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Clinton-Jäger, Bush-Berater, konservativer Interessenvertreter

Der 53-jährige Berufungsrichter Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Vorschlag für den frei werdenden Sitz am höchsten US-Gericht. Die Demokraten befürchten einen Rechtsrutsch am Supreme Court.
Renzo Ruf, Washington
Brett Kavanaugh spricht am Montagabend nach seiner Nominierung durch US-Präsident Donald Trump. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 9. Juli 2018))

Brett Kavanaugh spricht am Montagabend nach seiner Nominierung durch US-Präsident Donald Trump. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 9. Juli 2018))

In jüngeren Jahren war Brett Kavanaugh ein scharfer Hund. Als Mitglied des Teams von Staatsanwälten, das der unabhängige Sonderermittler Ken Starr in den Neunzigerjahren um sich scharte, um dem damaligen Präsidenten Bill Clinton das Handwerk zu legen, liess der Star-Jurist nichts unversucht. So sprach er mit dem Polizisten, der im Sommer 1993 die Leiche von Vince Foster in einem Park in einem Vorort von Washington gefunden hatte – weil Kavanaugh herausfinden wollte, ob Zweifel an der offiziellen Todesursache des Clinton-Vertrauten (Selbstmord) zulässig seien.

Als der mittlerweile 53-Jährige am Montagabend im Weissen Haus von Präsident Donald Trump als Nachfolger für den zurücktretenden Su­preme-Court-Richter Anthony Kennedy vorgestellt wurde, zeigte sich Kavanaugh aber von einer ganz anderen Seite. In seiner ersten Wortmeldung als designiertes Mitglied des höchsten Gerichts der USA sprach der Jurist über seine Mutter Martha, eine Lehrerin, die sich in den Siebzigerjahren dazu entschieden hatte, ein Rechtsstudium zu beginnen – und danach eine zweite Karriere als Staatsanwältin und Richterin im Bundesstaat Maryland einschlug. Sie habe ihm ein gutes Motto auf den Weg gegeben, an das er sich immer noch halte, sagte Kavanaugh. «Nutze deinen gesunden Menschenverstand. Was klingt wahr? Was klingt falsch?» Und natürlich sprach «Coach K», ein begeisterter Marathonläufer, über die Basketball-Mannschaft seiner Töchter Margaret und Liza, die er seit sieben Jahren trainiert. Er sei «stolz» darauf, sagte Kavanaugh vor den laufenden Kameras im East Room des Präsidentenpalasts, dass sein Team soeben eine lokale Meisterschaft gewonnen habe.

Die Gegner werden alles daran setzen, ihn zu verhindern

Natürlich waren diese warmen Worte ernst gemeint. Kavanaugh, der in einem Vorort von Washington geboren ist und sein gesamtes Erwachsenenleben in der Hauptstadt verbracht hat, weiss aber nur zu gut, dass zu einem erfolgreichen Bestätigungsverfahren für einen Supreme-Court-Richter auch eine gewisse Portion Inszenierung gehört. Denn die politischen Gegner Trumps werden in den nächsten Wochen alles daransetzen, Kavanaugh als Extremisten in Juristenrobe zu präsentieren – ein Mann, der während seiner Tätigkeit als Clinton-Jäger, als Rechtsberater und Sekretär von Präsident George W. Bush (2001–2006) und als Bundesberufungsrichter in Washington (seit 2006) stets die Interessen konservativer Kreise vertreten habe.

Sie werden aus Millionen von Aktenseiten zitieren und das linke Fussvolk vor dem drohenden Rechtsrutsch des Verfassungsgerichts warnen. «Ich werde mich Richter Kavanaugh mit allem, was ich habe, entgegenstellen», sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, in einer ersten Stellungnahme. Der Senat muss die Personalie bestätigen. Derzeit stellen die Republikaner 51 Senatoren, die Demokraten 49. Allerdings ist der Republikaner John McCain schwer krank, und er nimmt derzeit nicht an den Beratungen der Parlamentskammer teil.

«Ich werde mich Richter Kavanaugh mit allem, was ich habe, entgegenstellen.»
Chuck Schumer, Fraktionschef Demokraten

Die Unterstützer des Richters allerdings sagen, dass solche Unkenrufe unbegründet seien. Kavanaugh sei zwar ein konservativer Jurist und halte die Gewaltentrennung hoch – finde es also falsch, wenn Richter mittels Urteilssprüchen neue Gesetze schafften. Er sei aber weltoffen und fair und habe in der Vergangenheit öffentlich verkündet, dass er kein Interesse daran habe, Grundsatzurteile des Supreme Court aufzuheben. «Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben wurde, basierend auf der Geschichte, Traditionen und Präzedenzfällen», sagte Kavanaugh dazu am Montag im Weissen Haus.

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