«Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert»
Mit zurückhaltenden Worten hat die EU-Kommission gestern reagiert: «Die Verfassungsänderung und speziell die praktische Umsetzung werden im Lichte der türkischen Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarates beurteilt», heisst es in einem Communiqué von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Johannes Hahn. Angesichts des knappen Ausganges appellierte Brüssel, nun den «breitesten nationalen Konsens» zu suchen.
Führende Mitglieder des EU-Parlaments fanden deutlichere Worte: Manfred Weber, Vorsitzender der stärksten Parlamentsfraktion der Europäischen Christdemokraten (EVP), sagte gegenüber dem ZDF-«heute-journal»: «Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden.» Bezüglich Erdogans Ankündigung, die Einführung der Todesstrafe voranzutreiben, sagte Elmar Brock (CDU), einflussreiches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: «Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert.» Für die EU stellte eine Rückkehr Ankaras zur Todesstrafe stets eine rote Linie dar. Jean-Claude Juncker machte das kürzlich gegenüber der FAZ klar: «Wenn in der Türkei die Todesstrafe wiedereingeführt würde, käme das dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gleich.»
Can Dündar, der nach Deutschland exilierte Chefredaktor der links-liberalen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» mahnte: Die Europäer sollten die Türkei nun auf keinen Fall isolieren. Das wäre am schlechtesten. «Gerade jetzt brauchen wir die enge Verbindung zu unseren europäischen Freunden.»
Remo Hess, Brüssel
