Dänemark rückt nach rechts

Die Bürgerlichen sind wieder an der Macht, dank enormer Stimmengewinne der Rechtspopulisten. Diese zieren sich, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Grossen Einfluss haben sie aber auf jeden Fall.

Nils Anner/Kopenhagen
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Kristian Thulesen Dahl, erfolgreicher Chef der Rechtspopulisten. (Bild: ap/Joachim Ladefoged)

Kristian Thulesen Dahl, erfolgreicher Chef der Rechtspopulisten. (Bild: ap/Joachim Ladefoged)

Nach der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue, rechtsbürgerliche Regierung – wohl unter Liberalen-Chef Lars Lökke Rasmussen. Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt gestand in der Nacht auf gestern die Niederlage ihrer Mitte-Links-Regierung ein und trat als Parteichefin der Sozialdemokraten zurück. Dies obwohl ihre Partei zulegte und mit 26 Prozent (47 Sitze) nun die grösste im Parlament ist. Der bürgerliche Flügel, dem auch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF) angehört, hält eine Mehrheit von bloss einem Mandat (90 zu 89), wobei der Sieg darauf beruht, dass die DF fast zehn Prozentpunkte zulegte. Die nun zweitgrösste Partei überrundete mit 37 Sitzen – entgegen allen Prognosen – die Liberalen (34 Sitze).

Schwierige Regierungsbildung

Dennoch wird der Liberale Lökke nun versuchen, eine Regierung zu bilden, denn er hat auch die Unterstützung zweier anderer Parteien, der Liberalen Allianz (LA, 13 Sitze) und der Konservativen (6). «Es werden schwierige Verhandlungen», sagte Lökke gestern. Der 51-Jährige, bereits von 2009 bis 2011 Ministerpräsident, hat diverse Probleme:

• Seine Partei ist massiv eingebrochen; dies ist nicht zuletzt Lökkes Schuld, weil er in den letzten Jahren mehrfach Privates auf Spesen abgerechnet hatte.

• Im bürgerlichen Flügel bestehen erhebliche Differenzen. Die rechtspopulistische DF schert aus, weil sie nicht beim Wohlfahrtsstaat sparen will; die anderen Parteien wollen Steuern senken, und Konservative sowie LA sind weniger einwanderungs-kritisch.

• Die DF ziert sich, überhaupt in die Regierung zu gehen. «Wir wollen grösstmöglichen Einfluss», sagte DF-Chef Kristian Thulesen Dahl, «und nicht immer haben diejenigen in den Minister-Limousinen am meisten Macht». Der 45-Jährige weiss, dass Regieren das Risiko birgt, die vielen neuen Wähler zu enttäuschen. Bei gewissen Themen kann DF zudem durchaus mit der Linken stimmen. Lökke könnte die Partei innerhalb der Regierung besser kontrollieren, doch er sitzt mit seinen geschrumpften Liberalen am kürzeren Hebel.

Möglich ist auch eine – in Dänemark nicht seltene – Minderheitsregierung mit Unterstützung der übrigen Bürgerlichen, wobei Lökke je nach Vorlage andere Mehrheitsbeschaffer suchen müsste. Dies müssten die nächsten Tage zeigen, sagte er. Klar scheint, dass die neue Regierung gegenüber der EU einen kritischeren Kurs einschlagen wird. Zwar lehnen die anderen Parteien die von der DF geforderte Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. Aber sie haben akzeptiert, dass das Land für eine Reduktion der Sozialleistungen an EU-Bürger kämpfen wird.

Ein gewieft agierender Parteichef

Zudem wird die DF der Beschränkung der Einwanderung noch stärker den Stempel aufdrücken. Bereits in der Vergangenheit kämpfte sie für stark verschärfte Asylregeln. Die Flüchtlingskrise hat sie nun benutzt, um vor Überfremdung zu warnen. Dabei bleibt unerwähnt, dass Deutschland und Schweden, seit kurzem auch Norwegen, wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Auch wenn die DF durchaus den Finger auf Wunde Punkte im Sozialbereich legt, werden oft Ressentiments gegen Moslems geschürt; diese spüren auch eine zunehmend feindselige Stimmung, wie Umfragen zeigen. Zum Erfolg der DF gehört aber, dass die grossen Parteien auf ihren Kurs eingeschwenkt sind: Die Liberalen haben im Wahlkampf Verschärfungen im Asylwesen gefordert, die Sozialdemokraten sind mit dem Slogan «Wer nach Dänemark kommt, soll arbeiten» angetreten. Die Stimmen der Wirtschaft und der Linken, die Einwanderer als nötig erachten, werden immer weniger gehört.

Seit Kristian Thulesen Dahl das Ruder der DF übernommen hat, ist diese noch erfolgreicher. Bei den EU-Wahlen 2014 wurde sie grösste Partei in Dänemark. Er poltert weniger als seine polarisierende Vorgängerin Pia Kjærsgaard, er ist für politische Deals zu haben und versteckt knallharte Politik hinter einem sympathischen Gesicht. Und er ahndet extreme rassistische Äusserungen in seiner Partei. Zudem hat er den DF-Kurs auch auf Probleme sozial Schwächerer und Senioren gelenkt. Mit diesem Mix hat die DF Wähler von den Liberalen, aber auch den Sozialdemokraten abgeworben. Laut Analysen sind viele der Ansicht, die grossen Parteien stünden für eine ähnliche Mitte-Politik, während DF eine klare Linie vertrete. Die Partei ist zu einem Machtfaktor geworden, zu einer Protestpartei, die aber absolut salonfähig ist.

Niederlage trotz Erfolgen

Für Thorning-Schmidt ist die Niederlage bitter. Die Sozialdemokraten haben erstmals seit Jahren wieder Sitze dazugewonnen, und die Chefin überzeugte in einem starken Wahlkampf, nachdem sie seit 2011 in Umfragen zurückgelegen hatte. Thorning führte das Land mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik aus der Finanzkrise, oft auch mit Stimmen der Bürgerlichen – aber sie hat dabei die Parteien links der Sozialdemokratie verärgert und geschwächt. Die Sozialisten und die Linksliberalen brachen bei den Wahlen ein, was Mitte-Links die Wiederwahl kostete.