CHINA: Umdenken nach der US-Wahl

Im Streit um das Südchinesische Meer spielte die Zeit zuletzt für Peking. Keiner der Anrainerstaaten wagte die Konfrontation mit China. Die Wahl Donald Trumps bringt Pekings Kalkulation allerdings durcheinander.

Felix Lee/Peking
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Felix Lee/Peking

Eigentlich sah sich China im Konflikt um das Südchinesische Meer als Sieger. Trotz heftiger Proteste der Anrainerstaaten reklamiert die Volksrepublik rund 80 Prozent des Meeres für sich. Entsprechend rüstet das chinesische Militär seine Basen auf den umstrittenen Atollen unbeirrt auf. Die Kalkulation der chinesischen Führung: Auf eine ernste militärische Auseinandersetzung würde es schon keiner anlegen: weder Vietnam, die Philippinen noch sonst ein Staat in der Region. Auch die USA würden keinen Krieg in Ostasien riskieren.

Doch nun hat Trump die Taiwan-Karte gezückt. Das, so Xin Qiang, Vizedirektor am Institut für US-Studien an der Schanghaier Fudan-Universität, greife Chinas Integrität im Kern an und werde das US-chinesische Verhältnis massiv belasten. Ende November hatte Trump offiziell mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und sich von ihr zur gewonnenen Wahl gratulieren lassen. Erstmals seit mehr als 40 Jahren spricht ein gewähltes US-Staatsoberhaupt offiziell mit der Regierung in Taiwan und stellt damit die Ein-China-Politik in Frage, wonach es nur eine rechtmässige Regierung gibt. Und die sitzt in Peking.

Chinesische Regierung im eigenen Land unter Druck

Das Problem für die KP-Führung ist keineswegs nur ihre eigene Verbohrtheit in dieser Frage. Trumps Tabubruch setzt sie auch im Inneren massiv unter Druck. Auch weite Teile der Bevölkerung in China betrachten die vorgelagerte Insel als untrennbaren Teil der Volksrepublik. Jegliches Aufweichen in dieser Frage legen sie ihrer Führung als Schwäche aus.

Mitte Dezember kam es zu einem weiteren Zwischenfall, der noch vor kurzem kaum der Erwähnung wert gewesen wäre, in diesem Fall das Fass jedoch fast zum Überlaufen brachte: Ein chinesisches Marineschiff unweit der philippinischen Küste holte eine Unterwasserdrohne der USA aus dem Wasser. Es habe sich um eine reine Routinekontrolle gehandelt, betonte die chinesische Seite und gab die Drohne auch wieder zurück. Trump twitterte dennoch: «Diebstahl.»

Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste Peking feststellen: Der neue US-Präsident Trump ist gar nicht an einem guten Verhältnis interessiert – nicht einmal zum Schein. Dabei hatten die Chinesen durchaus auf Trump gesetzt und in seiner Wahl zum US-Präsidenten auch Vorteile gesehen. Zu einer seiner ersten Ankündigungen nach seinem Wahlsieg gehörte, dass er die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) stoppen wolle. Sieben Jahre hatte sein Vorgänger Obama mit zwölf Pazifik-Anrainerstaaten um den grössten Wirtschaftsraum der Welt verhandelt. Nur China sollte nicht dabei sein. Trump findet, mit TPP könnten noch mehr Arbeitsplätze von den USA nach Fernost abwandern, und will dieses Mammutprojekt kippen. Er will stattdessen mit den Staaten einzeln Verträge aushandeln.

Taiwan-Frage bedroht Chinas Freihandelsprojekt

Dieses Vorgehen kommt China durchaus gelegen. Denn dank diesem kann die Regierung in Peking nun umso kräftiger das von ihr initiierte Freihandelsabkommen ausweiten, das die meisten Pazifikanrainerstaaten als Partner vorsieht, nur die USA nicht. Doch mit der Taiwan-Karte sieht sich China dazu gezwungen, seine Strategie komplett zu überdenken. Zumindest in den politischen Foren im chinesischen Internet geht es bereits jetzt hoch her: Einige Kommentatoren fordern eine umso engere Zusammenarbeit mit Trump. Schliesslich würde er mit einer Reihe von «westlichen liberalen Werten» brechen wollen, für deren Missachtung die USA bislang China kritisierten. Andere Kommentatoren hingegen fordern das Gegenteil: «Zeigen wir der alten Weltmacht endlich, wer künftig das Sagen hat.»

Ganz auf Konfrontation mit den USA wollen die kommunistischen Parteioberen nicht gehen, betont der Regierungsexperte Xin Qiang von der Schanghaier Fudan-Universität. Dazu seien sie sich noch zu uneinig.