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Das FBI hat die Arbeit im Fall Kavanaugh aufgenommen

Die Bundespolizei FBI spricht mit mutmasslichen Zeugen über Vorfälle in der Jugendzeit von Richter Brett Kavanaugh. Das Weisse Haus sagt, die Ermittlungsbehörde habe «freie Hand», mit möglichen Opfern und Zeugen zu sprechen.
Renzo Ruf, Washington
Brett Kavanaugh am vergangenen Donnerstag im US-Senat. (Bild: Win McNamee/EPA)

Brett Kavanaugh am vergangenen Donnerstag im US-Senat. (Bild: Win McNamee/EPA)

Brett Kavanaugh ist weder Bill Cosby noch Bill Clinton. Diese Botschaft verbreitete am Sonntag die einflussreiche Präsidentenberaterin Kellyanne Conway auf dem Nachrichtensender «CNN». Conway wies damit nicht nur die Vorwürfe gegen den Berufungsrichter zurück, der auf Wunsch von Präsident Donald Trump den freien Sitz im höchsten Gericht des Landes einnehmen soll.

Sie sagte auch, es sei nicht nötig, das Privatleben des konservativen Richters unter die Lupe zu nehmen – denn im Gegensatz zum Schauspieler Cosby und zum Politiker Clinton sei Kavanaugh (53) nicht immer und immer wieder der sexuellen Nötigung oder der sexuellen Belästigung beschuldigt worden. Conway wies während ihres Auftrittes aber auch Gerüchte zurück, wonach das Weisse Haus der Bundespolizei FBI Fesseln angelegt habe. Auf Wunsch des Senats hat das FBI am Freitag erneut eine Überprüfung des Leumunds von Richter Kavanaugh in Angriff genommen. Diese Untersuchung soll höchstens sieben Tage dauern und sich auf «glaubhafte» Anschuldigungen beschränken; darunter den Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford (51), die am Donnerstag den Richter öffentlich beschuldigt hatte, sie im Jahr 1982 sexuell genötigt zu haben.

Conway sagte, darüber hinaus habe Präsident Donald Trump der Bundespolizei keine Anweisungen gegeben, und schon gar nicht habe das Weisse Haus versucht, das FBI davon abzuhalten, mögliche Zeuginnen und Zeugen solcher Vorfälle zu befragen. Ähnliche Worte wählte Senator Lindsey Graham, der zu den engsten Verbündeten des Präsidenten in der kleinen Kammer gehört. Er sagte, die Bundespolizei habe «freie Hand». Gleichzeitig hielt der Republikaner aber fest, dass gewisse Vorwürfe gegen Kavanaugh derart absurd und an den Haaren herbeigezogen seien, dass das FBI seiner Meinung nach nicht allzu viel Zeit damit verwenden müsse.

Leumund schon mehrmals überprüft

Dazu gehört auch der Vorwurf einer Frau aus dem Verwaltungsbezirk Montgomery County in Maryland – dem Wohnort von Kavanaugh – wonach er in seiner Jugend regelmässig zugegen gewesen sei, wenn Teenager betrunkene junge Mädchen vergewaltigt hätten. Diese Frau wird von Anwalt Michael Avenatti vertreten, der bereits der ehemaligen Trump-Geliebten Stephanie Clifford (besser bekannt unter ihrem Künstlername Stormy Daniels) rechtlich zur Seite steht. Experten wiesen derweil darauf hin, dass die Bundespolizei nicht befugt sei, die Vorwürfe gegen Kavanaugh strafrechtlich zu untersuchen. Das FBI ist vielmehr damit beauftragt, Freunde und Bekannte von Kavanaugh über mögliche Vorfälle zu interviewen – darunter zum Beispiel auch einen Jugendfreund des Richters, der gemäss Blasey Ford zugegen war, als Kavanaugh versucht habe, sie zu vergewaltigen. Es ist strafbar, im Gespräch mit FBI-Agenten zu lügen.

Verbündete von Richter Kavanaugh sagten am Wochenende, sie seien nach wie vor der Meinung, dass der Senat seine Beförderung zum Supreme Court-Richter letztlich bewilligen werde. Sie wiesen darauf hin, dass sein Leumund bereits mehrmals überprüft worden sei. Selbst der Republikaner Jeff Flake sagte am Wochenende, er habe nach wie vor die Absicht, für Kavanaugh zu stimmen. «Ich bin ein Konservativer. Er ist ein Konservativer», sagte Flake im Gespräch mit einem Journalisten des Magazins «The Atlantic».

Flake hatte am Freitag, nach einer Intervention des Demokraten Chris Coons, mit dem er eng befreundet ist, die Zwangspause im Bestätigungsverfahren erzwungen. Flake sagte, er habe sein Veto gegen eine schnelle Berufung von Kavanaugh eingereicht, weil er Angst davor habe, dass die Personalie im Senat einen nachhaltigen Schaden anrichte. Auch zeigte er sich tief beeindruckt von den Aussagen Blasey Fords und Kavanaughs im Senat, sowie durch eine Konfrontation zweier Vergewaltigungs-Opfer, die ihm am Freitag im Senat vorgeworfen hatten, er nehme sie nicht ernst.

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