China foltert weiterhin Gefangene

Zwar ist gestern die Journalistin Gao Yu aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden, doch sitzen noch viele weitere Journalisten und engagierte Anwälte in Gefängnissen. Dort werden Geständnisse durch Folter erpresst.

Finn Mayer-Kuckuk
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PEKING. Am schlimmsten war dieser grauenvolle Stuhl: Ein hohes, breites Ungetüm aus Metallröhren. Seine Peiniger ketteten Yu Wenshengs Hände hinter der Lehne zusammen und streckten seine Arme dann so lange, bis er vor Schmerzen schrie. Das war am zwanzigsten Tag seiner Haft, erinnert sich der Rechtsanwalt aus Peking. Diese Folter verfolge ihn bis heute, sagt Yu. «Der Rechtsstaat ist nur eine Farce, wenn Anwälte ihre Arbeit nicht tun können.»

Die Menschenrechtslage in China verschlechtert sich derzeit erheblich, wie Organisationen, Anwälte und Experten übereinstimmend berichten. «Wir haben Sorge, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht», sagte auch der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Christoph Strässer, der sich in diesen Tagen ein Bild von der Lage in China macht. Folter, politisch motivierte Verhaftungen, Unrechtsurteile und «Verschwinden» sind in dem Land weiterhin weit verbreitet.

Gao Yu freigelassen

Gestern gab es zumindest einen Hoffnungsschimmer: Ein Gericht in Peking hat die renommierte Journalistin Gao Yu auf Bewährung freigelassen. Die Richter verkürzten die Strafzeit von sieben auf fünf Jahre und liessen Gao aus gesundheitlichen Gründen vorerst laufen. Sie ist 71 Jahre alt und hat Herzprobleme. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben.

Doch in China sitzen weiter 150 Journalisten in Haft, dazu kommen 30 Menschenrechtsanwälte, die in den letzten Monaten abgeholt wurden. Ihre Geschichten ähneln sich: Gao hatte ebenso wie Anwalt Yu unter Druck vorgefertigte Geständnisse unterschrieben.

China leugnet, dass die Polizei Geständnisse durch Folter erpresst. Die eisernen Stühle dienten der Sicherheit und Bequemlichkeit der Gefangenen, gaben Vertreter Pekings vor einer Kommission der UNO zu Protokoll.

Für Anwalt Yu ist die Darstellung zynisch. Der 48-Jährige arbeitet vor allem im Arbeitsrecht, vertritt aber aber auch politische Gefangene. Er macht das aus Prinzip, weil er an die Weiterentwicklung des Rechts in China glaubt. Bis Oktober war ihm aber selbst nicht klar, in welche Gefahr er sich damit bringt. «Ich hatte nicht damit gerechnet, wegen so etwas so lange festgehalten zu werden», sagt er – ohne Zeichen des Bedauerns. Vor wenigen Tagen hat er die Polizisten der Untersuchungshaftanstalt vor dem Bezirksgericht des Pekinger Stadtteils Daxing verklagt: wegen Anwendung von Folter.

Nach drei Torturen aufgegeben

Yus Leidensweg begann, nachdem er sich im Herbst 2014 bereit erklärt hatte, einen Pekinger Sympathisanten der Demokratiebewegung in Hongkong zu vertreten. Am 11. Oktober wurde er festgenommen. Die Polizei hielt ihn für 99 Tage in zwei verschiedenen Untersuchungsgefängnissen fest – ohne nachvollziehbare Anklage und ohne plausible Grundlage für die lange Haft. Während der Haft musste Yu 200 Verhöre über sich ergehen lassen. Auch Freunde Yus wurden vorgeladen. «Das alles diente vor allem der Einschüchterung», sagt Yu. Die Behörden wollen die Anwälte des Landes generell davon abhalten, sich an politische Fälle zu wagen.

In der Haft litt Yu unter Schlafentzug und musste sich eine Sechs-Mann-Zelle mit 20 Verbrechern teilen. Doch erst die Folter auf dem eisernen Stuhl hat eine Wende in seiner Haltung bewirkt. «Wir können dich nicht sterben lassen, aber du wirst dir wünschen, du wärest tot», kündigte ein Polizist schon vorher an. Nach drei Torturen auf dem Stuhl war er bereit, «Geständnisse» zu unterschreiben, die die Beamten für vorbereitet hatten. «Die Streckung auf dem Stuhl tat so weh wie nie etwas zuvor in meinem Leben», sagt Yu.

«Illegale Handlungen»

Yu ist mit seinen Erlebnissen in der Untersuchungshaft kein Einzelfall. Die Regierung hat die Lage im Dialog mit dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten anders dargestellt. «China ist ein Rechtsstaat, und das wichtigste Prinzip ist hier die Gleichbehandlung», sagt Li Junhua, ein hochrangiger Beamter des Aussenministeriums, gegenüber Strässer. Auch Anwälte stehen Li zufolge nicht über dem Gesetz. Eine Handvoll von schwarzen Schafen müsse sich daher den Konsequenzen ihrer illegalen Handlungen stellen.