CHINA: Xi greift nach der Weltmacht

Die Kommunisten heben Xi Jinping zum Abschluss ihres Parteitags auf eine Stufe mit Mao. Der Staatschef will sein Land bis zum Jahr 2049 zu einer Macht «mit führendem Einfluss auf der Weltbühne» machen.

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Chinas Kommunisten haben Xi Jinping nun offiziell in den Olymp ihrer grossen Führer aufgenommen. Gestern bestätigten die Delegierten ihn zum Abschluss nicht nur für weitere fünf Amtsjahre als Generalsekretär, sie ernannten auch seine neue siebenköpfige Führung, den mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Sie sind ihm alle treu ergeben.

Was aber viel schwerer wiegt: Einen Tag zuvor, am Dienstag, stimmten die rund 2300 Delegierten auch seiner politischen Doktrin zu. Von «Xi-Jinping-Denken» ist in den Parteistatuten von nun an die Rede und einem «Sozialismus chinesischer Prägung». Sie sollen als «Leuchtturm» für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, heisst es im einstimmig gefassten Beschluss.

Vorherrschaft über Politik, Wirtschaft und Militär

Damit wird der derzeitige Staats- und Parteichef auf die gleiche Stufe gehoben wie Staats- und Parteigründer Mao Tsetung sowie der grosse Reformer Deng Xiaoping, dem das Land die Öffnungspolitik zu verdanken hat. Xis beiden unmittelbaren Vorgängern blieb die Ehre der namentlichen Nennung in den Statuten verwehrt.

Als zentralen Baustein hat Xi in seiner Doktrin «den moderaten Wohlstand in einer modernen chinesischen Gesellschaft» hervorgehoben. Bereits in seiner Rede zum Auftakt des Parteikongresses stellte er einen 30-Jahres-Plan für sein Land vor, der in zwei Phasen unterteilt ist. Bis 2035 soll China zu einem der innovativsten Länder der Welt zählen mit einer starken Mittelklasse und einer weitgehend beseitigten Kluft zwischen Arm und Reich. Bis zum Jahr 2049 sieht Xi China als eine moderne, sozialistische Macht «mit führendem Einfluss auf der Weltbühne». Durch eine lange Periode harter Arbeit werde sein Land mit dem «Sozialismus chinesischer Prägung» in eine «neue Ära» eintreten. In der Abschlussrede des Parteikongresses sprach Xi zudem von der «Verwirklichung des chinesischen Traums». Was das konkret heisst, lässt Xi unbeantwortet.

Experten sehen darin denn auch bloss den Versuch, seine praxisorientierte Politik zur Blaupause für eine Theorie zu machen. «Xi überhöht auf diese Weise das, was er in den vergangenen Jahren ohnehin gemacht hat, zu einer Ideologie», sagt der Hongkonger Politikwissenschaf­ter Harry Wu. Xi propagiere nichts anderes als die absolute Vorherrschaft der Partei über Politik, Wirtschaft und Militär. Schon ist von einem «neuen Mao» die Rede – was die Rückkehr zu den düsteren Zeiten der Kulturrevolution suggeriert, als Zehntausende wegen angeblicher ideologischer Untreue an den Pranger gestellt wurden.

Doch der Vergleich hinkt. Mao war ein überzeugter Kommunist, der die Lehren Marx’ und Lenins stark verinnerlicht und weiterentwickelt hatte. Er setzte nicht nur auf die Zwangskollektivierung sämtlicher Betriebe, sondern wollte selbst Familien in Kommunen auflösen. Von einer solchen Ideologie ist Xi weit entfernt. Auch wenn Xi die mächtigen Staatsunternehmen weiter erhalten will, hält er am Kurs der marktwirtschaftlichen Öffnung fest und sieht China im «Zentrum einer globalisierten Welt». Für ihn ist die KP denn vor allem ein Instrument zum Machterhalt.

Hält sich Xi länger an der Macht als erlaubt?

Damit erinnert Xi stärker an Deng. Dem Reformarchitekten aus den Achtziger- und Neun­zigerjahren ist zwar Chinas ­Öffnung zur Aussenwelt zu verdanken. Spätestens nach der Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz setzte allerdings auch Deng auf eine autoritäre kommunistische Führung. Politischen Reformen erteilte er eine Absage. An der wirtschaftlichen Öffnung hielt Deng aber fest.

Was Xi denn sowohl von Mao als auch Deng unterscheidet, sind seine aussenpolitischen Ambitionen. Deng hatte auf Zurückhaltung und eine Politik der Nichteinmischung gesetzt, Mao schottete sein Land komplett ab. Xi hingegen spricht unverhohlen vom Aufstieg zur alten Grösse.

Normalerweise bestimmt der Parteichef nach fünf Jahren im Amt beim Parteikongress seinen potenziellen Nachfolger. Unter den fünf neuen verkündeten Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Nun rätseln Beobachter, ob Xi sich gar länger als die offiziell erlaubten zwei Amtszeiten an der Macht halten könnte. «Wir feiern die Ära von Xi Jinping», jubelte Chinas Staatssender CCTV.

Felix Lee, Peking