Das Geschäft mit Peking geht vor

Während der Europareise des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist der Friedensnobelpreis offiziell kein Thema. Hinter den Kulissen um so mehr.

Stefan Brändle
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Paris. Carla Bruni und Nicolas Sarkozy begrüssten das chinesische Präsidentenpaar gestern am Pariser Flughafen Orly. Grosse Ehre für grosse Verträge: Es sollen Wirtschaftsabkommen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet werden. Französische Energiekonzerne rechnen mit Aufträgen für CO2-arme Kohleaufbereitung und der Lieferung von Atombrennstoff an China.

Von Frankreich wird der chinesische Präsident morgen nach Lissabon reisen, um dort über wirtschaftliche Krisenhilfe zu verhandeln – genauer gesagt die chinesische Beteiligung an portugiesischen Staatsanleihen und Infrastrukturprojekten. Ähnliche Vorhaben sind in ganz Europa geplant: In Rom wollen die Chinesen in einen Handelsplatz investieren, zwischen Warschau und Berlin in eine Autobahn, in Irland in eine Grossfabrik und in Athen in schlecht benotete Staatspapiere.

Vom europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die Chinesen hundert Maschinen im Wert von zehn Milliarden Dollar bestellen.

«Minimalistischer» Kouchner

Vor allem in Frankreich wird Hu kaum mit Menschenrechtsfragen «belästigt». Den Friedensnobelpreis an den Dissidenten Liu Xiaobo hatte Aussenminister Bernard Kouchner nur in «minimalistischer» Art begrüsst, spöttelte das Pariser Wirtschaftsblatt «Les Echos». In Peking wurde gestern zudem bekannt, dass europäische Botschaften aufgefordert worden waren, der Preisverleihung in Oslo fernzubleiben.

Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg hatte sich diese Woche in Peking von einem chinesischen General sagen lassen müssen: «Wenn ein Mann die USA kritisiert, ist er ein Terrorist. Wenn er China kritisiert, ist er ein Preisträger.»

Konziliant für Yuan-Aufwertung

Während Deutschland die Freilassung Xiaobos fordert, will Sarkozy das Thema während Hus Besuch offiziell gar nicht ansprechen. Mitte Monat übernimmt Paris den G-20-Vorsitz. Sarkozy will versuchen, den chinesischen Präsidenten zu einer Yuan-Aufwertung zu bewegen.

China-Experten fragen sich aber, ob die konziliante Haltung Sarkozys geeignet sei, um Peking zu Konzessionen zu bewegen.

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