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China verurteilt Anwalt für Menschenrechte

Drei Jahre hatten chinesische Behörden Ai-Weiwei-Verteidiger Wang Quanzhang an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun ist er zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Felix Lee, Peking
Wang Quanzhang im Februar 2015 mit seiner Familie in Shandong. (Bild: Wang Quanxiu/AP)

Wang Quanzhang im Februar 2015 mit seiner Familie in Shandong. (Bild: Wang Quanxiu/AP)

Wang Quanzhang musste schon einige Strafen auf sich nehmen. 2008 hatte er kritische Artikel über die chinesische Führung verfasst und sie im Internet veröffentlicht. Die Staatssicherheit durchsuchte daraufhin seine Wohnung. Fünf Jahre später kam der Bürgerrechtsanwalt für zehn Tage in Haft, weil er einen Anhänger der in China verfolgten Falun-Gong-Bewegung verteidigt hatte. Und als Wang im Frühjahr 2014 im Nordosten des Landes einen Menschenrechtsanwalt unterstützte, misshandelten ihn Polizeikräfte vor Ort.

Aber eine so lange Haft wie jetzt wurde dem 43-Jährigen noch nie auferlegt. Nachdem ihn Sicherheitskräfte bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren an einen bis vor kurzem unbekannten Ort festgehalten haben, hat ein Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin ihn wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» nun zu einer insgesamt viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem haben ihm die Richter für fünf Jahre die politischen Rechte entzogen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich persönlich für seine Freilassung eingesetzt.

Schon während seines Jura-Studiums Ende der 1990er-Jahre leistete Wang Menschenrechts­aktivisten juristischen Beistand. Wegen seines Engagements ermahnten ihn staatliche Stellen mehrfach. Als er in seiner Heimat Shandong als Lehrer an einer Berufsschule tätig war, kam er auch in Kontakt mit Bauern, die in dieser Zeit häufig von Zwangsenteignung und Vertreibung betroffen waren. Als er schliesslich 2007 seine staatliche Prüfung ablegte, um offiziell als Anwalt tätig sein zu können, entrissen ihm die Behörden nur kurze Zeit später die Arbeitserlaubnis. Von seinem ­Engagement für die Menschenrechte rückte er nicht ab.

Wang arbeitete daraufhin für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, einem Zusammenschluss von kritischen Anwälten aus dem ganzen Land. Wang vertrat unter anderem den nun in Berlin lebenden Künstler Ai Weiwei. In einer konzertierten Aktion stürmten am 9. Juli 2015 Sicherheitskräfte die Räume der Kanzlei und Dutzende Wohnungen. Mehr als 200 Anwälte und ihre Mitarbeiter waren von der Verhaftungswelle betroffen. Fengrui-Gründer Zhou Shifeng ist inzwischen ebenfalls wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Drei Jahre lang ohne Lebenszeichen

Von Wang gab es drei Jahre lang kein Lebenszeichen. Seine Ehefrau Li Wenzu befürchtete, dass er gar nicht mehr am Leben sei. Aus Protest machte sie sich im April des vergangenen Jahres zu Fuss auf den Weg von Peking nach Tianjin, um öffentlichkeitswirksam auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam zu machen. Zwölf Tage war sie für die rund 80 Kilometer unterwegs.

Schliesslich durfte ihn ein ­Anwalt besuchen. Wangs Frau ­wurde der Zutritt zu ihm jedoch ­weiterhin verwehrt. Nicht einmal beim Prozess Ende Dezember durfte sie teilnehmen. Amnesty-International-Chinaexpertin Doriane Lau geht davon aus, dass bei der Strafe die drei Jahre Haft, die er bereits hinter sich hat, berücksichtigt werden. Das hiesse, er dürfte in etwas mehr als einem Jahr entlassen werden. Ein wirklich freier Mensch wird er in China jedoch auch dann nicht sein.

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