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CSU-Minister fordert offenen Handel mit Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller will Fluchtursachen mit Investitionen in Entwicklungsländern bekämpfen. In seiner Partei ist er damit ein Exot.
Dominik Weingartner
CSU-Minister Gerd Müller. Bild: Adam Berry/Getty (Berlin, 27. Juni 2018)

CSU-Minister Gerd Müller.
Bild: Adam Berry/Getty (Berlin, 27. Juni 2018)

Gerd Müller ist eine Ausnahmeerscheinung in der CSU. Der 62-jährige deutsche Entwicklungsminister gehört nicht zu den Polterern, wenn es um die Migration geht. Sein Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, will das Migrationsproblem mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen in andere EU-Länder lösen. Müller will die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen, und zwar mit Investitionen der deutschen Wirtschaft. Sein Kalkül: Ein prosperierendes Afrika generiert weniger Migration.

In einem Interview mit dem «Handelsblatt» skizzierte Müller am Montag ein Entwicklungsinvestitionsgesetz, das er gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium auf den Weg bringen will. Ein Vorschlag sei, dass «künftig Verluste aus Betriebsstätten in Entwicklungsländern steuerlich verrechnet werden können», so Müller. So sollen unternehmerische Risiken gerade in der Anfangsphase von Investitionen besser abgesichert werden. «Ich setze mich dafür ein, dass Rücklagen für Investitionen in Afrika steuerlich begünstigt werden», sagt Müller.

Gemeinsame Afrika-Politik

Gleichzeitig übt der Entwicklungsminister Kritik am bisherigen Vorgehen Deutschlands und der EU bei der Bekämpfung der Migration. Zwar sei das Budget für sein Ministerium für 2019 um 270 Millionen Euro aufgestockt worden, doch das reiche nicht aus. «Dringend notwendige Verstärkungsmassnahmen rund um Syrien und Afrika können so nicht finanziert werden», sagt Müller und nimmt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht: «Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart und ab 2020 die Mittel sogar absenken möchte.» Auch von der EU fordert Müller energischeres Handeln: «Es muss endlich ein gemeinsames Vorgehen der Europäer in der Afrika-Politik geben.» Es brauche eine «gerechtere Handelspolitik. Wir brauchen offene Marktzugänge für alle afrikanischen Länder, damit Agrarprodukte zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können», sagt Müller.

Mit seinen Ansichten steht Müller in seiner Partei weitgehend alleine auf weiter Flur. In der Delegation der CSU, die mit der CDU letzte Woche im Asylstreit verhandelte, war er nicht vertreten. Müller galt lange als Unbekannter in der Riege der CSU-Minister. 1987 sorgte er als Chef der Jungen Union in Bayern für Schlagzeilen, als er die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Seit 2013 ist Müller Entwicklungsminister. In dieser Rolle machte er vor allem mit einem Auftritt am Earth Day in Washington von sich reden, bei dem er in breitestem Denglisch auf der Bühne referierte. Doch Müller möchte wohl eher für seinen Marshallplan für Afrika in Erinnerung bleiben.

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