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Spaniens Regierungschef steht vor dem Aus

Regierungschef Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seines Budgetentwurfs im Parlament am Freitag für Ende April Neuwahlen ausgerufen. Die einst stabile viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor schweren Zeiten.
Ralph Schulze, Madrid

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wirft das Handtuch. Mangels politischer Unterstützung im Parlament kündigte er für den 28. April Neuwahlen an. Es sind die dritten Parlaments- und Regierungswahlen seit 2015. Umfragen zufolge kann sich Sánchez derzeit wenig Hoffnung auf einen Wahlsieg machen. Spaniens neue konservative Allianz aus Volkspartei, Liberalen und den aufsteigenden Rechtspopulisten der Partei Vox liegen vorn.

Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst 2020 fällig gewesen. Sánchez war in Spanien mit grossen Plänen angetreten: Er wollte die Katalonien-Krise per Dialog mit den Separatisten lösen. Der Sozialist versprach, nach Jahren harter Sparmassnahmen wieder eine engagierte Sozialpolitik durchzusetzen. Und er erwarb sich mit seiner proeuropäischen Haltung in Brüssel den Ruf, ein verlässlicher EU-Partner und Hoffnungsträger für den europäischen Fortschritt zu sein. Doch acht Monate nach seiner Ernennung zum Regierungschef ist Sánchez, der eine Minderheitsregierung anführte, schon wieder am Ende.

Der 46-Jährige war erst Anfang Juni 2018 mit einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Rajoy, der nach Wahlen 2015 und 2016 nur mit wackeligen Minderheitskabinetten regierte, hatte durch zahlreiche Korruptionsskandale in seiner Partei an Glaubwürdigkeit verloren.

«Ohne Haushalt kann man nicht regieren»

Beim Misstrauensantrag 2018 erhielten die Sozialisten noch die Unterstützung der linksalternativen Protestbewegung Podemos sowie der nationalistischen und separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Doch im Laufe der letzten Monate trieb der Katalonien-Konflikt einen Keil in die Front. Sánchez hatte sich bemüht, eine politische Lösung für Katalonien zu finden: Er bot den katalanischen Separatisten mehr Geld und mehr Autonomie für die Region an. Doch dies genügte ihnen nicht. Deswegen verweigerten Anfang dieser Woche die beiden im spanischen Parlament vertretenen Separatistenparteien, ERC und PDeCAT, die Unterstützung für Sánchez’ Haushalt.

«Ohne Haushalt kann man nicht regieren», sagte Sánchez am Freitag. Mit dem Haushalt wollte Sánchez neue Akzente setzen. Unter anderem sah der Etat höhere Ausgaben für Soziales, Bildung und auch für die Region Katalonien vor. Die katalanischen Sezessionisten wollten anscheinend Alles oder Nichts: Sie beharrten auf Verhandlungen über die Unabhängigkeit. Und sie verlangten ein Ende der Strafverfolgung jener Separatistenführer, denen derzeit wegen der mutmasslich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse vom Herbst 2017 der Prozess gemacht wird.

Doch das waren Forderungen, die Sánchez nicht erfüllen konnte: Eine Abtrennung Kataloniens wird von Spaniens heutiger Verfassung verboten. Und die Bewertung mutmasslicher Straftaten ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern der Richter. «Innerhalb der Verfassung war alles möglich», erläuterte Sánchez seine Verhandlungslinie, «ausserhalb der Verfassung ist nichts möglich.»

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