kartellen arbeiten und unschuldige Studenten brutal ermorden lassen. Demonstranten, die den Nationalpalast anzünden und den Rücktritt des Staatschefs fordern: Es ist die schlimmste Krise seit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña vor fast zwei Jahren – und er fliegt nach China und Australien, um Investoren anzulocken. Peña spielt auf Zeit und gibt dabei ein schlechtes Bild ab. Vermutlich wird er selbst von Investoren gefragt, welche Garantien denn ein Land geben kann, in dem es keinen Rechtsstaat gibt und das organisierte Verbrechen nach Belieben schaltet und waltet.

Die Gleichgültigkeit des Präsidenten

Seine Popularität sank Umfragen zufolge tief: Weniger als die Hälfte der Mexikaner vertrauen ihm. Dass er den Fall erst als «lokales Problem» abtat und einen Monat verstreichen liess, bevor er die Eltern der Studenten empfing, kreiden sie ihm als fehlende Empathie an. Es sind weniger die Ermittlungen, die nach sechs Wochen immerhin 74 Verhaftete und einen recht plausibel rekonstruierten Tathergang hervorgebracht haben, die für Empörung sorgen. Vielmehr kontrastiert Peñas «Business as usual» zu brutal mit dem Schmerz der Eltern der 43 Ermordeten und mit der Wut vor allem der jungen Mexikaner über einen Staat, der ihnen ausser schlecht bezahlten Jobs, Gewalt und Korruption keine Zukunft bietet.

Willkür im Rechtssystem

Dass im Bundesstaat Guerrero Politik, Justiz, Polizei und organisiertes Verbrechen unter einer Decke stecken, ist keine Ausnahme. In Mexiko werden 95 Prozent aller Straftaten nicht geahndet. «Das Rechtssystem ist so ausgelegt, dass es rational ist, Gesetze zu verletzen», sagt der in Oxford lehrende Politologe Agustín Basave. Der Willkür, der Korruption und dem Machtmissbrauch werden Tor und Tür geöffnet. Anfang des Jahres erhoben sich im Bundesstaat Michoacán Bürgermilizen gegen die Drogenpolitik. Die Regionalregierung wurde abgesetzt, der Bundesstaat militärisch besetzt, wie zuvor schon zahlreiche andere Regionen des Landes. Gelöst wurde damit nichts.

Taten statt Sonntagsreden

Es mangelt an politischen Initiativen, wie solche Verflechtungen in Zukunft vermieden werden können. Die regierende Partei der Institutionellen Revolution (PRI) stolperte gerade in einen Korruptionsskandal um die Vergabe einer Lizenz zum Bau eines Schnellzugs. Die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der der Bürgermeister angehörte, der den Schiessbefehl gab, zerfrisst sich in Schuldzuweisungen. Einzig die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) brachte ein Anti-Korruptions-Gesetz im Kongress ein – mit ungewisser Zukunft.

Nötig wäre, diese Krise beim Schopf zu packen für längst überfällige Reformen im Justiz- und Sicherheitsapparat, fordert der Drogenexperte Rubén Aguilar. «Es gibt kein Vertrauen mehr zwischen den Bürgern und den Politikern. Um das wiederherzustellen, brauchen wir jetzt Taten, keine politisch korrekten Sonntagsreden.» Was zu tun wäre, haben Experten längst ausgearbeitet: Die Schaffung einer einzigen Polizeitruppe statt Hunderter schlecht bezahlter, schlecht ausgebildeter Gemeinde-, Staats- und sonstiger Polizeitruppen; die Säuberung und Professionalisierung des Justizapparats; ein Gesetz zur Parteienfinanzierung; die Abschaffung der Immunität.

Radikale Krawallmacher

Solche Reformen gingen an die Substanz; mit ihnen würden die Politiker Macht und Einnahmen einbüssen. So etwas ist normalerweise nur mit enormem Druck der Bürger durchzusetzen. Doch die linken Studenten und Aktivisten, die auf die Strasse gehen, haben keine klare Führung, kein Konzept ausser wenig zielführenden Maximalforderungen wie den Rücktritt des Präsidenten. Und sie werden zunehmend von radikalen Krawallmachern vereinnahmt. Das Gros der Gesellschaft, so der Historiker Lorenzo Meyer, verhält sich bislang eher apathisch. Die meisten haben sich längst mit der Korruption und dem organisierten Verbrechen arrangiert, aus Angst, aus Gleichgültigkeit, Egoismus oder Habgier. In der Tatnacht verweigerten das Militär, Taxifahrer, Ärzte und Nachbarn den verfolgten und verletzten Studenten ihre Hilfe. Nötig wäre ein neuer Gesellschaftsvertrag. Bevor er nach China entschwand, regte Präsident Peña einen «Pakt für den Rechtsstaat» an. Bleibt abzuwarten, was daraus wird.

Enrique Peña Nieto Präsident von Mexiko (Bild: ap)

Enrique Peña Nieto Präsident von Mexiko (Bild: ap)

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