CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU

Der CO2-Ausstoss neuer Autos soll in der EU ab 2012 deutlich gesenkt werden. Die EU-Kommission hat gestern den schon im Vorfeld umstrittenen Gesetzesvorschlag für eine durchschnittliche Begrenzung auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer vorgelegt.

Daniel Saameli/Brüssel
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Gestern hat die EU-Kommission Vorgaben zum CO2-Abbau bei Autos präsentiert, die gegenwärtig 12 Prozent des CO2-Ausstosses in der EU verursachen.

Mit dem Brüsseler Gesetzesvorschlag wird klar, welche Autobauer ihren Treibhausgas-Ausstoss senken müssen.

Gemäss dem Willen der EU-Kommission sollen Neuwagen 19 Prozent weniger CO2 ausstossen, das heisst 120 statt 160 Gramm pro Kilometer. Brüssel veranschlagt die durchschnittlichen Mehrkosten pro Auto auf 1300 Euro. Dem steht eine durchschnittliche Benzineinsparung von 2700 Euro gegenüber.

Proportionale CO2-Reduktion

Die EU-Kommission legte hierfür ihre Berechnungskurve vor. Kernstück des Vorschlags ist eine Gerade mit einem Steigungswinkel von 60 Grad, der im Vorfeld hochumstritten war. Die Hersteller grosser Autos forderten eine möglichst steile Kurve, während sich die Produzenten von Kleinwagen für einen flachen Verlauf der Kurve einsetzten. Nun muss der CO2-Ausstoss von grossen Neuwagen proportional stärker reduziert werden.

Sollte ein Autohersteller die Grenzwerte nicht einhalten, werde er gebüsst. Die Strafen sollen gestaffelt eingeführt werden. Ab 2015 sind dann 95 Euro für jedes zu viel ausgestossene Gramm CO2 pro Neuwagen vorgesehen. Ausschlaggebend ist dabei allerdings der durchschnittliche CO2-Ausstoss der gesamten Flotte eines Autoherstellers.

Vorgaben gelten für alle Autos

Für die Berechnung könnten Hersteller von grossen Autos mit den Produzenten von Kleinwagen zusammenspannen; dabei müssten sie einzig die EU-Wettbewerbsregeln einhalten. Die Vorgaben sollen für alle Autos gelten, die in der EU registriert sind. Damit würden auch aussereuropäische Hersteller in die Pflicht genommen.

Aus der EU exportierte Autos sollen dagegen nicht unter das Regime fallen. Für Nischenhersteller mit einer Jahresproduktion von weniger als 10 000 Autos könnten spezifische Ziele festgelegt werden. Ausnahmen gälten auch für Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck. Der Vorschlag muss nun von EU-Rat und EU-Parlament gutgeheissen werden. Es stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ein Sturm der Entrüstung kam vor allem aus Deutschland, wo primär grosse, schwere Wagen gebaut werden. Widerstand ist daher dort vorprogrammiert. Der BMW-Konzern warf der Kommission vor, Hersteller grosser Autos unverhältnismässig zu belasten. Es handle sich um verdeckte Industriepolitik. Auch Volkswagen kritisierte den Vorschlag als Benachteiligung deutscher Hersteller. «Das ist Marktverzerrung», sagte ein BMW-Sprecher. Der Vorschlag sei sozial ausgewogen, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vor den Medien. Der Preis von Kleinwagen werde proportional weniger stark ansteigen als der Preis grosser Autos. «Jetzt müssen alle EU-Institutionen ihre Verantwortung wahrnehmen», sagte er. «Ich zähle auf die Kooperation aller Mitgliedstaaten.»

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie werde gestärkt, sagte Dimas. Die neuen Grenzwerte leisteten auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, weil sich die Abhängigkeit vom Erdöl reduziere.

Umsetzung in der Schweiz

Wenn die neuen Grenzwerte von den EU-Staaten und vom EU-Parlament beschlossen sind, sollen sie auch für die Schweiz gelten. Die eidgenössischen Räte haben eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen. Da in der Schweiz grosse, schwere Autos sehr beliebt sind, dürfte die Umsetzung schwierig werden. 2004 stiessen die Neuwagen in der Schweiz im Schnitt 192 Gramm CO2 pro Kilometer aus. In den 15 alten EU-Staaten hatte nur Schweden mit 196 Gramm einen höheren Wert.

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