«Dafür ist jeder Zeitpunkt richtig»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in Istanbul bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan betont, die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren. Der Termin ihres Besuchs ist indes umstritten.

Jürgen Gottschlich
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhalten sich im Yildiz-Palast in Istanbul. (Bild: epa/Guido Bergmann)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhalten sich im Yildiz-Palast in Istanbul. (Bild: epa/Guido Bergmann)

BERLIN/ISTANBUL. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich sehr zufrieden zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Istanbul geäussert. Man habe über eine breite Perspektive der Zusammenarbeit geredet und er sei «sehr glücklich», dass der Krieg in Syrien im Westen jetzt mit «grösserer Sensibilität» betrachtet werde. Davutoglu wies Kritik am Zeitpunkt des Besuchs zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei zurück und sagte: «Mit dem Besuch von Kanzlerin Merkel verbindet sich kein politisches, sondern ein humanitäres Anliegen.» Dafür sei jeder Zeitpunkt richtig.

Vor die Medien getreten

Auch Kanzlerin Merkel wollte den Vorwurf, sie leiste mit dem Besuch eine Wahlkampfhilfe für Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan, nicht auf sich sitzen lassen. «Es gibt Fragen die keinen Aufschub dulden», befand sie während der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit ihrem türkischen Kollegen. Konkrete Informationen zu diesen drängenden Fragen gab es anschliessend aber kaum. Eine bessere Grenzsicherung in Richtung Griechenland und die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei soll in einer Arbeitsgruppe weiterbesprochen werden.

Im Gegenzug ist Merkel dafür, in diesem Jahr noch ein neues Kapitel im Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu eröffnen und zwei weitere Kapitel für das kommende Jahr ins Auge zu fassen. «Dafür müsste aber Zypern noch zustimmen.» Sie persönlich werde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Visavergabe für die EU-Schengen-Staaten für türkische Bürger erleichtert wird. Auch die Frage des sicheren Herkunftslandes Türkei soll in der bilateralen Arbeitsgruppe weiterdiskutiert werden. Zu dem drängendsten Wunsch der türkischen Regierung, der Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien, wollte Merkel sich öffentlich nicht konkret äussern. Das werde innerhalb der Nato besprochen.

Davutoglu machte allerdings noch einmal deutlich, dass in dieser Frage ganz schnell etwas passieren müsse. Der Vormarsch des Assad-Regimes gemeinsam mit Iran und Russland auf Aleppo werde ohne Sicherheitszone dazu führen, dass erneut Hunderttausende Flüchtlinge Syrien verlassen werden. In Aleppo lebten laut türkischen Angaben nach wie vor rund eine Million Menschen. Das Treffen Merkels mit Davutoglu im historischen Dolmabahce-Palast in Istanbul hatte sich verzögert, weil die Wagenkolonne der Kanzlerin auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt in einem Stau hängen blieb, der durch einen Verkehrsunfall verursacht worden war.

Nach ihrem Eintreffen promenierte sie dann mit ihren türkischen Kollegen Ahmut Davutoglu zunächst einmal vor dem Palast am Bosporus entlang und liess sich die Geschichte des letzten Osman-Wohnsitzes erläutern.

Offener Brief an Merkel

Vor ihrer Reise war Merkel sowohl in Deutschland wie auch in der Türkei scharf kritisiert worden. Grüne und Linke warfen ihr vor, mit dem Besuch kurz vor den Parlamentswahlen Präsident Erdogan und seine AK-Parti international aufzuwerten und der Regierung damit Wahlkampfunterstützung zu leisten. In der Türkei hatten hundert bekannte Professoren einen offenen Brief an Merkel verbreitet, in dem die Kanzlerin aufgefordert wird, die Werte der EU nicht zur Disposition zu stellen und die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zum Thema ihres Besuchs zu machen.

Merkel kam dieser Aufforderung in ihrem öffentlichen Auftritt nicht nach und nahm zu innenpolitischen Fragen der Türkei keine Stellung. Sie sagte lediglich, sie hoffe, dass nach den Wahlen der Friedensprozess mit der kurdischen PKK wieder aufgenommen werde.

«Enger zusammenarbeiten»

Präsident Erdogan, mit dem sie sich nach dem Gespräch mit Davutoglu ebenfalls traf, hatte im Vorfeld des Besuchs kritisiert, dass die EU den Krieg in Syrien viel zu lange ignoriert habe und der Türkei bei der Versorgung von 2,5 Millionen Flüchtlingen so gut wie keine Unterstützung geleistet hätte. In einer nach dem Treffen verbreiteten Erklärung heisst es, man werde in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten. Für Beitrittsverhandlungen mit der EU stellt Merkel in Aussicht, in nächster Zeit mehrere neue Kapitel aus dem Beitrittspaket zu eröffnen.

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