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Dämpfer für die Hoffnungsträgerin

Historischer Moment für die SPD: Die Genossen setzen mit Andrea Nahles erstmals eine Frau an ihre Spitze. Doch die 47-Jährige startet mit einer Hypothek in ihr neues Amt.
Christoph Reichmuth, Berlin

Zögerlich setzte der Applaus der Delegierten ein, Andrea Nahles lächelte eher gequält. Allmählich erhoben sich in den Reihen hinter ihr dann doch die Delegierten zur stehenden Ovation, erste Gratulanten versammelten sich um Andrea Nahles.

Die 47-jährige bisherige Fraktionschefin wurde gestern beim SPD-Parteitag in Wiesbaden zur ersten Parteivorsitzenden in der beinahe 155-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokraten gewählt. Doch der Start in ihr neues Amt ist Nahles eher missglückt. Gerade mal 66,35 Prozent der etwa 600 Delegierten gaben ihr die Stimme. Das ist kein gutes Resultat. Das zweitschlechteste gar seit 1946, nur Oskar Lafontaine wurde 1995 mit einem noch geringeren Wert an die Parteispitze gewählt. Allerdings ist es in der Nachkriegsgeschichte der Partei auch erst zum zweiten Mal zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gekommen.

Unzufriedenheit bleibt gross

Gestern bot sich die zuvor weitgehend unbekannte Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, als Alternative zu Nahles an, die vom Parteivorstand einstimmig für den Vorsitz nominiert worden war. Lange plädierte dafür, die Partei weiter nach links zu positionieren, und forderte eine Korrektur der Arbeitsmarktreform Agenda 2010. Immerhin 27,6 Prozent der Delegierten votierten für die Aussenseiterin.

Die SPD-Spitze erhoffte sich ein deutlich besseres Resultat für ihre neue Parteivorsitzende. Das gewünschte Signal der Geschlossenheit blieb durch das schwache Abschneiden der Parteichefin aus. Nahles startet also mit einer Hypothek in ihr neues Amt – die gestrige Wahl passt ins Bild, das die SPD seit Monaten abgibt. Da war der Absturz nach dem anfänglichen Hype um den inzwischen geschassten Parteivorsitzenden Martin Schulz, die verloren gegangenen Landtagswahlen im letzten Frühjahr und die krachende Niederlage bei den Bundestagswahlen im Herbst. Die SPD sackte auf den historisch schlechtesten Wert von 20,5 Prozent ab. Was folgte, war ein Zickzackkurs der Parteileitung. Zuerst schloss die Parteiführung kategorisch aus, mit Merkel abermals eine Regierung zu bilden – um dann letztlich bei den Delegierten und der Parteibasis genau für eine solche Koalition zu werben. Die Folgen sind nach wie vor spürbar: Die SPD liegt in Umfragen deutlich unter der 20-Prozent-Marke.

Nahles gehörte der SPD-Elite an, warb seit Anfang Jahr mit Vehemenz bei Basis und Delegierten für eine Neuauflage der ­Koalition mit der Union. Das gestrige schlechte Ergebnis ist Ausdruck der nach wie vor tiefsitzenden Unzufriedenheit etlicher SPD-Delegierten mit dem eingeschlagenen Kurs der SPD in das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Der Nein-Stimmen-Anteil für Nahles widerspiegelt in etwa den Anteil der Gegner einer schwarz-roten Koalition.

Erneuerung in der Regierung

Nahles, ehemalige Juso-Chefin, Vizeparteichefin und Generalsekretärin, muss in ihrem Amt das Kunststück fertigbringen, den Erneuerungsprozess einer Partei anzustossen, die zugleich konstruktive Regierungsarbeit leisten muss. Sie ist also trotz missglücktem Start die Hoffnungsträgerin der Partei. «Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich erbringen», warb Nahles bei den Delegierten um Vertrauen. Die SPD müsse sich dem aufflammenden Rechtspopulismus entschieden in den Weg stellen. «Es geht um nichts weniger als um den Erhalt unserer eigenen Demokratie», sagte Nahles.

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