Das Requiem der Dinosaurier

Am siebten Kongress der Kommunistischen Partei Kubas blieb alles beim alten: Eine erhoffte Öffnung sowie eine Erneuerung blieben aus. Fidel Castro verkündete Durchhalteparolen.

Sandra Weiss
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HAVANNA. Der Aufbruch in Kuba, drei Wochen nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama, findet vorerst nicht statt. Zwar läutete Präsident Raúl Castro den siebten Parteitag am Wochenende mit Kritik am «veralteten Denken» und mit Versprechen von weiteren Reformen ein. Doch zum Abschluss am Dienstag mutete alles an wie immer: Auf dem Podium sass zur Rechten Rauls der greise 89jährige Fidel Castro im Sportdress, redete vom Weltfrieden und verkündete sozialistische Durchhalteparolen. Und auch bei der Besetzung der höchsten Ämter in der Sozialistischen Einheitspartei blieb alles beim alten. Sowohl der 84jährige Raúl als auch sein Vizepräsident, General Jose Ramon Machado, 85, wurden als erster und zweiter Generalsekretär der Kommunistischen Partei für fünf weitere Jahre bestätigt. Raul will 2018 als Staatsratsvorsitzender und damit als Staats- und Regierungschef zurücktreten, behielte aber weiter als Parteichef die Zügel in der Hand.

Live und lebendig

Auch im Politbüro gab es wenig Neues, lediglich fünf Neuzugänge, darunter drei Frauen. Allerdings gilt niemand von ihnen als Modernisierer. Damit spielt die junge Garde weiterhin die zweite Geige in der Partei – mit Ausnahme von Reformzar Marino Murillo und Vizepräsident Miguel Diaz-Canel, die beide mit ihren 55 Jahren allerdings auch nicht ganz taufrisch sind.

In einem Anflug von Selbstironie erklärte Raúl Castro: «Mir wurde gesagt, dass wir live sind, richtiger wäre wohl, dass wir noch lebendig sind.» Man kann das auch als Seitenhieb auf die Hardliner verstehen, deren Anführer sein Bruder ist. Raúl hatte betont, wie wichtig eine Verjüngung der Kader sei. Künftig soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass man höchstens 60 Jahre alt sein darf, wenn man ins Zentralkomitee gewählt wird, und höchstens 70 in den anderen Parteigremien. Zudem schlug er ein Plebiszit über eine Verfassungsreform vor, um den Wirtschaftsreformen einen legalen Rahmen zu geben. Das gäbe mehr Rechtssicherheit – ein Knackpunkt, der bislang ausländische Investitionen bremsten.

Deutliche Schritte erhofft

Was die tausend Delegierten in den Foren diskutierten, fand unter Ausschluss der Weltpresse statt. Etwas bunter wurde der Kongress durch die Anwesenheit erfolgreicher, linientreuer Kleinunternehmer. Kontrovers wurden die Wirtschaftsreformen diskutiert und die Folgen der Liberalisierung – das Entstehen einer neureichen Klasse, Korruption, Schwarzmarkt. Weder in Sachen Währungsreform noch Gehaltserhöhungen gab es Ankündigungen, dabei sind dies die Hauptkritikpunkte der Bevölkerung am System. Den Hardlinern gelang es, einen Paragraphen zu verankern, in dem die «Anhäufung von privatem Reichtum und Eigentum» verboten wird.

Beobachter hatten sich deutlichere Schritte in Richtung Liberalisierung und Verjüngung erhofft. Doch letztlich setzten sich die Hardliner durch, die davor warnten, die Reformen könnten eine Art trojanisches Pferd der US-Regierung sein. Die heranwachsende Schicht selbständiger Kleinunternehmer – derzeit sind es über eine halbe Million der zehn Millionen Kubaner – müsse streng überwacht werden, um keine gegenrevolutionäre Bourgeoise heranwachsen zu lassen. Ganz unbegründet sind die Ängste nicht – schliesslich hatte Obama bei seinem Besuch gegenüber Dissidenten, Jugendlichen und Kleinunternehmern die Vorzüge von Demokratie und Marktwirtschaft gelobt.

Das letzte Wort hat das Militär

Wenn es bezüglich der Wirtschaftsentwicklung kontroverse Auffassungen innerhalb der Partei gibt, sind sich beide Lager in einem einig: Der Sozialismus bleibt die Leitlinie, kapitalistische Schocktherapien kommen für Kuba ebenso wenig in Frage wie Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus. «Der Parteitag diente dazu, Zeit zu gewinnen, um die neue, neo-castristische Elite vorzubereiten», sagte der kubanische Autor Amir Valle der Deutschen Welle. «Das Plebiszit soll dann ihre Legitimität zementieren.» Fraglich ist, ob es auf diesem Wege gelingt, eine jüngere, zunehmend pluralere Gesellschaft zu begeistern. «Reformen, die auf halbem Wege stehenbleiben, sind potenziell destabilisierend», warnt der Kommentator Arturo Lopez Levy. Bei alledem darf man nicht vergessen: Das letzte Wort hat das Militär, das nicht nur für die Sicherheit zuständig ist, sondern auch für die staatlichen Unternehmen und damit den Löwenanteil der Wirtschaft kontrolliert.

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