China unterstützt Russland und steckt in einem Dilemma

PEKING. Offiziell unterstützt Peking den Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine. Chinesische Kommentatoren haben dennoch Mühe, eine Position zu finden.

Inna Hartwich
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PEKING. Offiziell unterstützt Peking den Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine. Chinesische Kommentatoren haben dennoch Mühe, eine Position zu finden.

«In weiten Teilen», so hiess es aus dem russischen Aussenministerium am Montag, sei man sich mit Peking über die Lage in dem osteuropäischen Land «einig». Doch so eindeutig, wie Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die Situation nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi schilderte, scheint es für die Chinesen nicht zu sein.

«Es ist widersprüchlich»

«Es gibt Gründe für die heutige Lage in der Ukraine», sagte Qin Gang, der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, gestern. «China hält sich immer an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», fügte er hinzu. Der Satz erklärt nicht, wie China nun tatsächlich zur Ukraine steht, aber er erklärt das Dilemma, in dem die Chinesen stecken.

Bereits zu Wochenbeginn fragte die «Global Times», der sonst stets meinungsstarke und sehr klar formulierende englischsprachige Ableger der parteinahen «Volkszeitung», in seinem Leitartikel: «Wie sollen wir die aktuelle Lage in der Ukraine bewerten?» Eine Antwort liefert das Blatt nicht. Es hat vielmehr Mühe, eine Position zu finden. Der Autor schwankt zwischen der «Invasion Russlands» und dem «legitimen Recht Russlands, seine eigene Interessen zu verteidigen».

Angeblich habe das Volk den gewählten Präsidenten gestürzt, allerdings sei es wohl ebenfalls das Volk gewesen, das um die Unterstützung Russlands auf der Krim gebeten habe. «Es ist widersprüchlich», heisst es in dem Text. Jeder habe seine eigene Argumentation, und nur der werde sich durchsetzen, der mehr Macht habe. Legitimiert China also das Handeln Russlands? Weder die Medien noch Chinas Aussenministerium beziehen dazu klar Stellung.

Dass die Demonstranten vom Maidan in Kiew ihren gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt gejagt haben, passt den Chinesen eigentlich nicht. Jede Form von oppositioneller Bewegung ist der Führung in Peking, wie auch der in Moskau, ein Dorn im Auge. «Noch bevor die Kritiker der bestehenden Macht für Chaos auf den Strassen sorgen können, gilt es sie zu eliminieren», lautet der gelebte Grundsatz der beiden UNO-Vetomächte Russland und China.

Nicht einmischen als Grundsatz

Beide Staaten suchen nach Anerkennung. Sie fühlen sich vom Westen missverstanden und wähnen sich von äusseren Feinden umgeben. Beide erhöhen ihre Rüstungsausgaben, beide treten die Bürgerrechte mit Füssen und haben bis heute in den USA das grösste Übel ausgemacht. Und Europa erscheint ihnen oft als zu liberal. Auf dem internationalen Parkett, sei es im Streit um Nordkoreas Atomprogramm oder die Lage in Syrien, finden sie schnell gemeinsame Positionen. Und eigentlich – so war es bisher – verbitten sich beide fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

Seitdem aber Russland faktisch in der Ukraine einmarschiert ist, steckt China in einer Zwickmühle. Denn sein Grundsatz, so heisst es in Peking immer wieder, sei und bleibe die «Nichteinmischung». Also laviert das chinesische Aussenministerium in der Ukraine-Frage nun herum und liefert lediglich nebulöse Erklärungen. Die hochgelobte sino-russische «strategische Partnerschaft» bleibt so eine Freundschaft voller Argwohn.

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