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Sozialkredit-System: Westlichen Unternehmen droht in China die «Totalüberwachung»

Gute Firma, schlechte Firma: China will das Überwachungstool in Zukunft noch viel häufgier einsetzen. Viele Firmen sind nicht darauf vorbereitet.
Felix Lee aus Peking
Überwachung wie in dieser chinesischen Hotelhalle ist im Riesenreich heute schon omnipräsent. Bild: AP Photo/Olivia Zhang, 23. Juli 2019.

Überwachung wie in dieser chinesischen Hotelhalle ist im Riesenreich heute schon omnipräsent. Bild: AP Photo/Olivia Zhang, 23. Juli 2019.

«Verdrängung», sagt der deutsche Geschäftsmann, der namentlich nicht genannt werden möchte. Was China mit seinem sozialen Bewertungssystem ausländischen Unternehmen antun wolle, sei so «radikal», dass sich niemand so recht damit beschäftigen wolle. Der 47-Jährige lebt seit acht Jahren in Peking. «Hier droht die Totalüberwachung, und keiner will’s wahrhaben.»

Sowohl die EU- als auch die Deutsche Handelskammer warnen davor, dass viele europäische Firmen in China unzureichend auf die Einführung des Sozialkreditsystems vorbereitet sind. Das System könne «Leben oder Tod für einzelne Unternehmen» bedeuten.

Tatsächlich macht Chinas kommunistische Führung Ernst mit ihrem Sozialbewertungssystem. Es richtet sich zuallererst gegen ihre Bürger. Wer etwa seine Schulden nicht rechtzeitig begleicht oder sich im Strassenverkehr rüpelhaft benimmt, bekommt Punkte abgezogen. Wer sich hingegen für die Partei engagiert, bekommt Pluspunkte. Je nach Punktestand wird den überwachten Menschen beispielsweise die Ausreise oder der Kauf von Zugtickets verweigert.

Vor allem das Verhalten im Internet soll in Zukunft in das zentrale Bewertungssystem einfliessen. Das könnte bedeuten, dass regierungskritische Äusserungen etwa in sozialen Medien zu Punktabzug führen. Das zumindest befürchten Kritiker.

Noch hat die chinesische Führung dieses Sozialbewertungssystem nicht landesweit eingeführt, sondern es lediglich in einigen Pilotprojekten ausprobiert. Im nächsten Jahr ist die Hauptstadt Peking dran. Und Firmen sollen nicht verschont bleiben – auch ausländische Firmen nicht.

Steuervergünstigungen für brave Buden

Bereits heute sind in China ansässige Firmen einer Reihe von Kontrollsystemen unterworfen. So müssen einige Unternehmen in China im Detail angeben, welche Geschäfte sie auch in anderen Ländern tätigen. Künftig sollen all diese Informationen zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien sollen angewendet werden.

Die EU-Kammer hält dieses System keineswegs nur für schlecht. Wird ein Unternehmen positiv bewertet, könnte es mit niedrigeren Steuersätzen belohnt oder gar mit Aufträgen der öffentlichen Hand bedacht werden. Wer hingegen gegen Umweltauflagen verstösst, Steuern hinterzieht oder korrupt ist, bekommt Punkte abgezogen. Das könnte zum Geschäftsverbot führen.

Ein vollautomatisches Überwachungssystem könnte dafür sorgen, dass alle Firmen gleich behandelt werden. Das ist in China derzeit oft nicht der Fall. Chinesische Firmen werden gegenüber ausländischen Unternehmen oft bevorteilt. Auch könnte das System dazu führen, dass sich Unternehmen untereinander stärker kontrollieren. Ausländische Unternehmen könnten dann besser einschätzen, mit wem sie in China zu tun haben, bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen.

Zugleich kritisieren die Kammern, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand die Einführung des Systems mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden ist. Unklar sei etwa nach wie vor, wie die Bewertungskriterien gewichtet werden. Die deutsche Handelskammer fordert deshalb «nachvollziehbare Regeln». Die Datenabfrage sollte sich zudem «auf das notwendige Minimum» beschränken. Genau das – also das Sammeln von Daten – will Chinas Führung in den nächsten Jahren aber massiv ausweiten.

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