Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

CHINA: Staatschef auf Lebenszeit

Die Kommunistische Partei will die Amtszeitbegrenzung für Staatschef Xi Jinping aufheben. Damit wird wahr, was Beobachter befürchtet hatten: Die Volksrepublik wird endgültig zu einer Autokratie.
Felix Lee, Peking
Xi Jinping will auch über 2023 hinaus der starke Mann Chinas sein. (Bild: Jason Lee-Pool/Getty (Peking, 19. Mai 2017))

Xi Jinping will auch über 2023 hinaus der starke Mann Chinas sein. (Bild: Jason Lee-Pool/Getty (Peking, 19. Mai 2017))

Felix Lee, Peking

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping baut seine ohnehin schon beträchtliche Machtposition weiter aus. Nach drei Jahrzehnten «kollektiver Führung», die bislang alle zehn Jahre einen Führungswechsel vorgesehen hat, will die herrschende Kommunistische Partei nun die Verfassung ändern lassen und die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern in einer Mitteilung berichtete, hat das Zentralkomitee der Partei vorgeschlagen, eine entsprechende Formulierung aus der Verfassung zu streichen. Auch der Premierminister soll länger als bislang maximal zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Konkret heisst das: Xi Jinping darf über das Jahr 2023 hinaus Staats- und Parteichef bleiben. Sollte der Vorschlag durchkommen, dürfte seit dem Ableben von Staatsgründer Mao Zedong in der Volksrepublik kein Führer eine vergleichbar starke Stellung gehabt haben wie künftig Xi. Bisher war in China zwar nicht die Amtszeit des Parteichefs begrenzt, dem eigentlich wichtigsten Posten. Die Dauer, die ein Staatspräsident im Amt bleiben durfte, aber schon. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Kulturrevolution unter Mao, der das Land in Chaos versetzte, führte sein Nachfolger Deng Xiaoping das Prinzip der «kollektiven Führung» ein. Niemand sollte die Alleinherrschaft haben. Seit vor fünf Jahren jedoch Xi Jinping an die Macht kam, hat er seinen Einfluss ausgebaut. Innerparteiliche Widersacher lässt er unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung ihrer Ämter entheben und ins Gefängnis sperren. Er geht auch rigoros gegen abweichende Meinungen ausserhalb der Partei vor, allen voran gegen Dissidenten, Anwälte, Blogger und Menschenrechtsaktivisten.

Der Vorschlag des Zentral­komitees kommt nicht ganz überraschend. Schon beim letzten Parteikongress im Oktober hatten die Delegierten einstimmig dafür ­gestimmt, die «Gedanken» des Staats- und Parteichefs Xi Jinping als neue Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern – eine Ehre, die seinen Vorgängern erst nach ihrer Amtszeit zuteil kam. Und dass auf dem Parteikongress kein potenzieller Nachfolger präsentiert wurde, liess erahnen, dass Xi gar nicht plant, nach seiner zweiten Amtszeit abzutreten.

Dies sei eine wichtige Entscheidung der KPCh, «ihrer historischen Mission in der neuen Ära des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften zu dienen», lobt Su Wei, Professor an der Parteischule Chongqing, nun den Vorschlag des Zentralkomitees. Vor allem in der Zeit zwischen 2020 und 2035, wenn das Land einer «sozialistischen Modernisierung» unterzogen werde, brauche das Land eine starke Führung, wird der Professor in der parteitreuen «Global Times» zitiert. Kritiker hingegen warnen schon seit einiger Zeit vor einer Autokratie unter Xi Jinping. Zwar haben sie auch zuletzt nicht viel zu sagen gehabt, viele von ihnen wurden weggesperrt.

Personenkult wie zu Maos Zeiten

Einen ersten Vorgeschmack, was demnächst auf die chinesischen Bürger zukommt, gibt es bereits: Unter Xi wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn zuletzt zu Zeiten der düsteren Kulturrevolution unter Mao gab. Doch auch der Rest der Welt muss sich warm anziehen, warnt Lam. Denn sie werde es künftig mit einem chinesischen Staatschef zu tun haben, der angesichts seiner Machtfülle vor Selbstbewusstsein strotzen wird. Verhandlungen mit der Volksrepublik dürften künftig sehr viel schwerer werden.

Heute beginnt in Peking eine dreitägige Sitzung der kommunistischen Parteiführung. Ab dem 5. März tagt der Nationale Volkskongress. Dass die Verfassungsänderung angenommen wird, gilt als sicher.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.