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Das Chaos nach der Wahl

Imran Khan scheint die Parlamentswahlen gewonnen zu haben. Die Partei
der Cricket-Legende liegt in der Auszählung weit vorn, er selbst erklärte sich
zum Sieger. Die Gegner wollen das Ergebnis nicht anerkennen.
Ulrike Putz, Singapur
Ans Auszählen: Wahlhelferinnen kippen Boxen mit den Stimmzetteln auf einen Tisch. Bild: Anjum Naveed/AP (Islamabad, 25. Juli 2018)

Ans Auszählen: Wahlhelferinnen kippen Boxen mit den Stimmzetteln auf einen Tisch. Bild: Anjum Naveed/AP (Islamabad, 25. Juli 2018)

Die Cricket-Legende Imran Khan scheint zum nächsten Premierminister der Atommacht Paki­stan gewählt worden zu sein: In den immer noch andauernden Auszählungen der am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl lag seine Pakistan-Tehreek-e-Insaf (PTI) nach Auszählung von 49 Prozent der Wahllokale mit 119 Sitzen weit vorn. Khan erklärte sich gestern dann direkt zum Sieger. «Wir waren erfolgreich, und wir haben ein Mandat erhalten», sagte er im Fernsehen.

Die bisher regierende paki­stanische Muslimliga Nawaz (PMLN) war mit 61 Sitzen abgeschlagen, die Liberale Pakistanische Volkspartei (PPP) kam mit 40 Sitzen auf den dritten Platz. Dem Ergebnis nach sollte Khan in der Lage sein, eine Koalitionsregierung zu bilden und zum ersten Mal das Amt des Premierministers zu übernehmen. Die erforderliche Mehrheit liegt bei 136 Sitzen.

Sicherheitsbeamte aus Wahllokalen vertrieben?

Alle unterlegenen Parteien prangerten am Donnerstag Wahlfälschung und Betrug an. Die bisher regierende PMLN und die PPP teilten mit, dass sie das Ergebnis nicht akzeptierten. PMLN-Führer Shehbaz Sharif erklärte, dass das Militär die Abstimmung zu Gunsten der Partei Khans manipuliert habe. Wahlbeobachter der PMLN seien von Sicherheitsbeamten aus Dutzenden von Wahllokalen vertrieben worden. «Das Mandat von Millionen von Menschen, die zur Wahl gingen, wurde gedemütigt. Pakistan wurde um 30 Jahre zurückgeworfen», so der PMLN-Chef.

Auch Bilawal Bhutto, Spross der neben den Sharifs zweiten grossen Politdynastie des Landes, reklamierte Wahlfälschungen. Der Führer der Liberalen Pakistanischen Volkspartei (PPP) tweetete, es sei «unentschuldbar und unverschämt», dass Aktivisten seiner Partei «im ganzen Land» von der Wahlbeobachtung ausgeschlossen worden seien. Khadim Rizvi, ein Hardliner, der die islamistische Gruppe Tehreek-e-Labbaik (TLP) anführt, behauptete ebenfalls, beim Urnengang sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen: «Das ist die schlimmste Fälschung in der Geschichte», sagte ein Sprecher Rizvis.

Eigentlich war bereits in der Nacht auf gestern mit einem Endergebnis gerechnet worden. Die unabhängige Wahlkommission von Pakistan (ECP) wies Vorwürfe zurück, die Verzögerungen seien ein Indiz für Wahlfälschungen. «Es gibt keine Verschwörung, keinen Druck auf die Ergebnisse», sagte der Sekretär der ECP, Babar Yaqoob. Ein neues elektronisches Meldesystem sei zusammengebrochen, das habe die Verspätung verursacht. Die Ergebnisse müssten per Fax in die Wahlzentrale nach Islamabad übermittelt werden.

Ob es sich bei der Kritik am Ablauf der Wahlen nur um reflexhafte Proteste der Wahlverlierer handelt oder ob die Beschwerden berechtigt sind, wird sich erst herausstellen. Analysten waren gestern zurückhaltend mit einer Einschätzung. Der bekannte Kommentator Zahid Hussain gab zu bedenken, dass es in Pakistan nach jeder Wahl erst einmal zu lautstarken Protesten käme.

Bericht der EU-Beobachter soll heute folgen

Zweifel am Wahlverfahren hatte es im Vorfeld jedoch auch bei internationalen Beobachtern gegeben. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, Michael Gahler, hatte angekündigt, dass seine Beobachter sich genau ansehen würden, «wie sich das Militär verhält». Die Armee hatte am Wahltag 371000 Soldaten eingesetzt, die Wahllokale sichern sollten. Gegner des Militärs hatten kritisiert, dass solche Truppenbewegungen überflüssig seien und eine Einschüchterung der Wähler darstelle. Erstmals waren Soldaten auch in den Wahllokalen anwesend. Die Militärs waren auch während der Stimmauszählung in den Wahlstationen präsent. Der Bericht der EU-Wahlbeobachter soll heute veröffentlicht werden.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei etwa 55 Prozent, genauso hoch wie 2013, als es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zu einem friedlichen Machtwechsel in Islamabad kam. Etwa 106 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Neun Millionen Frauen hatten sich erstmals als Wählerinnen registrieren lassen. Obwohl es vereinzelt Beschwerden darüber gab, dass Frauen von der Stimmabgabe abgehalten wurden, war die Wahlbeteiligung von Frauen dem Anschein nach höher als sonst.

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