Dänen schrecken Flüchtlinge ab

Mit Inseraten in internationalen Zeitungen will sich Dänemark als unattraktiv für Flüchtlinge darstellen. Die Kampagne ist der Anfang von umstrittenen Verschärfungen der Asylpolitik.

Niels Anner/Kopenhagen
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Reise der Hoffnung: Von Italien oder Griechenland aus fahren Flüchtlinge im Zug in Richtung Nordeuropa. (Bild: epa/Djordje Savic)

Reise der Hoffnung: Von Italien oder Griechenland aus fahren Flüchtlinge im Zug in Richtung Nordeuropa. (Bild: epa/Djordje Savic)

Die Kürzung der Sozialhilfe für Asylsuchende um fast die Hälfte hat die liberale dänische Regierung gleich nach Amtsantritt im Juni eingeführt; weitere Verschärfungen sollen folgen. «Wir haben das Ziel, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen», sagte Migrationsministerin Inger Stöjberg. Damit die Flüchtlinge davon erfahren, plant sie nun eine Inserate-Offensive: Eine Kampagne soll prominent darauf hinweisen, dass Dänemark für Asylsuchende unattraktiv ist. Sie sei sicher, sagte Stöjberg, dass die Lebensbedingungen, auch die finanziellen, Einfluss darauf hätten, welches Land Flüchtlinge ansteuern. Stöjberg verwies auf ein Dokument, auf das die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestossen ist. Es ist ein Vergleich, der zeigt, wie lange es in EU-Ländern dauert, bis eine Familienzusammenführung möglich ist, und wie hoch die Sozialleistungen für Flüchtlinge sind.

Die Bedeutung des Dokuments ist umstritten: Gegenüber dänischen Medien erklärte Ewa Moncure, eine Sprecherin von Frontex, man habe es im Internet entdeckt. Wie stark die Zahlen zirkuliert hätten, sei unklar. Tatsächlich wüssten aber gewisse Gruppen und Schlepper gut Bescheid über die europäischen Länder. Dies kann aber laut Moncure auch mit geflüchteten Familienangehörigen zusammenhängen. Dies bestätigt Migrationsexpertin Ninna Sörensen vom Dänischen Institut für Internationale Studien. Sie hat die Wirkung von Kampagnen auf Flüchtlingen analysiert und sagt: «Sie wollen vor allem eines: Sicherheit. Alles andere ist sekundär.» Was Flüchtlinge antreibe, sei die Situation in ihren Herkunftsländern; Plakate und Inserate spielten keine Rolle. Deshalb glaubt Sörensen auch, eine Kampagne der Regierung habe «nur einen innenpolitischen Effekt.»

Blick nach Australien

Für Migrationsministerin Stöjberg ist dagegen das Frontex-Dokument ein perfektes Argument – ebenso wie für die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF). «Das bestätigt alle Vermutungen, dass sich Schlepper mit den jeweiligen Ländern bestens auskennen», sagte ein DF-Sprecher. Kritik an den Einsparungen bei den Flüchtlingen sei jetzt erst recht völlig fehl am Platz. Zwar müsse man Menschen in Not helfen, aber man müsse auch die Lage in den Griff bekommen, sagt Stöjberg. 2014 hatten 15 000 Menschen Asyl in Dänemark beantragt, doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wobei das Land mit der Anzahl Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerung in Europa an sechster Stelle steht. Weil sich Dänemark aber beim Dublin-Abkommen Vorbehalte ausbedungen hat, macht es bei der Verteilung der Flüchtlinge durch die EU nicht mit.

Die Regierung ist auch für andere Verschärfungen offen, die die DF propagiert. Die Rechtspopulisten richten ihren Blick gerne auf Australien. Dänemark solle ebenfalls eine Video-Kampagne starten, mit der klaren Botschaft an Flüchtlinge: «Du wirst bei uns kein Glück finden». Eine andere australische Massnahme ist die Sofortabschiebung in Asylzentren im fernen Ausland. Dänemark, so die Idee, solle im Nahen Osten oder in Afrika Lager finanzieren; Flüchtlinge sollen dann an der dänischen Grenze abgefangen und in die Lager geflogen werden. Ein anderer Vorschlag ist, Verträge mit Ländern in Osteuropa abzuschliessen. Flüchtlinge würden dann dorthin in Asylzentren gebracht statt in Dänemark. Stöjberg weist diese Ideen nicht zurück: «Wir werden das genau anschauen. Ich lehne keine Form von Verschärfung von vornherein ab.»

Der gute Ruf in Gefahr

Solche Aussagen rufen heftige Kritik hervor, nicht nur bei der Opposition und Menschenrechtsorganisationen, die sich an die Zeit zwischen 2001 und 2011 erinnert fühlen, als Dänemark unter dem Einfluss der DF eines der strengsten Einwanderungsregimes einführte. Vertreter des linken Flügels der Liberalen kritisierten Stöjberg, allen voran der EU-Parlamentarier Jens Rohde: Die Frage sei, ob man Probleme lösen oder politisch davon profitieren wolle. «Man würde sich wünschen, dass sich unsere Ministerin einmal wirklich die Situation in Syrien, Libyen und Griechenland anschaut.» Andere fürchten um den internationalen Ruf Dänemarks, «wenn man eine Mauer aufbaue und Flüchtlinge trete».